7. Januar 2010

Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV-betroffene Kinder gefordert

„Nachdem das Oberlandesgericht in Düsseldorf richtungweisend die Unterhaltssätze von Trennungs- und Scheidungskindern angehoben hat, ist es dringend erforderlich auch die Regelsätze für Kinder, die von Hartz IV betroffen sind, anzuheben. Es ist nicht hinnehmbar, dass unsere Kinder bereits Opfer des sozialen Kahlschlags der Bundesregierung werden“,... Mehr...

 
6. Januar 2010 Barbara Spaniol

Volles Adoptionsrecht für Schwule und Lesben

„Kinder verdienen, gleich behandelt zu werden“, sagt heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarland, Barbara Spaniol. Daher solle es das gleiche Adoptionsrecht für alle Paare geben ohne Rücksicht auf deren sexuelle Orientierung. „Das Wohl von Kindern hängt nicht davon ab, ob Eltern nun schwul oder lesbisch sind“, so... Mehr...

 
5. Januar 2010 Barbara Spaniol

„Schule für alle“ ist der richtige Weg – Jamaika in der Sackgasse

Den bildungspolitischen Jamaika-Streit kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Die „Schule für Alle“ als Gemeinschaftsschule ist die richtige Antwort auf die Fehlentscheidungen der bisherigen CDU-Regierung. Die Saarländerinnen und Saarländer haben bei der... Mehr...

 
5. Januar 2010

Keine schleichende Privatisierung der Justiz

Auf Ablehnung bei den Saar-Linken stoßen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, das Gerichtsvollzieherwesen zu privatisieren. „Gerade im Saarland ist das Armutsrisiko durch den Ausbau des Niedriglohnsektors und durch die hohe Arbeitslosigkeit sehr hoch. Viele Familien sind verschuldet, die Schuldnerberatungsstellen im Saarland sind gut... Mehr...

 
4. Januar 2010

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wird Nagelprobe für Jamaika

„Wir brauchen sofort tragfähige Lösungen, um die wirtschaftspolitischen Probleme des Landes in den Griff zu bekommen“, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Angesichts der von der Regionaldirektion Saarbrücken für das Jahr 2010 prognostizierten 45.000 - 47.000 Menschen ohne Arbeit... Mehr...

 
4. Januar 2010

Neujahrsansprache Beleg für Heuchelei, Hilf- und Konzeptlosigkeit

Auf massive Kritik stößt die Neujahrsansprache von Peter Müller. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Saar-Landtag, Rolf Linsler, wirft dem Ministerpräsidenten Heuchelei, Hilf- und Konzeptlosigkeit vor: “Müller hat während der Wirtschafts- und Finanzkrise die Schuldenbremse des Landes verteidigt und seinen Segen dazu gegeben.... Mehr...

 
3. Januar 2010

Armutsrisiko im Saarland ist Verdienst Müllers

Angesichts der aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, wonach die "Armutsgefährdungsquote" im Saarland weiterhin so hoch wie in keinem anderen westdeutschen Flächenland ist, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Rolf Linsler:„Dies ist das Ergebnis der verfehlten Politik von Peter... Mehr...

 

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