13. April 2011 Barbara Spaniol

Kürzungen im Bildungsbereich zulasten von Familien

Viele Eltern müssen künftig für die Betreuung ihrer Kinder im letzten Kindergartenjahr vor dem Schulbesuch bezahlen. "Damit hat die Jamaika-Koalition ihr Wahlversprechen gebrochen", sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol, nach der heutigen Debatte. Hier werden Kürzungen im Bildungsbereich zulasten... Mehr...

 
13. April 2011 Astrid Schramm

Gaststättengesetz birgt viele Risiken

Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion im Landtag zum Koalitionsentwurf zum Saarländischen Gaststättengesetz führt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Astrid Schramm, aus: „Die vorgesehene Neuregelung des Koalitionsentwurfs führt letztendlich nicht zu einer Deregulierung und Entbürokratisierung, dafür aber zu einer... Mehr...

 
13. April 2011

Saargummi: Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität

Anlässlich der heutigen Verhandlung des Gläubigerausschusses des Automobilzulieferers Saargummi sagt heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum: "Oberstes Ziel muss bei den Verhandlungen die Sicherung der Arbeitsplätze sein, genauso wie die nachhaltige Sicherung des Unternehmens. Saargummi ist für das... Mehr...

 
7. April 2011

Finanzschwache Kommunen einmal mehr Leidtragende

Zur heutigen Medienberichterstattung, dass die Stadt St. Wendel Steuern in Höhe von 11,4 Millionen Euro an ein Unternehmen zurückzahlen muss und dies finanzielle Auswirkungen auf alle Kommunen im Landkreis St. Wendel hat, sagt die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag und Vorsitzende der Linken im Kreis St. Wendel, Heike Kugler: „Die... Mehr...

 
7. April 2011 Barbara Spaniol

Kein rechtmäßiger Pflegedirektor an Uni-Klinik? Linke fordert Lösungen

Nach dem von der Linksfraktion geforderten Bericht der Landesregierung im heutigen Wissenschaftsausschuss zu den Auseinandersetzungen rund um den Pflegedirektor am Uni-Klinikum Homburg, hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol weiter erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl: „Der Pflegedirektor ist ein... Mehr...

 
7. April 2011

Öffnung des Glücksspielmonopols – Politik darf nicht käuflich sein!

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die  Liberalisierung des Sportwettenmarktes hart kritisiert: „Damit dürften die Sektkorken bei den privaten Glücksspielanbietern geknallt haben, diese Entscheidung ist jedoch gegen das Allgemeinwohl gerichtet.“ Gerade die staatliche... Mehr...

 
6. April 2011 Astrid Schramm

Ministerium kneift vor Gesundheitsausschuss

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm, hat die heutige Sitzung des Gesundheitssausschusses massiv kritisiert: „Die heutige Ausschuss-Sitzung kann man getrost als „Witzveranstaltung“ bezeichnen. Seitens der Landesregierung wurden keinerlei Angaben über die Krankenhausplanung gemacht, da... Mehr...