Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
DIE LINKE Bundespartei
Sparen an der Integration ist gesellschaftspolitisch Unfug
Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die Mittel für Integrationsmaßnahmen auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Der migrationspolitische Sprecher Lothar Schnitzler, bezeichnet die Einsparungen im Bereich der Integrationsmaßnahmen durch die Jamaika-Regierung als falsches Signal bei der derzeit... Mehr...
Haushalt 2011 ist perspektivlos und sozial ungerecht
Nach einer zweitägigen Haushaltsberatung der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Wir lehnen den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Er ist perspektivlos und sozial ungerecht. Die vorgesehenen Einsparungen gehen vor allen Dingen zu Lasten des öffentlichen Dienstes und der... Mehr...
Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen
Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi, sieht in den geplanten Änderungen bei der Rundfunkgebühr erhebliche Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen. „Der so genannte Nachteilsausgleich für blinde, seh- und hörbehinderte Menschen soll gestrichen werden“, so Georgi. „So werden... Mehr...
Atompolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits
Als einzigartige Demütigung bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, die Behandlung der saarländischen Umweltministerin Simone Peter beim Abstimmungsgespräch der unionsregierten Länder für die Umweltministerkonferenz beim Thema Laufzeitverlängerung der ... Mehr...
Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Landesregierung heute aufgefordert, sich dem „Fischzucht-Fall“ Völklingen anzunehmen. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf der einen Seite bei öffentlichen Beteiligungen bei saarländischen Unternehmen zurückhält,... Mehr...
Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche zügig umsetzen
Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende mit Duldungsstatus mitsamt ihren Familien in Zukunft einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland haben. Es genüge nicht, dass... Mehr...
Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht im vorgelegten Bildungshaushalt Einsparungen durch die Hintertür. „Den Schulen werden definitiv künftig Lehrerstellen fehlen, an den Gymnasien beispielsweise rund 20 und an den Erweiterten Realschulen 52. Hinzu kommt der Einsatz von Studierenden... Mehr...
Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, die Beschwerde Hartmut Ostermanns gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht anzunehmen. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass das Parlament... Mehr...
Aufnahme von Asylsuchenden in Aufnahmestelle Lebach unbefriedigend
Als unzureichend bezeichnet derintegrationsspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, die Lebenssituation asylsuchender Menschen in der Aufnahmestelle Lebach: "Es ist inhuman, Menschen teilweise über zehn Jahre in dem Lager zu belassen." Das Leben dort auf engstem Raum, der... Mehr...
Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial
„Heute wurde das Totenglöckchen der solidarischen Krankenversicherung geläutet“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm die Beschlüsse von CDU und FDP zur Gesundheitsreform. „Damit wurde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.“ So würden die Versicherten von nun ab die... Mehr...
Bekämpfung des Niedriglohnsektors gefordert
„Die Untersuchung der Arbeitskammer zu den Löhnen, wonach im Saarland erheblicher Nachholbedarf bestehe, bestätigt die von uns mehrfach erhobene Forderung nach einem notwendigen Einkommensanstieg im Saarland“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Bierbaum... Mehr...
Bezahlung von Tagesmüttern muss auf den Prüfstand
Nach einer Anhörung von Tagesmüttern bei der Linksfraktion hat die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler die unzureichende Entlohnung der Tagesmütter kritisiert: „Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Berechnungsansätze für die Verpflegung der Kinder angewendet werden. In... Mehr...
