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Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
 
29. Januar 2010 Barbara Spaniol

Spaniol: Spitzenplatz bei Nachhilfe ist Armutszeugnis für saarländisches Bildungssystem – Bericht der Landesregierung gefordert

„Das öffentliche Schulsystem ist immer weniger in der Lage, Kinder mit Lerndefiziten gezielt zu fördern. Immer mehr werden so in die private Nachhilfe gedrängt, immer weniger können sich dies leisten.“ Mit diesen Worten reagiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag,... Mehr...

 
29. Januar 2010 Dagmar Ensch-Engel

Mehr Sicherheit durch landesweiten Nachtbuseinsatz.

Das Saarland ist – gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern - immer noch unrühmlicher Vorreiter bei sogenannten Disco-Unfällen. Das geht aus Untersuchungen des Euro Club Auto hervor. Deshalb begrüßt die Linksfraktion im saarländischen Landtag auch die laufenden, vom Land finanzierten, Pilotprojekte für Nachtbusse. „Es ist aber sehr bedauerlich, dass... Mehr...

 
29. Januar 2010 Ralf Georgi

Integrationsbetriebe sind gut, aber wo bleibt die Integrationsschule?

DIE LINKE im saarländischen Landtag begrüßt den geplanten Ausbau von Integrationsbetrieben im Land. „Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt bekommen und nicht ihr Leben lang abgesondert werden“, sagt Ralf Georgi, der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion. Der Ausbau dieser Einrichtungen... Mehr...

 
28. Januar 2010

Waffenverkauf dank Presseberichten gestoppt - Chaos in der Landesregierung

„Entweder weiß die eine Hand nicht, was die andere tut – oder die Menschen im Saarland sind bewusst getäuscht worden.“ So fasst der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion,  Lothar Schnitzler, die Diskussion über den Verkauf von Polizeiwaffen bei der Sitzung des Innenausschusses zusammen. Nach dem Amoklauf von Winnenden habe der damalige... Mehr...

 
28. Januar 2010

Wo sind die konkreten Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für das Saarland, die einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zeigen, sagt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Wolfgang Schumacher: „Die Landesregierung muss jetzt endlich Maßnahmen ergreifen, um den stetigen Trend einer höheren Arbeitslosigkeit zu unterbrechen. Die... Mehr...

 
27. Januar 2010 Astrid Schramm

Keine Schließungen von Saar-Kliniken im ländlichen Raum

Auf Unverständnis bei der Linksfraktion im saarländischen Landtag stoßen die Pläne der Klinikbetreiber Marienhaus GmbH und Cusanus-Trägergesellschaft Trier (CTT), verschiedene saarländische Kliniken zu schließen. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schramm: „Gerade für die Bevölkerung im ländlichen Bereich sind... Mehr...

 
27. Januar 2010 Astrid Schramm/Barbara Spaniol

Komasaufen: Mehr Präventions – statt Verbotskultur

Nach dem heutigen, auf Initiative der Linksfraktion im Landtagsausschuss beantragten Bericht der Landesregierung zum erneuten Anstieg der Fälle von „Komasaufen“ kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol: „Die Steigerung der Fallzahlen ist  dramatisch. Besonders betroffen sind... Mehr...

 
24. Januar 2010

Staatlicher Waffenverkauf muss endlich wirklich gestoppt werden!

Mit Unverständnis reagiert die Landtagsfraktion DIE LINKE  auf die im Saarland immer noch gängige Praxis, Dienstwaffen an Waffenhändler zu verkaufen. Immerhin habe bereits letztes Jahr der damalige CDU-Innenminister Meiser angekündigt, künftig Waffen nicht mehr verkaufen zu wollen. Auch der jetzige Innenminister Toscani hat wiederholt... Mehr...

 
22. Januar 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Haushalts-Vorschläge der Landesregierung sind keine Lösung!

Die Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag hält die jetzt vorgestellten Haushaltsplanungen der Landesregierung für mangelhaft. „Das grundsätzliche Problem der Landesfinanzen ist nach wie vor ungelöst“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum. „Mehr noch: Mit dem neuen Haushaltsansatz wird es noch... Mehr...

 
22. Januar 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

„Erhebliche Ungereimtheiten“ bei der Förderung des Gondwana-Parks

Für die Fraktion der LINKEN im saarländischen Landtag sind nach der Sitzung des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung noch viele Fragen im Bezug auf den Urzeit-Park offen. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, erklärt: „In Zusammenhang mit der Förderung des Investors des Gondwana-Parks ist das Land nicht... Mehr...

 
20. Januar 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Tariftreuegesetz – Chance gegen Lohn- und Sozialdumping vertan

Auf Unverständnis ist heute die Ablehnung des Tariftreuegesetzes bei den Linken gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt dazu: „Die Landesregierung hätte beweisen können, dass es ihr ernst ist mit der Verbesserung der Einkommensverhältnisse der saarländischen Beschäftigten. Diese ... Mehr...

 
20. Januar 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Gondwana-Debakel: Landesregierung gerät in Erklärungsnot

Als einen Erpressungsversuch gegenüber der Landesregierung und dem Parlament wertet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, den heute bekannt gewordenen Brief vom Investor des Gondwana-Parks. Darin beklagt der Unternehmer eine zunehmende Diffamierung seines Projektes und begründet die bevorstehende Schließung... Mehr...

 

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