Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
29. September 2010 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Erneut Kritik an Melcher – Verhältnis Staatskanzlei zum Rechnungshof wird Thema im Landtag

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saar-Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat heute seine Kritik am Vorstand der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Melcher, erneuert: „Von Reinwaschung anhand des Gutachtens kann keine Rede sein. Wir halten das Ausgabeverhalten Melchers bei den Bewirtungskosten nach wie vor für höchst... Mehr...

 
29. September 2010 Oskar Lafontaine

Lafontaine: Müller darf die Revisionsklausel nicht in Frage stellen

Als unklug bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, den Vorschlag des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller, die Revisionsklausel des Kohlekompromisses in Frage zu stellen. Es sei unverständlich, dass die Saar-Regierung hier eine andere Haltung als die Landesregierung in... Mehr...

 
28. September 2010 Barbara Spaniol

Gondwana: Gutachter ging von falschen Voraussetzungen aus

Nach der heutigen Anhörung der Projektentwicklungsgesellschaft Andreas Waschk Consulting AWC im Untersuchungsausschuss Gondwana stellt die Obfrau der Linksfraktion, Barbara Spaniol fest: „Die Gutachter gingen bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung des Gondwana-Projektes offenbar von falschen Voraussetzungen aus. Demnach nahm man an, es gäbe... Mehr...

 
27. September 2010 Oskar Lafontaine

Saargummi muss Chefsache werden – Sondersitzung Wirtschaftsausschuss

Anlässlich des heutigen Treffens zwischen der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes und Vertretern des Betriebsrates von SaarGummi Deutschland GmbH fordert der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine Ministerpräsident Peter Müller erneut auf, Saargummi zur Chefsache zu machen: „Durch ein „Heuschrecken-Unwesen“ sind im Hochwald... Mehr...

 
27. September 2010 Dagmar Ensch-Engel

Flugübungen unzumutbar

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat die angekündigte, großangelegte Militärübung der US-Airbase Ramstein scharf kritisiert. „Nach den Protesten der letzten Woche, hätten wir eher ein Einlenken und eine Beruhigung der Situation erwartet“,  sagt Dagmar Ensch-Engel,  umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Aber genau... Mehr...

 
23. September 2010 Barbara Spaniol

Keine Bildungspolitik auf Zuruf der Wirtschaft

„Bei einer verantwortungsvollen Bildungspolitik stehen das Wohl und die Entwicklung der Kinder im Vordergrund, nicht die wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen.“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, auf den jüngsten Vorschlag der... Mehr...

 
23. September 2010 Heike Kugler

Tagesmütter noch immer schlecht bezahlt

Tagesmütter werden nach wie vor schlecht bezahlt – das hat der Bericht der Landesregierung im Bildungsausschuss gezeigt. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag: „Will die Landesregierung bis 2013 wirklich eine Verdopplung der Kindertagesplätze erreichen, dann muss eine angemessene Bezahlung der... Mehr...

 
23. September 2010 Barbara Spaniol

Landesregierung hat keine Lösung für Kinder ohne Schulbücher!

Im Zuge der komplizierten Schulbuchausleihe stehen derzeit immer noch rund 2000 Schüler im Land ohne Bücher da. Das wurde bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses deutlich. Dazu stellt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fest: „Das ist beschämend und kann nicht länger... Mehr...

 
22. September 2010 Astrid Schramm

FDP zeigt ihr wahres Gesicht – Gesundheitsreform belastet einseitig Schwache und Benachteiligte

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung wieder einmal einseitig die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten will – und die Arbeitgeber verschont.“ Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Astrid Schramm, auf die Pläne des Bundesgesundheitsministers Rösler zur Gesundheitsreform. „Das... Mehr...

 
22. September 2010 Barbara Spaniol

Regierung der gebrochenen Versprechen - Beitragsfreiheit erhalten und ausbauen

DIE LINKE.Saar fordert die Landesregierung auf, nicht nur am beitragsfreien dritten Kindergartenjahr festzuhalten, sondern auch endlich schrittweise für echte Beitragsfreiheit bei der Ganztagsbetreuung zu sorgen. „Es ist doch verrückt, dass für die Menschen in Rheinland-Pfalz und im hochverschuldeten Berlin inzwischen die letzten beiden... Mehr...

 
20. September 2010 Oskar Lafontaine

Arbeitsplätze bei Saargummi müssen gesichert werden

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine hat Ministerpräsidenten  Peter Müller aufgefordert, das angeschlagene Unternehmen Saargummi zur Chefsache zu machen. „Es ist der Eindruck entstanden, dass Saargummi jahrelang vernachlässigt worden ist.“ Massiver Personalabbau und ein Verzicht auf Lohnleistungen als... Mehr...

 
17. September 2010 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel

Beim Thema BahnLog bleiben viele Fragen weiter ungeklärt – Betriebsstopp oder strenge Umweltauflagen gefordert

Die Umweltbelastungen in Kirkel, die im Zusammenhang mit der Firma BahnLog stehen sollen, bleiben weiter ungeklärt. „Auch der Bericht der Landesregierung zum Sachstand wirft Fragen auf“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Allein die Berufung auf eine historische Planfeststellung und... Mehr...

 

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