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DIE LINKE Bundespartei
Humane Asylpolitik erfordert Schließung des Flüchtlingslagers Lebach
„Das Flüchtlingslager Lebach sollte im Sinne einer humanen Flüchtlingspolitik endlich aufgelöst werden“, so Lothar Schnitzler, Mitglied der Linksfraktion nach dem heutigen Besuch des Ausschusses für Inneres und Datenschutz des Saar-Landtages in der Landesaufnahmestelle Lebach. Schnitzer betont: „Durch die zentrale Unterbringung in der... Mehr...
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Wendelin von Boch ist kein Ehrenmann
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat dem saarländischen Unternehmer Wendelin von Boch unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen. Die Saarländerinnen und Saarländer hätten noch in schlechter Erinnerung, dass von Boch gedroht habe, seine Firma zu verlagern, wenn die... Mehr...
Oskar Lafontaine: Saarland eine Bananenrepublik?
Nach den neuesten Veröffentlichungen über die Spendenhöhen an die saarländischen Parteien sagt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Nun steht fest: Der FDP-Politiker und Unternehmer Hartmut Ostermann hat einen demokratisch nicht mehr zu rechtfertigenden Einfluss auf... Mehr...
DIE LINKE fordert saarländisches Bibliotheksgesetz – dringender Handlungsbedarf für nachhaltige Bibliotheksentwicklungsplanung
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht dringenden Handlungsbedarf für ein leistungsstarkes und barrierefreies Bibliothekssystem im Land. Dazu müsste das Land mehr Geld und Personal bereitstellen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, fordert deshalb ein Landesbibliotheksgesetz ein,... Mehr...
Kleine Reparaturen bringen wenig – G 8 muss grundsätzlich überarbeitet werden
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung des Bildungsministers Klaus Kessler, die Schüler am achtjährigen Gymnasium zu entlasten. Eine Reform der Stundentafel und eine Überarbeitung der Lehrpläne seien längst überfällig gewesen.Allerdings seien diese Reformen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Das grundsätzliche... Mehr...
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Ulrich muss endlich Farbe bekennen
Zu der Veröffentlichung der Saarbrücker Zeitung, nach der die Grünen mindestens 38.000 Euro von dem Saarbrücker FDP-Vorsitzenden Hartmut Ostermann erhalten haben und eine weitere kleinere Spende, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: "Hubert Ulrich muss endlich Farbe bekennen. Die im... Mehr...
Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Schallende Ohrfeige für Meiser und Co.
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Birgit Huonker, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag:„Wir sehen uns in unserer Position bestätigt. Es ist eine schallende Ohrfeige für alle Anhänger des präventiven Sicherheitsstaates wie der ehemalige saarländische... Mehr...
Ablenkungsmanöver in Sachen Ostermann
Der parlamentarische Geschäftsführer in der Linksfraktion des Saar-Landtages, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute die FDP-Landtagsfraktion aufgefordert, die Ablenkungsmanöver in Bezug auf den Ostermann-Untersuchungsausschuss zu unterlassen. „Es geht hier nicht darum, ob Spenden an Parteien geflossen sind, sondern es geht darum, ob Spenden im... Mehr...
Späte Erkenntnis der FDP in Sachen Bergbautechnologie
„Es ist erstaunlich, dass FDP-Wirtschaftsminister Hartmann nun die Bergbautechnologie entdeckt hat“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. „Allerdings scheint er dabei vergessen zu haben, dass diese gute Technologie erst durch den Saarbergbau entstanden ist. Bierbaum verweist auf die... Mehr...
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