29. Juli 2011

ZDF-Staatsvertrag: Heilloses Durcheinander in Jamaika-Koalition

„Die Stellungnahme der saarländischen Landesregierung zum ZDF-Staatsvertrag ist ein Merkmal für das heillose Durcheinander in der Jamaika-Koalition“, sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker. Sie widerspricht damit vehement den Saar-Grünen, die von einem „Missverständnis der... Mehr...

 
21. Juli 2011 Ralf Georgi

Belange von Menschen mit Behinderungen werden stiefmütterlich behandelt

Der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Ralf Georgi kann die heute bekannt gewordene Kritik der kommunalen Behindertenbeauftragten nur bestätigen: „In vielen Gemeinden existiert für die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weder ein Plan noch eine Prioritätenliste, teilweise wird aus Sparzwängen kein extra... Mehr...

 
20. Juli 2011

DIW-Studie: Lohndumping die rote Karte zeigen

Anlässlich der Veröffentlichung der DIW-Studie über die Einkommensentwicklung in Deutschland sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Schere bei der Einkommensentwicklung öffnet sich immer weiter, es ist nicht mehr hinnehmbar, dass gerade die Geringverdiener... Mehr...

 
19. Juli 2011

Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Berichterstattung über Altersarmut im Saarland: „Altersarmut hat ihre Ursache in der Lohnentwicklung, sie zu bekämpfen geht nicht ohne eine Steigerung der Einkommen!  Neuesten Daten des Deutschen Instituts für... Mehr...

 
18. Juli 2011

Unterstellungen von CDU-Generalsekretär zurückgewiesen

Die Abgeordnete der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Unterstellungen von CDU-Generalsekretär Theis zu Oskar Lafontaine heute energisch zurückgewiesen: „Die Linke will keineswegs „alle Unternehmen unter staatliche Kontrolle stellen, wie von Theis fälschlicherweise behauptet.“ Vielmehr gehe es der Linken um eine... Mehr...

 
12. Juli 2011

Masterplan Energie: Abschied vom Landschaftsschutz?

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum sagt heute anlässlich der Vorstellung des Masterplanes Energie: „Wir haben sehr lange auf den Masterplan Energie warten müssen, den die Landesregierung nun ausgerechnet in den Parlamentsferien vorlegt. Dies ist eine Missachtung des... Mehr...

 
8. Juli 2011 Dagmar Ensch-Engel

Energiewende: Moderne Kohlekraftwerke als Brückentechnologie einsetzen

"Eine Energiewende muss auch mit einer Demokratiewende einhergehen, denn nur mit einer Akzeptanz der Bevölkerung läßt sich eine neue Energielandschaft durchsetzen", so Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes.   "Das Saarland muss aber als Industriestandort erhalten... Mehr...

 
8. Juli 2011

Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden

Als „unerträglich und skandalös“ hat heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtagtag, Heinz Bierbaum, die geplanten Panzerlieferungen der Bundesregierung nach Saudi-Arabien bezeichnet: „ Wirtschaftsinteressen sind die einzige, plausible Erklärung, warum die CDU/FDP-Regierung wohl plant, 200... Mehr...