19. Januar 2010

Ganzheitliche Innovationsstrategie erforderlich

Angesichts der in der jüngsten Bertelsmann-Studie festgestellten Defizite bei Investitionen und Innovationen forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken, Prof. Dr. Heinz Bierbaum eine ganzheitliche Innovationsstrategie für das Saarland. In der Studie werde festgestellt, dass sowohl die Investitions- als auch die... Mehr...

 
18. Januar 2010

Spendenaffäre: Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes gefordert

„Spenden von Unternehmen und Wirtschafts- und Lobbyverbänden an Parteien müssen gesetzlich verboten werden“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr.  Heinz Bierbaum und reagiert damit auf Presseberichte über eine Millionen-Spende eines Hotel-Unternehmers an die FDP als Belohnung für die... Mehr...

 
17. Januar 2010

Verflechtungen Ostermanns zur Landesregierung aufklärungsbedürftig

Anlässlich neuer Presseberichte über die Verflechtungen von Unternehmen des Hartmut Ostermann zur Landesregierung sagt heute der Vorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Wir sehen uns durch die neuen Vorwürfe in unserer Einschätzung bestätigt und werden einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der dubiosen Vorgänge im Zusammenhang mit dem... Mehr...

 
15. Januar 2010 Barbara Spaniol

Spaniol: Gondwana-Subventionierung skandalös

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes sieht sich in ihrer Kritik an der Subventionierung des Gondwana-Parkes durch die Landesregierung aufgrund des Berichtes des Landesrechnungshofes auf breiter Linie bestätigt: „Als Partei haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die prognostizierten hohen Besucherzahlen des Erlebnisparkes... Mehr...

 
13. Januar 2010 Astrid Schramm

Absolutes Rauchverbot ist ein Kneipenvernichtungsgesetz

Auch nach der heutigen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum geplanten Kneipenvernichtungsgesetz bleibt die Linksfraktion bei ihrem bisherigen Standpunkt: die jetzige Regelung ist ausreichend, um einen Interessensausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern zu gewährleisten.  „Es ist immer schwierig, einen guten Kompromiss zu finden... Mehr...

 
13. Januar 2010 Barbara Spaniol

Schulessen: Mängel bei Qualitätskontrollen nicht länger hinnehmbar – LINKE fordert mehr Personal

Die saarländische Landesregierung sei nach eigener Aussage nicht in der Lage, mittelfristig wirksame Qualitätskontrollen beim Schulessen umzusetzen, so das Ergebnis der gestrigen Bildungsausschusssitzung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, sagt dazu: „Die neu... Mehr...

 
13. Januar 2010

Geplanter Stadionneubau Ausdruck völliger Ignoranz

Als völlig an den Realitäten des Saarlands vorbeigehend, bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Heinz Bierbaum, den Beschluss der Jamaika-Koalition, ein neues Stadion bauen zu wollen und dafür auch öffentliche Mittel einzusetzen. Angesichts des Zustandes der Landesfinanzen und den mit der Wirtschaftskrise... Mehr...

 
12. Januar 2010 Barbara Spaniol

Spaniol: Klare Konzeption zur Schulstrukturreform notwendig

Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung konstatiert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol: „Die Koalition liefert zur künftigen Schulstruktur im Saarland ein zerstrittenes Erscheinungsbild. Bildungsminister Kessler will die „Schule für alle“, das will auch DIE LINKE – aber hier... Mehr...

 
11. Januar 2010 Barbara Spaniol

Linke beantragt Aussprache im Plenum zur Armutsstudie

„In der als Sozialstudie getarnte veröffentlichte Armutsstudie spielt die Kinderarmut im Saarland leider kaum eine Rolle“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol. „Auch das Thema Frauenarmut wird nur am Rande erwähnt. Wir werden daher in der nächsten Plenarsitzung eine Aussprache zur... Mehr...

 
8. Januar 2010

Freiwillige Zielvereinbarung nicht ausreichend

Die Linke spricht sich ausdrücklich für ein EnergieEffizienz-Netzwerk im Saarland aus. Der Geschäftsführer des „Instituts für ZukunftsEnergieSysteme“(Izes), Dr. Michael Brand, hat entsprechende Planungen im Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr vorgestellt. Konkret sollen dabei saarländische Unternehmen für wirtschaftliche... Mehr...

 
8. Januar 2010 Astrid Schramm

Schluss mit der Panikmache bei der Schweinegrippe

„Noch nie wurden die Saarländer so zu Impfungen gedrängt, wie im Falle der Schweinegrippe“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm. Gesundheitsminister Georg Weisweiler übe sich in Angstmacherei, obwohl er sich bisher selbst noch nicht habe impfen lassen. Wichtig wäre eine Aufklärung... Mehr...

 
8. Januar 2010 Barbara Spaniol

Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken steht Umgehung B 423 nicht im Wege – verkehrspolitische Geisterdiskussion beenden

Nach der heutigen Umweltausschusssitzung im Landtag zum Thema B 423 stehe eindeutig fest, dass die angestrebte Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nicht zu Lasten der Umgehungsstraße gehe, wie teilweise in Homburg befürchtet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Homburger Abgeordnete, Barbara Spaniol, sagte dazu: „Diese... Mehr...

 

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