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DIE LINKE Bundespartei
Laufzeitverlängerung: Hofknicks der Regierung vor vier Konzernen
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel hat die Beschlüsse der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke heftig kritisiert: „Das ist ein Hofknicks der Bundesregierung vor den vier großen Energiekonzernen. Hier werden die Interessen der Strommonopolisten bedient und die Zeche... Mehr...
Bessere Integration durch Kindergartenpflicht und Gebührenfreiheit
Nach der Ablehnung des Antrages der Linksfraktion für ein verpflichtendes und gebührenfreies letztes Kindergartenjahr durch die Jamaika-Koalition hat die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Barbara Spaniol, scharfe Kritik geübt. „Das ist ein Trauerspiel, auch vor dem Hintergrund der aktuellen... Mehr...
Für Sanierung der Landesfinanzen ist Umdenken erforderlich
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat den vorgelegten Haushaltsentwurf der Landesregierung heftig kritisiert: „Er ist konzeptionslos und nicht geeignet, die Probleme des Saarlandes zu lösen. Die Neuverschuldung beträgt erneut rund eine Milliarde Euro. Die Sparmaßnahmen... Mehr...
Keine Zustimmung zu Hartz IV-Regelungen im Bundesrat
Die Linksfraktion des saarländischen Landtags hat einen Antrag zu den geplanten Erhöhungen der Hartz IV-Sätze um fünf Euro eingebracht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat gegen diese Regelung zu stimmen und eine Klage gegen die vorgelegten Regelsätze zu prüfen. „Der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung... Mehr...
Integration funktioniert nicht zum Nulltarif – scharfe Kritik an Streichung von Integrationsprojekten
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat die heute bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung zur Streichung von Integrationsprojekten scharf kritisiert. „Bildung ist der Schlüssel zur Integration. Darauf sind gerade Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen mit Migrationshintergrund... Mehr...
Für eine Reform der Volksgesetzgebung
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, fordert eine unverzügliche Reform der Volksgesetzgebung im Saarland. Die Linksfraktion unterstützt damit die Bestrebungen des bundesweit tätigen Vereins „Mehr Demokratie“, die hohen Hürden für Mitwirkungsrechte der saarländischen Bevölkerung... Mehr...
Prof. Dr. Heinz Bierbaum: Müller muss sich erklären
Zu den Presseberichten, dass Ministerpräsident Müller ein heißer Kandidat für das Bundesverfassungsgericht sei, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Ministerpräsident Peter Müller muss sich erklären. Seit den deutlichen Verlusten der CDU bei der letzten ... Mehr...
Aufsicht über die Kulturstiftung ist ein Totalausfall
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, wirft der Landesregierung vor, bei der Aufsicht über die Kulturstiftung völlig versagt zu haben. „Es ist ungeheuerlich, was für neue Details jetzt nach und nach bekannt werden. Zuerst waren es Luxusreisen, Gourmet-Menüs und ein völlig... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: „Brüderle hat völlig falsches Amtsverständnis“
Die Linksfraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Bundeswirtschafts-minister Brüderle, sich bei der EU nicht für längere Kohlebeihilfen einsetzen zu wollen, scharf. „Brüderle hat ein völlig falsches Amtsverständnis“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum. „Die Bundeskanzlerin hat in dieser Frage... Mehr...
Regierung lässt Landesjugendring im Stich
Anlässlich der angekündigten Kürzungen im Bereich des Landesjugendringes erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Eine Kürzung im Bereich der ehrenamtlichen Jugendarbeit konterkariert alle bislang getroffenen Beteuerungen der Regierung.“ Nachdem die Existenz des „Café Exodus“ bereits bedroht... Mehr...
Linke für Fortsetzung der Nordsaarlandstraße
Angesichts der Probleme bei dem Projekt Nordsaarlandstraße fordert die saarländische Linksfraktion die Verantwortlichen auf Landes- und Kreisebene auf, zeitnah ein Konzept zur erfolgreichen Umsetzung vorzulegen. „Für die infrastrukturelle Entwicklung im Nordsaarland wäre es ein herber Rückschlag, wenn das Projekt Nordsaarlandstraße nicht zu Ende... Mehr...
Saargummi muss Chefsache werden
Nach der von der Linksfraktion beantragten heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses forderte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, dass Saargummi endlich zur Chefsache gemacht werden müsse. Nachdem die Landesregierung viel Geld in das Unternehmen gesteckt habe, müsse die... Mehr...
