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DIE LINKE Bundespartei
Heizkostenzuschüsse müssen bleiben
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken und Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum begrüßte das Zurückrudern der Regierung Merkel bei der Wohngeldkürzung. Bierbaum: „Bei einem sich ständig ausweitenden Niedriglohnsektor und dem hohen Armutsrisiko für Alleinerziehende war das Streichen des Wohngeldes nicht... Mehr...
Leistungen für Asylbewerber müssen angehoben werden
Der Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, fordert die Jamaika-Koalition auf, eine Bundesratsinitiative einzubringen, um die Leistungen für Asylbewerber auf einen den Menschen angemessenes Niveau zu heben. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält in seinem Urteil vor zwei Tagen... Mehr...
Kliniken: An erster Stelle müssen die Patienten stehen
„Das Gutachten zur Krankenhausstruktur im Saarland liegt noch nicht einmal vor, schon präsentiert Gesundheitsminister Weisweiler seine Vorschläge zur Krankenhaus-Landschaft in der Öffentlichkeit. Das nennt man Verunsicherungs-Taktik“, kritisiert heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm. „Denn... Mehr...
UN-Behindertenkonvention muss professionell umgesetzt werden
Auf Unverständnis und Empörung stößt bei dem behindertenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Ralf Georgi, die stümperhafte Ausarbeitung des Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. „Der Landesbehindertenrat hatte bereits empfohlen, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderungen gemeinsam mit Schülern ohne... Mehr...
Scheuklappen ablegen – Mindestlöhne einführen
Zu den veröffentlichten Ergebnissen der Universität Duisburg-Essen zum Thema Niedriglöhne sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum:„Die Linke im Saarland sieht sich durch die Studienergebnisse der Uni Duisburg in ihren Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn... Mehr...
Kohlesubvention: Gemeinsames Vorgehen beim europäischen Rat notwendig
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, alles zu tun, um einen früheren Ausstieg aus der Kohleförderung zu unterbinden. „Der Ausstieg war von Bund und Ländern zum Jahr 2018 vereinbart, an derlei Entschlüsse muss man sich halten und... Mehr...
Existenz der saarländischen Hebammen nicht aufs Spiel setzen
Anläßlich der heute stattgefundenen Mahnwache saarländischer Hebammen in Saarbrücken sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Huonker: „Unsere Fraktion wird eine Anhörung der Hebammen im Gesundheitsausschuss im Saar-Landtag beantragen. Gleichzeitig gehen wir davon aus, dass alle... Mehr...
Umbaumaßnahmen für seniorengerechtes Wohnen müssen weiter gefördert werden
Die Linkfraktion im Landtag des Saarlandes hat die Einstellung des Förderprogramms der Landesregierung „Wohnen im Alter“ kritisiert: „Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in der saarländischen Bevölkerung halte ich es für unabdingbar, unseren älteren Mitbürgern die finanzielle Möglichkeit zu schaffen, um altersgerechte ... Mehr...
Reaktion auf Hamburger Volksentscheid - Positionspapier der Linksfraktion
„Das Ergebnis des Volksentscheides in Hamburg ist bedauerlich“, erklärt heute Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. „Die initiierte Bildungsreform scheiterte lediglich an einem Punkt: Sollen die Kinder wie bisher vier Jahre gemeinsam lernen, oder soll es eine sechsjährige ... Mehr...
DIE LINKE wirft CDU Realitätsferne bei Fluglärm und Gefährdung des Tourismussektors vor
Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE, wirft ihrem Siersburger Landtagskollegen Günther Heinrich (CDU) vor, mit seinen „geschönten Aussagen“ zum Thema Fluglärm die Opfer geradezu zu verhöhnen. „Heinrich hatte noch kürzlich behauptet, der militärische Fluglärm über der TRA Lauter habe sich verringert und sei... Mehr...
Mehr Frauen in Führungspositionen - Linksfraktion fordert Frauenquote und Gleichstellungsgesetz für private Wirtschaft
Frauen sind in den Führungszirkeln der privaten Wirtschaft nach wie vor deutlich unterrepräsentiert, das hat jetzt wieder eine neue Untersuchung bestätigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert deshalb ein Gleichstellungsgesetz für die... Mehr...
Spaniol: Saar-Linke begrüßt Verzicht der Uni auf Langzeit-Studiengebühren
Die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken, Barbara Spaniol, begrüßt es, dass die Universität darauf verzichtet, Langzeit-Studiengebühren zu erheben: „Viele Studierende müssen aus finanziellen Gründen neben dem Studium arbeiten. Damit wird das Studium oft zwangsläufig verlängert. Die Betroffenen darf man mit Langzeit-Studiengebühren... Mehr...
