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Martin Sommer
Pressesprecher
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Ralf Georgi: Inklusion endlich durchsetzen – Politik und Unternehmen
"Die Integration von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss dringend stärker gefördert werden, damit die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich vorankommt“, so Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der LINKEN im saarländischen Landtag. Hierbei stünden sowohl die Politik als auch die Unternehmen in... Mehr...
Gute Politik statt teure Beraterverträge– mehr parlamentarische Kontrolle gefordert
Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratertätigkeit für die Staatskanzlei übt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, deutliche Kritik: „Schon im Februar wurde ohne Not quasi per Handschlag ein Beratervertrag in Höhe von 22.500 Euro für eine Ministerin in Lauerstellung... Mehr...
Spaniol: Klares Bekenntnis von Saar-CDU zur Universität gefordert
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich erneut hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber: "Bildung ist öffentliche Aufgabe. Die Ausstattung einer Hochschule ist Sache des Landes. Daher fordern wir die CDU Saar auf, sich klar zur Universität als... Mehr...
Cattenom: Miserables Störfall-Management – Sicherheitsstudie gefordert
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, fordert die sofortige Abschaltung des französischen AKW Cattenom: „Nicht nur gestern gab es einen Störfall, sondern auch am 19. Juli 2011, der vom Betreiber erst mit Verspätung festgestellt wurde! Durch einen Montagefehler am Kühlsystem kam es zu... Mehr...
U-Ausschuss: Vorwürfe entschieden zurückgewiesen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, erklärte heute nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses "Landtagswahl 2009": "Der Ausschuss hat heute über das weitere Vorgehen beraten. Weil sowohl DIE LINKE als auch die SPD Veränderungsbedarf beim vorgelegten... Mehr...
Windkraftanlagen: Überforderung der Kommunen
Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel hat die von Umweltministerin Peter erwartete Akzeptanz der Bevölkerung der regenerativen Energien relativiert. „Nach dem Aus für die Atomkraft ist selbstverständlich die Akzeptanz der Bevölkerung in Deutschland für regenerative Energien gestiegen. Das... Mehr...
Desaster um den Vierten Pavillon größer als gedacht
"Verschleiern, verschweigen, verdrängen. Mit dieser Technik wurde das Parlament seit 2009 über den Bau des Vierten Pavillon belogen und betrogen", sagt Lothar Schnitzler, der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes. "Informationen wurden trotz vielfacher Nachfragen nicht gegeben, falsche Zahlen genannt.... Mehr...
Land muss sich endlich klar zur Uni bekennen - medizinische Fakultät erhalten
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, stellt sich hinter die Forderungen von Uni-Präsident Linneweber. "Wir fordern ein klares Bekenntnis von dieser Landesregierung für die einzige Universität, die unser Land hat. Sie muss Landes-Uni bleiben und darf nicht zur kleinen... Mehr...
Meldung von "Bild.de" frei erfunden - DIE LINKE muss sich wieder den Problemen zuwenden muss, die ihre Wähler wirklich bewegen
Zu der Meldung von Bild.de "Lafontaine stinksauer auf Linkenchefs" erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Diese Meldung ist frei erfunden. Richtig ist, dass ich der Auffassung bin, dass sich DIE LINKE nach den überflüssigen Debatten der letzten Monate wieder den Problemen zuwenden... Mehr...
Rechtlich haltbare Regelung zur dauerhaften Unterbringung von gefährlichen Gewaltverbrechern dringend nötig
"Mit der Verabschiedung des Therapieunterbringungsgesetzes durch den saarländischen Landtag am vergangenen Mittwoch wird den Saarländern und Saarländerinnen von der Jamaika-Koalition ein sicherer Schutz vor extremen Gewalttätern wie Walter H. vorgegaukelt, den es gar nicht gibt“, erklärt der Landtagsabgeordnete Lothar Schnitzler. Statt auf... Mehr...
Kein Sparen auf dem Rücken von jungen Lehrern - Einsatz von Aushilfslehrern darf kein Dauerzustand bleiben
Auf Initiative der Linksfraktion hat die Landesregierung heute im Bildungsausschuss des Landtages Zahlen zum Einsatz von Aushilfslehrkräften mit nur dem ersten Staatsexamen vorgelegt. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, stellt fest: "Derzeit sind insgesamt 42... Mehr...
Parteienstiftungen: Klage vor Verfassungsgerichtshof
Nachdem im Mai ein Gesetzentwurf der Linksfraktion im saarländischen Landtag Gleichstellung parteinaher Stiftungen abgelehnt wurde, hat nun die Partei DIE LINKE im Saarland vor dem Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Mehr...