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DIE LINKE Bundespartei
Süßer die Kampfjets nie dröhnten als in der Ferienzeit…
„In den ersten Ferienwochen war der Fluglärm im nördlichen Saarland unerträglich“, so die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saar-Landtag, Dagmar Ensch-Engel. „Hier bleibt festzuhalten: Süßer die Kampfjets nie dröhnten als in der Ferienzeit.“ Von den angekündigten und laut Statistik auch aufgeführten Entlastungen im Flugverkehr sei... Mehr...
Umweltpolitischer Eiertanz
Die drastische Kürzung der Einspeisevergütung von Solarstrom bei Hausdachanlagen und bei Freiflächenanlagen ist von der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, heftig kritisiert worden: „Das Gesetz zur Änderung des EEG wurde nicht nur mit den Stimmen der schwarz-gelb regierten ... Mehr...
Linksfraktion sieht zur Schulreform noch viele Fragen offen
Zum heute vorgelegten Schulkonzept der Jamaika-Koalition kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Bildungspolitik darf nicht in Wahlperioden gedacht werden. Das Land braucht eine Strategie für eine nachhaltige Bildungsplanung und keine Insellösungen wie ein fünftes Grundschuljahr.... Mehr...
Sparen auf Kosten der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Auf Kritik ist das nun vorgelegte Eckpunktepapier der Jamaika-Koalition für den Haushalt 2011 gestoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt dazu: „Wir halten die Schuldenbremse nach wie vor für einen schweren politischen Fehler, der die... Mehr...
Für Erhalt der Arbeitsplätze bei Saar-Gummi einsetzen
"Die genannten Ursachen des beabsichtigten Arbeitsplatzkahlschlages, gestiegene Rohstoff- und Energiepreise sowie Personalkosten, können nicht verhindern, dass noch andere Schuldige beim Namen genannt werden müssen," sagt Dagmar Ensch-Engel, Mitglied der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Wir erwarten von Wirtschaftsminister... Mehr...
Lehrer-Nachwuchs braucht Perspektiven hier im Land
„Wir fordern von der Landesregierung ein klares Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Saar-Linken und Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag Barbara Spaniol. „Wir brauchen eine nachhaltige Personalplanung statt Stellenstreichungen, also mehr Lehrerinnen und Lehrer in... Mehr...
„Rechnungshof-Kritik beweist: Wir brauchen eine umfassende Veränderung des Steuersystems“
Nach der Kritik des Landesrechnungshofes an der Praxis saarländischer Finanzämter fühlt sich die Linksfraktion im Landtag bestätigt. „Das Land verzichtet freiwillig auf Einnahmen, weil sich die Finanzämter bei Erbschaften nicht um die nötigen Informationen kümmern“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher Prof.... Mehr...
Ja zum längeren gemeinsamen Lernen – nachhaltige Bildungsplanung statt Insellösung
Als Reaktion auf den Entwurf der Arbeitskammer fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag Bildungsminister Kessler auf, ein eigenes klares Schul-Konzept vorzulegen. Dies könne aber nur gemeinsam mit den Eltern funktionieren und nicht gegen sie. „Viele Eltern, Lehrer und Schüler fürchten, dass Schulreformen auf ihrem Rücken ausgetragen... Mehr...
Arbeitsplätze bei Saargummi müssen erhalten werden
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum fordert die Geschäftsleitung von Saargummi auf, keine Entlassungen bei Saargummi vorzunehmen. „Es kann und darf nicht sein, dass das Unternehmen Landesbürgschaften erhält und danach viele Menschen ihren Arbeitsplatz in Büschfeld verlieren sollen. „Die... Mehr...
CDU-Landesregierung hat unzulässige Wahlwerbung betrieben - Urteil begrüßt
Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlande, Rolf Linsler, begrüßt. „Die ehemalige CDU-Landesregierung hat in unzulässiger Weise Steuergelder für ihren Wahlkampf verwendet. Das wurde nun gerichtlich festgestellt.“ Damit wurde der CDU... Mehr...
Bürgerwille in Weiskirchen muss berücksichtigt werden
Als „völlig unakzeptabel“ hat Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes den Umgang des Gemeinderates Weiskirchen mit dem Bürgerwillen zur Standortbestimmung von Windrädern bezeichnet. „Die Basta-Methode ist gerade in Weiskirchen Usus aber nicht angebracht. Wir fordern einen sensibleren Umgang mit... Mehr...
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