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DIE LINKE Bundespartei
Urteil zum Mindestlohnverstoß begrüßt
Zum gestrigen Urteil vom Landgericht Magdeburg, welches das Unterschreiten eines allgemeinverbindlichen Mindestlohnes durch den Inhaber eines Reinigungsunternehmens erstmals als Straftat gewertet hat, erklärt der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag Wolfgang Schumacher: "Wir sehen mit diesem... Mehr...
Ausbau des Nachtverkehrsnetzes notwendig
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag spricht sich für den Ausbau der Nachtverkehrsbuslinien im Kreis Merzig-Wadern aus. „Wir begrüßen, dass die Landrätin vom Kreis Merzig-Wadern, Daniela Schlegel-Friedrich, unsere bisherigen Forderungen, die wir bereits Mitte Januar im Landtagsplenum gestellt haben, nun teilweise aufgreifen ... Mehr...
Der positive Trend am Arbeitsmarkt täuscht
Anlässlich der aktuellen Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Saar-Linken, Wolfgang Schuhmacher, dass die veröffentlichten Zahlen noch immer Augenwischerei seien. „Solange mehrere tausend Arbeitslose überhaupt nicht in der Statistik auftauchen, sind alle Vergleiche und Trendbewertungen nur wenig... Mehr...
Scharfe Kritik an Zurückhaltung der Akten im U-Ausschuss „Landtagswahl 2009“
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Landtagswahl 2009“ hat die Linksfraktion im saarländischen Landtag erneut die Zurückhaltung der Akten durch Herrn Landtagspräsidenten Ley kritisiert und stieß dabei auf Widerstand bei den Regierungsfraktionen und dem Vorsitzenden Roland Theis. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt... Mehr...
Keine Kürzung bei Bildung - Konzept für echte Ganztagsschulen
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag; Barbara Spaniol warnt eindringlich vor Kürzungen im Bildungsbereich. „Das wäre völlig kontraproduktiv und widerspricht dem Koalitionsvertrag. Darin wurde angekündigt, die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft schrittweise auf 30 Prozent zu erhöhen. Wenn nun ausgerechnet... Mehr...
Ja zum längeren gemeinsamen Lernen – aber keine Insellösung
Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, fordert Bildungsminister Kessler auf, einen klaren Weg aufzuzeigen, wo es mit der Schule in Zukunft hingeht. Diesen Weg könne er nur mit den Eltern gemeinsam gehen und nicht gegen sie. „Eltern und Schüler sind bereits mit G8 überfordert... Mehr...
Fußfessel nur geeignet für Resozialisierung in Verbindung mit mehr Fachpersonal
„Das Instrument der Fußfessel kann zur Haftvermeidung und der Resozialisierung beitragen für betroffene Menschen, die wieder lernen müssen, ihren Lebensalltag verantwortlich selber zu gestalten“, kommentiert Birgit Huonker, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag die heute bekannt gewordenen Pläne des Bundeskabinetts... Mehr...
Blindengeld anpassen statt einfrieren
„Die Linksfraktion im saarländischen Landtag unterstützt die Forderungen des saarländischen Blindenverbandes nach einem Ende der Abwärtsspirale beim Blindengeld“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, nach dem Treffen des Ausschusses für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport mit dem Blinden- und... Mehr...
LINKE fordert breiten Dialog zur Schulzukunft
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, fordert einen breiten Dialog zur Zukunft der Schule im Saarland: „Schule gelingt nur mit Schülern, Eltern und Lehrern und nicht gegen sie. Vor allem die Schulschließungen und das gescheiterte G8 der CDU haben Spuren hinterlassen. Viele Eltern... Mehr...
Kein touristisches Konzept, dubioser Hallen-Deal und absolut unüblicher Kredit für den Investor – Gondwana-Vorgänge müssen genau unter die Lupe genommen werden
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fühlt sich in ihrer Kritik an der Finanzierung des Gondwana-Parks nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses noch mehr bestätigt. „Heute wurden die Widersprüchlichkeiten rund um das touristische Konzept des Parks, das es ja eigentlich geben soll, ganz deutlich“, sagt Barbara Spaniol,... Mehr...
Linke begrüßt Urteil des Verfassungsgerichtshofes
„Wir begrüßen das heutige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes zum Nichtraucherschutzgesetz der Jamaika-Koalition“, sagt heute die Abgeordnete der Linksfraktion im Saar-Landtag, Astrid Schramm. „Damit haben die Grünen vorerst eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen, wurde doch dieses Gesetz auf deren Drängen mit heißer... Mehr...
Ostermanns Steuerakten müssen jetzt unverzüglich vorgelegt werden
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, den Antrag des Unternehmers Ostermann auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Heinz Bierbaum: „Die Jamaika-Koalition hat jetzt keine Gründe mehr, die Herausgabe der Steuerakten Ostermanns weiter zu verzögern.“... Mehr...
