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DIE LINKE Bundespartei
Tagesmütter sind unterbezahlt
„Der Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss des Landtages hat gezeigt, dass Tagesmütter extrem schlecht bezahlt werden. In diesem Bereich wird regelrechte Ausbeutung betrieben“, erklärt Heike Kugler, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag. Eine Tagesmutter habe an erzieherischem Aufwand knapp... Mehr...
Ulrichs Tätigkeit bei „think & solve“ weiter unklar - Immer noch keine Akten zu den Steuerverfahren
Als völlig unbefriedigend bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Ergebnis der Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss „Ostermann“ zur Tätigkeit von Hubert Ulrich bei „think & solve“, die er bis zum 30. September letzten Jahres ausgeübt hat. So sei auf... Mehr...
Keine Flickschusterei – konsequent alle Studiengebühren abschaffen
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, übt heftige Kritik an der Wiedereinführung von Langzeit- und Zweitstudiengebühren. „Wir wollen als LINKE unser Wahlversprechen halten und diese Hürde vollständig abschaffen – auch für Langzeit- und Zweitstudium. Aktuelle Untersuchungen... Mehr...
Arbeitsplätze im Kraftwerk Ensdorf müssen erhalten bleiben
Angesichts der geplanten Stilllegung eines Kraftwerkblocks in Ensdorf sagt der arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saar-Landtag, Wolfgang Schumacher: „Der Verlust von mehr als hundert Arbeitsplätzen in Ensdorf muss unbedingt verhindert werden." Die Linksfraktion werde das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten... Mehr...
In die Schulen gehören auch Friedensgruppen und Gewerkschaften – nicht nur die Bundeswehr
„In unsere Schulen gehören nicht nur die Bundeswehr sondern auch andere demokratische Kräfte wie Gewerkschaften, Jugendverbände wie etwa der Landesjugendring, Friedensgruppen oder Wohlfahrtsverbände“. Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag, auf die aktuelle Diskussion über die... Mehr...
UN-Behindertenrechtskonvention – Linksfraktion fordert Aktionsprogramm für inklusive Bildung
Zum heutigen europaweiten Protesttag der Menschen mit Behinderungen fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag von der Landesregierung ein Aktionsprogramm, in dem ein konkreter Zeitplan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere im Bildungsbereich, enthalten ist. „Wir brauchen endlich nachvollziehbare Erfolge bei... Mehr...
Landesregierung verschleppt Arbeit des Gondwana-Ausschuss
Nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses "Grube Reden", wirft die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saar-Landtag, Barbara Spaniol, der Landesregierung Verzögerungstaktik vor. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass nach weit über einem Monat immer noch keine Akten herausgegeben werden können, weil sich... Mehr...
Hat Müller von Rüttgers gelernt?
In Anbetracht der nun bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), eine „unabhängige Wählerinitiative“ mit Parteigeldern finanziert zu haben, sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Ähnlichkeit... Mehr...
Barrierefreies Bauen in die Lehrpläne!
„Das Thema „Barrierefreies Bauen“ spielt im Architekturstudium im Saarland kaum eine Rolle, es gibt weder ein Pflicht- noch ein Wahlfach dazu. Dies muss geändert werden“, darauf weist heute der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Georgi, hin. „Immer mehr Menschen werden immer älter. Angesichts des demografischen Wandels mit... Mehr...
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