29. Dezember 2011

Bierbaum: Kein Kahlschlag im Öffentlichen Dienst - Masterplan Industrie gefordert

Die Ankündigung der Landesregierung, auch für Beamte die „Rente mit 67“ einzuführen, wird vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Heinz Bierbaum, hart kritisiert: „Nach mehreren Nullrunden für die saarländischen Beamtinnen und Beamten, nach einer Absenkung der Eingangsbesoldung sollen ihnen nun auch... Mehr...

 
22. Dezember 2011

Jacoby muss Zahlen nennen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, hat Finanzminister Jacoby aufgefordert, endlich mit konkreten Zahlen zu begründen, warum das Saarland Pro-Kopf-Ausgaben hat, die 20 Prozent höher sind als der Länderdurchschnitt. Die von Jacoby in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung... Mehr...

 
21. Dezember 2011

Zahlen des Armutsberichts erschreckend hoch

Zum heute veröffentlichten Armutsbericht 2011 des Paritätischen Gesamtverbandes sagt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Nach wie vor ist die Zahl der von Armut betroffenen Menschen erschreckend hoch. Beunruhigend ist vor allem, dass sich selbst in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum die... Mehr...

 
13. Dezember 2011

HDI-Schließung wäre weiterer Schlag ins Gesicht des Saarlandes

Anlässlich der drohenden Schließung des Saarbrücker Standortes des Versicherers HDI-Gerling, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Der drohende Verlust von 230 Arbeitsplätzen im Saarland wäre in jeder Situation ein Schlag ins Gesicht für die Region. Angesichts des... Mehr...

 
12. Dezember 2011

Entschuldigung gegenüber türkischem Brandopfer gefordert

Nach der heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses bezüglich der ungeklärten Brandanschläge in Völklingen und des Sprengstoffanschlags auf die Wehrmachtsausstellung 1999 in Saarbrücken, sagt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Es ist zwar begrüßenswert, dass aufgrund der... Mehr...

 
7. Dezember 2011 Barbara Spaniol

ECE Homburg: Spaniol fordert Transparenz und geordnetes Verfahren

Vor dem Hintergrund des Streits um die geplante Einkaufsgalerie in Homburg fordert die Homburger LINKEN-Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Barbara Spaniol, mehr Transparenz und ein geordnetes Verfahren. “Nur damit wird bei den Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Akzeptanz erreicht. Dem sollte sich auch die Stadt Homburg nicht... Mehr...

 
7. Dezember 2011 Dagmar Ensch-Engel

Umfassende Aufklärung über das Gefahrenpotential des Endlagers Bure gefordert

Eine Delegation des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. besuchte zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Yvonne Ploetz und der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch- Engel das Atomendlager im lothringischen Bure. „Wir wollten uns ein Bild vor Ort machen und suchten Antworten auf die vielen Fragen, die allen in der Grenzregion auf der Seele... Mehr...

 
5. Dezember 2011

Deutsche Bahn darf Saarland nicht aufs Abstellgleis schieben

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sieht die Pläne der Deutschen Bahn, den Winterfahrplan für saarländische Strecken auszudünnen, kritisch: „Die bevorstehende Reduzierung der saarländischen Bahnrouten wird sich schlecht auf die gesamte Infrastruktur des Saarlandes... Mehr...

 
2. Dezember 2011 Dagmar Ensch-Engel

Castortransporte – Bevölkerung muss optimal geschützt werden

Die LINKE im saarländischen Landtag würdigt die Anstrengungen der saarländischen Polizei, ihre Einsatzkräfte beim Castortransport bestmöglich vor Strahlenbelastung zu schützen. „Wie wir heute im Umweltausschuss erfahren haben, werden sich auch für die Zukunft Transporte durch das Saarland nicht grundsätzlich ausschließen lassen. Wir erwarten,... Mehr...

 
2. Dezember 2011 Linksfraktion Saarland

Winterdienst- und Abwasserkosten

Die LINKE im saarländischen Landtag stellt nach der Sitzung des Umweltausschusses vom 2.12.2011 fest, dass 36 Kommunen den Winterdienst durch das LSF ausführen lassen werden. Hierdurch entstehen voraussichtlich Kosten von ca. 1 Millionen Euro, die auf die Kommunen umgelegt werden müssen. Eine exakte Abrechnung wird nach Beendigung des... Mehr...

 
2. Dezember 2011 Dagmar Ensch-Engel

Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom sind unverständlich

Die LINKE im saarländischen Landtag reagiert auf die Äußerungen des Direktors des AKW Cattenom mit Unverständnis. „Die Kritik am Bericht des Stresstestbeobachters der Großregion Majer ist unangebracht“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir haben keine Veranlassung an den umfangreichen Ausführungen von Herrn Majer... Mehr...

 
2. Dezember 2011 Ralf Georgi

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention angemahnt

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember mahnt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE: „Landesregierung, Kreisverwaltungen und Kommunen sollen diesen Tag zum Anlass nehmen, über eine schnellere Umsetzung der geltenden UN-Behindertenrechts-Konvention nachzudenken“, so Georgi. Die... Mehr...

 

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