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Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
 
31. März 2011 Birgit Huonker

SHG-Vorgänge: Lückenlose Aufklärung und Transparenz gefordert

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge um die Abfindung des Ex-SHG-Geschäftsführers Joachim Wild gefordert: „Wir haben heute einen Antrag gestellt, damit im Justizausschuss des Landtages geklärt werden kann, warum nach über zwei Jahren die ... Mehr...

 
28. März 2011 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Kommunale Finanzen stärken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum, hat angesichts der angespannten Haushaltslage der Städte und Gemeinden im Saarland vor weiteren Steuersenkungen gewarnt: „Wir brauchen bessere Steuereinnahmen durch eine stärkere steuerliche Belastung hoher Einkommen, großer Vermögen und... Mehr...

 
23. März 2011

Beamte gehen wieder leer aus

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Rolf Linsler, hat das Abstimmungsverhalten der Jamaika-Koalition zur Beamtenbesoldung kritisiert: "Die Beamten sollen im Regen stehen bleiben, stattdessen wäre es dringend geboten,  den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch auf sie zu übertragen. Während... Mehr...

 
23. März 2011 Oskar Lafontaine

Cattenom: Verhandlungen mit französischer Regierung

Alle Fraktionen im saarländischen Landtag haben heute dem Antrag der Linksfraktion zugestimmt, der die Landesregierung aufgefordert hat, mit der französischen Regierung Verhandlungen über die Abschaltung bzw Laufzeitbegrenzung des AKW Cattenom aufzunehmen. Desweiteren soll jetzt die Landesregierung aktiv werden, damit die Genehmigungsverfahren... Mehr...

 
23. März 2011 Astrid Schramm

Gynäkologie-Abteilung in Dudweiler erhalten

„Die Entscheidung des Trägers ist nach den uns vorliegenden Informationen weder in qualitativer noch in quantitativer Hinsicht nachvollziehbar. Die Frauenklinik genießt einen hervorragenden Ruf und ist demzufolge gut ausgelastet. Insbesondere vor dem Hintergrund der umfangreichen Renovierungsarbeiten in der Frauenklinik in der jüngeren... Mehr...

 
23. März 2011 Barbara Spaniol

Unterrichtsausfall an Berufsschulen konsequent bekämpfen

Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, fordert verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Unterrichtsausfall. „Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn an Berufsschulen mindestens rund 1300 Unterrichtsstunden in der Woche ausfallen müssen – Verbände gehen sogar von bis zu... Mehr...

 
18. März 2011 Astrid Schramm

Programm „Soziale Stadt“ muss gerettet werden

„Das Programm ‚Soziale Stadt‘ steht vor seiner dauerhaften Austrocknung“, so Astrid Schramm, Mitglied der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr. „Die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Städtebauförderung hat verheerende Auswirkungen auf das mit ihr... Mehr...

 
18. März 2011 Dagmar Ensch-Engel

Cattenom: Verbindliche Europäisierung von Richtlinien und Regelwerken notwendig

Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, fordert eine zügige Europäisierung von Genehmigungsverfahren und Betriebsregelwerken bei Atomkraftwerken in der EU: „Zu den unberechenbaren Risiken der Stromerzeugung durch Atomkraft kommt im Fall Cattenom die Problematik, dass es keine ... Mehr...

 
17. März 2011 Barbara Spaniol

Konsequente Maßnahmen gegen Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen notwendig

Nach der heutigen Bildungsausschusssitzung zur Situation an den beruflichen Schulen im Saarland fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, konsequente Maßnahmen gegen den weiterhin massiven Unterrichtsausfall im Berufsschulbereich:  „Vertreter der Landesregierung haben heute... Mehr...

 
17. März 2011 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Landesregierung darf Halberg Guss nicht hängen lassen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, fordert die Landesregierung auf, ihre Bemühungen um den Erhalt der Halberg Guss Produktions GmbH zu verstärken. Die Firma sei nach wie vor in der Insolvenz und die Verhandlungen mit Kunden und Investoren hätten bisher zu keinem befriedigenden Ergebnis... Mehr...

 
16. März 2011 Oskar Lafontaine

Gehaltserhöhung für die Angestellten muss auf die Beamten übertragen werden

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, die vereinbarte Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder auch auf die saarländischen Beamten zu übertragen. Es könne nicht sein, dass die Beamten ständige reale Einkommenseinbußen hinnehmen und die Folgen einer völlig verfehlten... Mehr...

 
16. März 2011

Chaotische Zustände in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz

Der Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler hat nach der heute stattgefundenen Finanzausschuss-Sitzung das Verhalten von Stiftungsvorstand Melcher erneut scharf kritisiert:  „Was der Rechnungshof in seinem Prüfbericht zu dem Umgang des Vorstandsvorsitzenden Ralf Melcher mit öffentlichen Mitteln bei... Mehr...

 

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