Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
28. Januar 2011 Dagmar Ensch-Engel

Energiegipfel für Saarland gefordert

„Wir fordern die Terminierung eines zeitnahen Energiegipfels unter Beteiligung aller politischen Parteien, um den Interessen des Saarlandes mehr Nachdruck zu verleihen. Weiterhin kann und darf sich der zu erwartende Masterplan Energie nicht am Bundestrend der Versorgung mit Atomstrom orientieren, sondern muss ein klares Bekenntnis zur... Mehr...

 
27. Januar 2011 Birgit Huonker

CDU muss ihre Wahlniederlage endlich akzeptieren

Zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses im saarländischen Landtag erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Birgit Huonker: „Die CDU-Saar muss das Landtagswahlergebnis endlich akzeptieren. Auch der Wahlprüfungsausschuss des Landtages kann die verheerende Wahlniederlage der CDU-Saar nicht ungeschehen machen. Die Linke fordert... Mehr...

 
27. Januar 2011 Oskar Lafontaine

Lafontaine fordert weniger Unterrichtausfall

Zum Stand der Schulreform mit der Einführung der Gemeinschaftsschule an der Saar erklärte der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Die Linke hat ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen. Im Vordergrund aller Überlegungen müssen Lösungen für den zunehmenden Unterrichtsausfall stehen.“ Wichtig sind die Fragen der... Mehr...

 
26. Januar 2011 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Land muss seine Haltung zur Saarmesse klären

„Die Saarmesse ist nicht nur eine Angelegenheit der Stadt Saarbrücken. Alle Landesregierungen bisher haben in der Saarmesse ein Förderinstrument der einheimischen Wirtschaft gesehen. Daher kann das Land nicht so tun, als ginge es die Verhandlungen zwischen der Messegesellschaft und der Stadt Saarbrücken nichts an. Wirtschaftsminister Hartmann muss... Mehr...

 
24. Januar 2011 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Halberg Guss: Mitarbeiterbeteiligung wäre wünschenswert gewesen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Lösung zur Rettung von Halberg Guss begrüßt:  „Wir hoffen, dass der Investor auch seine Zusagen einhält, in das Unternehmen zu investieren.“ Allerdings wäre eine Beteiligung des Landes und auch der Mitarbeiter zu begrüßen... Mehr...

 
20. Januar 2011

Dioxinskandal: Krisenmanagement unbefriedigend

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Wissenschaft sowie Grubensicherheit am heutigen Tage hat die Landesregierung im Zuge eines Antrages der Linksfraktion über den Dioxingehalt der im Saarland vertriebenen und eingesetzten Tierfuttermittel berichtet. Der Abgeordnete der Linksfraktion, Wolfgang Schumacher, hat in diesem... Mehr...

 
20. Januar 2011 Birgit Huonker

Die Jamaikakoalition macht Wahlprüfungsausschuss zur Farce

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, erklärte zu den heutigen Verhandlungen des Wahlprüfungsausschusses: „DIE LINKE bedauert, dass durch die Verzögerung der Jamaika-Koalition die Wahlprüfungsverfahren im Landtag auf die lange Bank geschoben wurden. Wir haben daher in der... Mehr...

 
20. Januar 2011 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Verschwendung bei der Kulturstiftung nicht nur eine Affäre Melcher, sondern auch eine Affäre Rauber

Zum aktuellen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz erklärt Prof. Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Herr Rauber ist als Kulturminister und Kuratoriumsschef der Kulturstiftung scheinbar völlig überfordert. Er hat seine Aufsichtspflicht verletzt... Mehr...

 
19. Januar 2011 Oskar Lafontaine/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Ja zu den Bundeswehrstandorten im Saarland - Nein zum Afghanistan-Einsatz

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat in der heutigen Landtagsdebatte über ihren Antrag zur Zukunft der Bundeswehrstandorte im Saarland namentlich abstimmen lassen. Dabei bekannte sich die Fraktion ausdrücklich zum Erhalt der Bundeswehrstandorte, um Planungssicherheit für die saarländischen Soldatinnen und Soldaten zu... Mehr...

 
18. Januar 2011 Barbara Spaniol

Mehr Geld für Ausbau der Kinderbetreuung ist kein Luxus sondern eine sinnvolle Investition in die Zukunft

Zur aktuellen Veröffentlichung  des Statistischen Bundesamtes, nach der das Saarland bei der Kinderbetreuung im bundesweiten Vergleich weit hinten liegt, erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wenn das Saarland bei der Kinderbetreuung nur auf Platz... Mehr...

 
17. Januar 2011

Jamaika sperrt Opposition bei der Polizeireform aus

Jamaika sperrt Opposition bei der Polizeireform aus  Mit Unverständnis und Verärgerung nimmt der Vorsitzende des Innenauschusses des saarländischen Landtags, Lothar Schnitzler (DIE LINKE)) die heutige Berichterstattung des Innenministers Stephan Toscani über die geplante Polizeireform in der Presse zur Kenntnis. Hatte doch die Linksfraktion... Mehr...

 
12. Januar 2011 Birgit Huonker

CDU-Vorwürfe energisch zurückgewiesen

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat die Vorwürfe des CDU-Abgeordneten Theis energisch zurückgewiesen: „Um ein beschleunigtes und sauberes Verfahren im Wahlprüfungsausschuss zu gewährleisten, haben heute die Abgeordneten der Linksfraktion, Heike Kugler und Ralf Georgi im Ausschuss... Mehr...

 

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