27. Oktober 2011

CDU-Landesregierung muss ihre Verstrickungen in dem Melcher-Skandal offenlegen

Der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Lothar Schnitzler, begrüßt ausdrücklich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Kulturminister Jürgen Schreier wegen des Verdachts der Vorteilnahme. "Endlich geraten die politisch Verantwortlichen in den Fokus der Ermittlungen im Zusammenhang mit den... Mehr...

 
26. Oktober 2011 Barbara Spaniol

Bekenntnis von Jamaika zur Medizinischen Fakultät war längst überfällig!

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt das Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt der medizinischen Fakultät in Homburg. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Spaniol erklärt: "Es war eine lange Zitterpartie für die Beschäftigten, die Studierenden und alle Menschen in der Region Homburg. Im Juni wurden die... Mehr...

 
25. Oktober 2011

Einzelhandelsflächen begrenzen

Anlässlich des ersten saarländischen Einzelhandelskongresses erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Ich fordere die Landesregierung auf, im Landesentwicklungsplan Siedlung festzulegen, dass Einzelhandelsflächen, die 800 Quadratmeter überschreiten in Zukunft nicht mehr... Mehr...

 
23. Oktober 2011 Astrid Schramm

Altenpflegeberufe müssen attraktiver werden

"Die Umlagefinanzierung in der Altenpflege im Saarland ist ein erster Schritt in die richtige Richtung," sagt heute die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm.  "Allein schon aufgrund der Ankündigung einer Umlagefinanzierung konnten die Ausbildungsplätze nahezu verdoppelt... Mehr...

 
20. Oktober 2011 Barbara Spaniol

Kooperationsverbot aufheben statt Kern-Abi einführen

Die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, spricht sich gegen ein bundesweites Kern-Abitur aus: "Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Bundesländern völlig verschieden. Längeres gemeinsames Lernen ist längst noch nicht überall Standard, echte... Mehr...

 
20. Oktober 2011

Spielhallen und Volksbegehren: Gesetze sind überfällig

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker fordert die Landesregierung auf, endlich ein Landesspielhallengesetz vorzulegen und die Hürden für mehr Demokratie an der Saar endlich zu senken:   „Die Landesregierung glänzt hier mit Nichts-Tun. Im August 2010 hat die... Mehr...

 
19. Oktober 2011

Mängelliste beim Vierten Pavillon spottet jeder Beschreibung!

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Europa und Kultur sagt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: „Die bekannt gewordenen umfassenden Mängel wurden heute durch das Ingenieurbüro WPW vollumfänglich bestätigt!“ Nach den Feststellungen der Ingenieure gäbe es keinerlei Dokumentation,... Mehr...

 
18. Oktober 2011 Barbara Spaniol

Universität muss gestärkt werden

Angesichts von erwarteten überfüllten Hörsälen an der Uni des Saarlandes durch einen neuen Höchststand an Studierenden sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol: „Die Hochschulen im Saarland müssen unbedingt gestärkt werden. Schwerpunkte wie die Informatik, die Bio-, Medizin- und Nanotechnologie... Mehr...

 
17. Oktober 2011

Skandal um Vierten Pavillon erreicht mafiöse Ausmaße

Als längst fälligen Schritt bezeichnet der kulturpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Lothar Schnitzler, die jetzt vorgesehene Entlassung des suspendierten Vorsitzenden der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Ralph Melcher. "Warum der ehemalige Kulturminister Karl Rauber noch vor einem halben Jahr Entlastungsgutachten und... Mehr...

 
10. Oktober 2011

Aufklärung über Schnüffel-Software von Innenminister Toscani gefordert

Die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, fordert von Innenminister Toscani sofortige Aufklärung darüber, ob im Saarland diese Spionagesoftware eingesetzt worden ist. Nachdem am Wochenende durch den Chaos Computer Club bekannt geworden ist, dass es  staatliche Spionagesoftware gibt, das BKA... Mehr...

 
9. Oktober 2011

Kramp-Karrenbauer muss sich ihrer Verantwortung stellen

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler, hat den Umgang der CDU-Landtagsfraktion und ihrer Minister mit dem Melcher-Skandal um den 4. Pavillon kritisiert: "Je mehr Fakten bekannt werden, um so enger zeigen sich die Verstrickungen zwischen den Kulturministern und ihren Kumpanen in der... Mehr...

 
7. Oktober 2011

Kürzung der Fraktionszuschüsse gefordert

Zur heutigen Medienberichterstattung bezüglich der gebildeten Rücklagen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, sagt heute deren parlamentarische Geschäftsführer, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Diese Darstellung erweckt einen völlig falschen Eindruck. Die Fraktion DIE LINKE war die einzige Fraktion, die sich... Mehr...