Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

Tel.: (0681) 5002-410

Mobil: (0176) 28 96 27 15

E-Mail: m.sommer@landtag-saar.de

 
 
 

DIE LINKE Bundespartei

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
 
28. November 2010

Sparen an der Integration ist gesellschaftspolitisch Unfug

Die  Linksfraktion im Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, die Mittel für Integrationsmaßnahmen auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Der migrationspolitische Sprecher Lothar Schnitzler, bezeichnet die Einsparungen im Bereich der Integrationsmaßnahmen durch die Jamaika-Regierung als falsches Signal bei der derzeit... Mehr...

 
26. November 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Haushalt 2011 ist perspektivlos und sozial ungerecht

Nach einer zweitägigen Haushaltsberatung der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Wir lehnen den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Er ist perspektivlos und sozial ungerecht. Die vorgesehenen Einsparungen gehen vor allen Dingen zu Lasten des öffentlichen Dienstes und der... Mehr...

 
25. November 2010 Ralf Georgi

Rundfunkänderungsstaatsvertrag: Behinderte Menschen nicht benachteiligen

Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi, sieht in den geplanten Änderungen bei der Rundfunkgebühr erhebliche Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen. „Der so genannte Nachteilsausgleich für blinde, seh- und hörbehinderte Menschen soll gestrichen werden“, so Georgi. „So werden... Mehr...

 
23. November 2010 Dagmar Ensch-Engel

Atompolitik: Saar-Grüne stehen im Abseits

Als einzigartige Demütigung bezeichnete die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, die Behandlung der saarländischen  Umweltministerin Simone Peter beim Abstimmungsgespräch der unionsregierten Länder für die Umweltministerkonferenz beim Thema Laufzeitverlängerung der ... Mehr...

 
22. November 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Droht Fiasko bei der Fischzucht-Anlage? Landesregierung in der Pflicht

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Landesregierung heute aufgefordert, sich dem „Fischzucht-Fall“ Völklingen anzunehmen. „Es kann nicht sein, dass sich die Landesregierung auf der einen Seite bei öffentlichen Beteiligungen bei saarländischen Unternehmen zurückhält,... Mehr...

 
22. November 2010

Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche zügig umsetzen

Der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat die saarländische Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende mit Duldungsstatus mitsamt ihren Familien in Zukunft einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland haben. Es genüge nicht, dass... Mehr...

 
17. November 2010 Barbara Spaniol

Einsparungen im Bildungshaushalt durch die Hintertür?

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sieht im vorgelegten Bildungshaushalt Einsparungen durch die Hintertür. „Den Schulen werden definitiv künftig Lehrerstellen fehlen, an den Gymnasien beispielsweise rund 20 und an den Erweiterten Realschulen 52. Hinzu kommt der Einsatz von Studierenden... Mehr...

 
16. November 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Ostermann-Akten begrüßt

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes begrüßt, die Beschwerde Hartmut Ostermanns gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes nicht anzunehmen. „Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass das Parlament... Mehr...

 
16. November 2010

Aufnahme von Asylsuchenden in Aufnahmestelle Lebach unbefriedigend

Als unzureichend bezeichnet derintegrationsspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, die Lebenssituation asylsuchender Menschen in der Aufnahmestelle Lebach: "Es ist inhuman, Menschen teilweise über zehn Jahre in dem Lager zu belassen."  Das Leben dort auf engstem Raum, der... Mehr...

 
12. November 2010 Astrid Schramm

Einführung einer Dreiklassenmedizin ist zutiefst unsozial

„Heute wurde das Totenglöckchen der solidarischen Krankenversicherung geläutet“, kommentiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm die Beschlüsse von CDU und FDP zur Gesundheitsreform. „Damit wurde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt.“ So würden die Versicherten von nun ab die... Mehr...

 
12. November 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Bekämpfung des Niedriglohnsektors gefordert

„Die Untersuchung der Arbeitskammer zu den Löhnen, wonach im Saarland erheblicher Nachholbedarf bestehe, bestätigt die von uns mehrfach erhobene Forderung nach einem notwendigen Einkommensanstieg im Saarland“, sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum.  Bierbaum... Mehr...

 
12. November 2010 Heike Kugler

Bezahlung von Tagesmüttern muss auf den Prüfstand

Nach einer Anhörung von Tagesmüttern bei der Linksfraktion hat  die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler die unzureichende Entlohnung der Tagesmütter kritisiert: „Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Berechnungsansätze für die Verpflegung der Kinder angewendet werden. In... Mehr...

 

Treffer 1 bis 12 von 21