Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
31. August 2011 Ralf Georgi

Ralf Georgi: Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen

"Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss dringend stärker gefördert werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich vorankommt“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im saarländischen Landtag. Hierbei stünden sowohl die Politik als auch die Unternehmen in... Mehr...

 
31. August 2011 Barbara Spaniol

Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratertätigkeit für die Staatskanzlei übt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, deutliche Kritik: „Schon im Februar wurde ohne Not quasi per Handschlag ein Beratervertrag in Höhe von 22.500 Euro für eine Ministerin in Lauerstellung... Mehr...

 
31. August 2011 Barbara Spaniol

Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich erneut hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber: "Bildung ist öffentliche Aufgabe. Die Ausstattung einer Hochschule ist Sache des Landes. Daher fordern wir die CDU Saar auf, sich klar zur Universität als... Mehr...

 
30. August 2011 Dagmar Ensch-Engel

Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, fordert die sofortige Abschaltung des französischen AKW Cattenom: „Nicht nur gestern gab es einen Störfall, sondern auch am 19. Juli 2011, der vom Betreiber erst mit Verspätung festgestellt wurde! Durch einen Montagefehler am Kühlsystem kam es zu... Mehr...

 
30. August 2011 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, erklärte heute nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahl 2009": "Der Ausschuss hat heute über das weitere Vorgehen beraten. Weil sowohl DIE LINKE als auch die SPD Veränderungsbedarf beim vorgelegten... Mehr...

 
30. August 2011 Dagmar Ensch-Engel

Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel hat die von Umweltministerin Peter erwartete Akzeptanz der Bevölkerung der regenerativen Energien relativiert. „Nach dem Aus für die Atomkraft ist selbstverständlich die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland für regenerative Energien gestiegen. Das... Mehr...

 
29. August 2011

Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht

"Verschleiern, verschweigen, verdrängen. Mit dieser Technik wurde das Parlament seit 2009 über den Bau des Vierten Pavillon belogen und betrogen", sagt Lothar Schnitzler, der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Informationen wurden trotz vielfacher Nachfragen nicht gegeben, falsche Zahlen genannt.... Mehr...

 
29. August 2011 Barbara Spaniol

Land muss sich endlich klar zur Uni bekennen - medizinische Fakultät erhalten

Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber. "Wir fordern ein klares Bekenntnis von dieser Landesregierung für die einzige Universität, die unser Land hat. Sie muss Landes-Uni bleiben und darf nicht zur kleinen... Mehr...

 
26. August 2011 Oskar Lafontaine

Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden muss, die ihre Wähler wirklich bewegen

Zu der Meldung von Bild.de "Lafontaine stinksauer auf Linkenchefs" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Diese Meldung ist frei erfunden. Richtig ist, dass ich der Auffassung bin, dass sich DIE LINKE nach den überflüssigen Debatten der letzten Monate wieder den Problemen zuwenden... Mehr...

 
25. August 2011

Rechtlich haltbare Regelung zur dauerhaften Unterbringung von gefährlichen Gewaltverbrechern dringend nötig

"Mit der Verabschiedung des Therapieunterbringungsgesetzes durch den saarländischen Landtag am vergangenen Mittwoch wird den Saarländern und Saarländerinnen von der Jamaika-Koalition ein sicherer Schutz vor extremen Gewalttätern wie Walter H. vorgegaukelt, den es gar nicht gibt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Statt auf... Mehr...

 
25. August 2011 Barbara Spaniol

Kein Sparen auf dem Rücken von jungen Lehrern - Einsatz von Aushilfslehrern darf kein Dauerzustand bleiben

Auf Initiative der Linksfraktion hat die Landesregierung heute im Bildungsausschuss des Landtages Zahlen zum Einsatz von Aushilfslehrkräften mit nur dem ersten Staatsexamen vorgelegt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, stellt fest: "Derzeit sind insgesamt 42... Mehr...

 
22. August 2011 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof

Nachdem im Mai ein Gesetzentwurf der Linksfraktion im saarländischen Landtag Gleichstellung parteinaher Stiftungen abgelehnt wurde, hat nun die Partei DIE LINKE im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht.  Mehr...

 

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