26. Februar 2010

Bürgschaften nur bei Arbeitsplatzgarantie

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert, dass das Land künftig Bürgschaften nur an Unternehmen gibt, die eine Arbeitsplatzgarantie geben. „Es kann nicht sein, dass Saargummi Bürgschaften bekommt und in der Folge 150 Beschäftigte ihre Stelle verlieren, weil Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden“, erklärt Wolfgang  Schumacher,... Mehr...

 
26. Februar 2010 Dagmar Ensch-Engel

Tierschutz muss auch in den Landesämtern und Behörden ernst genommen werden

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert, dass die tierquälerische Praxis eines Landwirtes im Nordsaarland unverzüglich beendet wird. Die Saarbrücker Zeitung hatte am 25. Februar über den Fall berichtet, jetzt hat sich der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr damit beschäftigt. Mit Entrüstung hat die Fraktion DIE LINKE dabei... Mehr...

 
25. Februar 2010 Barbara Spaniol

Der Besuch der Regelschule soll zur Regel werden - Umsetzung der UN-Behindertenkonvention längst überfällig

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, jedem behinderten Kind den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen. Die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen müsse endlich auch im Saarland konkret umgesetzt werden. Nach der heutigen Sitzung des Bildungsausschussses erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und... Mehr...

 
24. Februar 2010

Qualitativ hochwertige Maßnahmen zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser notwendig

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert, dass die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose stärker an den Arbeitssuchenden und am Arbeitsmarkt ausgerichtet werden. Nur so könne es eine echte Chance auf Eingliederung in den regulären Arbeitsmarkt geben. „Die Zahl der Arbeitslosen im Saarland ist weiterhin alarmierend“ erklärt der... Mehr...

 
24. Februar 2010

Studie zum Bevölkerungsrückgang muss ein Weckruf für die Landesregierung sein

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag hält die Ergebnisse der neuesten Studie zur Bevölkerungsentwicklung für alarmierend. „Die Landesregierung ist jetzt gefordert“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Heinz Bierbaum. „Sie muss endlich Konzepte vorlegen. Sie muss endlich Antworten auf den Bevölkerungsrückgang... Mehr...

 
23. Februar 2010 Dagmar Ensch-Engel

DIE LINKE sieht bei einer Schließung der Krankenhäuser im Hochwald fatale Folgen für die Menschen der Region

„Wie soll eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet sein, wenn künftig kilometerweite Anfahrten zum nächsten Krankenhaus nötig sind“, stellt Elmar Seiwert, Kreisvorsitzender DIE LINKE, zum Thema beabsichtigte Schließungen der Krankenhäuser im Hochwald, als Frage in den Raum. Insbesondere für die Notfallmedizin, bei der Minuten über... Mehr...

 
22. Februar 2010

Mit der Hetzkampagne gegen Hartz IV-Empfänger muss endlich Schluss sein

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag wehrt sich entschieden dagegen, dass in der derzeitigen Debatte Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener gegeneinander ausgespielt werden. „Der Ausbau des Niedriglohnsektors ist schuld daran, dass viele Menschen von ihrer Arbeit kaum mehr leben können und der Abstand zur Grundsicherung zum Teil sehr gering... Mehr...

 
9. Februar 2010

Hartz IV ist gescheitert – nun auch höchstrichterlich bescheinigt

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag,  Rolf Linsler: „Wir begrüßen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sehen uns in unserer Kritik an den Hartz-IV-Regelsätzen bestätigt. Eine... Mehr...

 
9. Februar 2010 Astrid Schramm

Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit?

Als skandalös und nicht hinnehmbar bezeichnet die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm, den derzeitigen Impfstoff-Engpass: „Seit Mitte Januar sind sieben Kinderimpfstoffe nicht mehr lieferbar. Grund dafür ist die Auslastung des Pharmakonzerns GlaxoSmithKline mit der Produktion des... Mehr...

 
5. Februar 2010

Landesregierung behindert das Parlament in seinen Kontrollrechten

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert weiter eine Offenlegung sämtlicher Unterlagen über den Gondwana-Park. Der „Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung“ hatte die Regierung aufgefordert, die entsprechenden Verträge vorzulegen. Nach der heutigen Sitzung dieses Unterausschusses ist aber klar: Die Landesregierung weigert sich.... Mehr...

 
4. Februar 2010 Barbara Spaniol

Spaniol fordert Klarheit zum Anstieg privater Nachhilfe im Saarland

Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, Klarheit zum Anstieg privater Nachhilfe im Saarland:  „Die Landesregierung versteckt sich immer wieder hinter angeblich fehlenden Daten. Dabei ist es eine Tatsache, dass die Zahl der privaten... Mehr...

 
4. Februar 2010 Barbara Spaniol

Kein weiterer Abbau von Weiterbildung und Bildungsfreistellung!

Nach der heutigen Anhörung zum saarländischen Weiterbildungs- und Bildungsfreistellungsgesetz im Landtag kündigt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, einen umfangreichen Abänderungsantrag an: „Wir sehen uns in unserer Kritik bestätigt, dass die Chancen für saarländische Beschäftigte, vom Betrieb für... Mehr...

 

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