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Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
 
31. Mai 2010

Reaktion auf Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler kritisiert und als „Flucht aus der politischen Verantwortung“ bezeichnet. Anlass sind offensichtlich seine umstrittenen und grundgesetzwidrigen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr auch... Mehr...

 
31. Mai 2010 Barbara Spaniol

Landesweites Konzept für echte Ganztagsschulen gefordert

Die Linksfraktion im Landtag fordert Bildungsminister Kessler auf, ein landesweites Konzept für echte Ganztagsschulen vorzulegen. „Das Sammelsurium an Ganztagsangeboten mit verschiedenen Etiketten hat mit Wahlfreiheit nichts zu tun. Ein flächendeckender Ausbau ist offenbar nicht angedacht. Dabei können Eltern erst wirklich wählen, wenn wohnortnah... Mehr...

 
28. Mai 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Saarländer haben ein Anrecht auf Aufklärung im Fall Ostermann

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert das Finanzministerium auf, dem Ostermann-Untersuchungsausschuss schnellstens alle Steuerakten vorzulegen. „Dass die Bevollmächtigten der Ostermann-Gruppe jetzt Bedenken äußern kann, ja nicht bedeuten, dass das parlamentarische Kontrollrecht des Landtags missachtet wird“, sagt Prof. Dr. Heinz... Mehr...

 
27. Mai 2010 Astrid Schramm/Barbara Spaniol

Linksfraktion fordert Einhaltung demokratischer Regeln bei Bestellung des Pflegedirektors an der Uni-Klinik Homburg

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert, dass am Homburger Uniklinikum demokratische Regeln eingehalten werden. „Wissenschaftsminister Hartmann muss als Aufsichtsratsvorsitzender umgehend für eine Lösung Sorge tragen“, erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol, sowie die... Mehr...

 
27. Mai 2010

Selbstbestimmung für Flüchtlinge gefordert

„Ein dauerhafter Aufenthalt von Asylsuchenden im Flüchtlingslager Lebach grenzt aus, macht krank und verhindert Integration“, so Lothar Schnitzler, Mitglied der saarländischen Linksfraktion nach der heutigen Expertenanhörung im Landtag zur Situation in der Landesaufnahmestelle. „Die Berichte von Vertretern der Kirche, von Wohlfahrtsverbänden,... Mehr...

 
26. Mai 2010 Astrid Schramm

Verbraucherschutz muss weiter gestärkt werden

„Der Verbraucherschutz im Saarland muss weiter gestärkt werden“, sagt die Abgeordnete der Linken, Astrid Schramm nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz. Schramm zeigte sich beeindruckt vom Tätigkeitsbericht der saarländischen Gewerbeaufsicht und fordert eine Aufstockung der dort arbeitenden Beamten. Im... Mehr...

 
25. Mai 2010 Barbara Spaniol

Gondwana: Zentrale Akteure wie Minister Rauber schnell vor den Untersuchungsausschuss

Die Linksfraktion kritisiert die Verzögerungstaktik der Jamaika-Mehrheit im Gondwana-Ausschuss. „Anstatt möglichst schnell die zentralen Akteure wie Minister Rauber im Untersuchungsausschuss zu hören, will die schwarze Ampelkoalition mit ihrer Mehrheit offenbar einen anderen Gang der Untersuchung, und die Befragung des Ministers hinauszögern“,... Mehr...

 
25. Mai 2010 Barbara Spaniol

Hohe Studienabbrecherquote: Wieder einmal schlechte Noten für saarländische Bildungspolitik

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fühlt sich durch die aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes bestätigt. Demnach hat im letzten Jahr ein so großer Teil der Studenten im Saarland sein Studium abgebrochen, wie in keinem anderen Bundesland, nicht einmal zwei Drittel schlossen ihr Erststudium erfolgreich ab. „Diese Zahlen... Mehr...

 
25. Mai 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Ostermann-Untersuchungsausschuss wird zur Farce

Nach der heutigen Sitzung des Ostermann-Untersuchungsausschusses erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Art und Weise, wie die Jamaika-Fraktionen den Untersuchungsausschuss betreiben, droht ihn zu einer Farce werden zu lassen und stellt eine Missachtung des Parlaments dar.“ So sei die... Mehr...

 
21. Mai 2010 Dagmar Ensch-Engel

Keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke – Landesregierung muss ihren Einfluss im Bundesrat geltend machen

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu stemmen. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Umweltministerin Peters gegen das Vorhaben einiger Mitglieder der Bundesregierung ausgesprochen hat, bei der... Mehr...

 
21. Mai 2010 Barbara Spaniol

Saar-Linke warnt vor Scheitern der BAföG-Erhöhung

Nachdem bekannt geworden ist, dass sich das Saarland gemeinsam mit elf anderen Bundesländern im Bundesrat gegen die BAföG-Erhöhung stemmt, fordert die Saar-Linke die Landesregierung auf sich vehement für sinnvolle Investitionen in die Bildung einzusetzen. Die vorgeschlagene Erhöhung entspreche zwar nicht der von der LINKEN gewünschten Erhöhung um... Mehr...

 
21. Mai 2010 Barbara Spaniol

Spaniol fordert unabhängige zentrale Beratungsstelle als „Rettungsring“ bei Gewalt an Schulen

Angesichts der bekannt gewordenen Gewalt- und Missbrauchsfälle fordert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, eine institutionsunabhängige Anlaufstelle für Eltern, Schüler, pädagogisches und nicht pädagogisches Personal. „Der Schutz für Kinder und Jugendliche braucht eine... Mehr...

 

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