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DIE LINKE Bundespartei
Spaniol: Spitzenplatz bei Nachhilfe ist Armutszeugnis für saarländisches Bildungssystem – Bericht der Landesregierung gefordert
„Das öffentliche Schulsystem ist immer weniger in der Lage, Kinder mit Lerndefiziten gezielt zu fördern. Immer mehr werden so in die private Nachhilfe gedrängt, immer weniger können sich dies leisten.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag,... Mehr...
Mehr Sicherheit durch landesweiten Nachtbuseinsatz.
Das Saarland ist – gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern - immer noch unrühmlicher Vorreiter bei sogenannten Disco-Unfällen. Das geht aus Untersuchungen des Euro Club Auto hervor. Deshalb begrüßt die Linksfraktion im saarländischen Landtag auch die laufenden, vom Land finanzierten, Pilotprojekte für Nachtbusse. „Es ist aber sehr bedauerlich, dass... Mehr...
Integrationsbetriebe sind gut, aber wo bleibt die Integrationsschule?
DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt den geplanten Ausbau von Integrationsbetrieben im Land. „Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen und nicht ihr Leben lang abgesondert werden“, sagt Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion. Der Ausbau dieser Einrichtungen... Mehr...
Waffenverkauf dank Presseberichten gestoppt - Chaos in der Landesregierung
„Entweder weiß die eine Hand nicht, was die andere tut – oder die Menschen im Saarland sind bewusst getäuscht worden.“ So fasst der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, Lothar Schnitzler, die Diskussion über den Verkauf von Polizeiwaffen bei der Sitzung des Innenausschusses zusammen. Nach dem Amoklauf von Winnenden habe der damalige... Mehr...
Wo sind die konkreten Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für das Saarland, die einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigen, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Wolfgang Schumacher: „Die Landesregierung muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um den stetigen Trend einer höheren Arbeitslosigkeit zu unterbrechen. Die... Mehr...
Keine Schließungen von Saar-Kliniken im ländlichen Raum
Auf Unverständnis bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag stoßen die Pläne der Klinikbetreiber Marienhaus GmbH und Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT), verschiedene saarländische Kliniken zu schließen. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schramm: „Gerade für die Bevölkerung im ländlichen Bereich sind... Mehr...
Komasaufen: Mehr Präventions – statt Verbotskultur
Nach dem heutigen, auf Initiative der Linksfraktion im Landtagsausschuss beantragten Bericht der Landesregierung zum erneuten Anstieg der Fälle von „Komasaufen“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol: „Die Steigerung der Fallzahlen ist dramatisch. Besonders betroffen sind... Mehr...
Staatlicher Waffenverkauf muss endlich wirklich gestoppt werden!
Mit Unverständnis reagiert die Landtagsfraktion DIE LINKE auf die im Saarland immer noch gängige Praxis, Dienstwaffen an Waffenhändler zu verkaufen. Immerhin habe bereits letztes Jahr der damalige CDU-Innenminister Meiser angekündigt, künftig Waffen nicht mehr verkaufen zu wollen. Auch der jetzige Innenminister Toscani hat wiederholt... Mehr...
Haushalts-Vorschläge der Landesregierung sind keine Lösung!
Die Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag hält die jetzt vorgestellten Haushaltsplanungen der Landesregierung für mangelhaft. „Das grundsätzliche Problem der Landesfinanzen ist nach wie vor ungelöst“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum. „Mehr noch: Mit dem neuen Haushaltsansatz wird es noch... Mehr...
„Erhebliche Ungereimtheiten“ bei der Förderung des Gondwana-Parks
Für die Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag sind nach der Sitzung des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung noch viele Fragen im Bezug auf den Urzeit-Park offen. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: „In Zusammenhang mit der Förderung des Investors des Gondwana-Parks ist das Land nicht... Mehr...
Tariftreuegesetz – Chance gegen Lohn- und Sozialdumping vertan
Auf Unverständnis ist heute die Ablehnung des Tariftreuegesetzes bei den Linken gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt dazu: „Die Landesregierung hätte beweisen können, dass es ihr ernst ist mit der Verbesserung der Einkommensverhältnisse der saarländischen Beschäftigten. Diese ... Mehr...
Gondwana-Debakel: Landesregierung gerät in Erklärungsnot
Als einen Erpressungsversuch gegenüber der Landesregierung und dem Parlament wertet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, den heute bekannt gewordenen Brief vom Investor des Gondwana-Parks. Darin beklagt der Unternehmer eine zunehmende Diffamierung seines Projektes und begründet die bevorstehende Schließung... Mehr...
