29. September 2011

Bestätigung durch Verfassungsgerichtshof

Die Fraktion DIE LINKE  im saarländischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes Saarlandes. „Der Verfassungsgerichtshof hat bestätigt, dass unsere Partei alle zumutbaren organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung in Neunkirchen zu... Mehr...

 
27. September 2011

U-Ausschuss "Landtagswahl 2009" : Unternehmerische Einflussnahme offensichtlich!

Der Untersuchungsausschuss „Landtagswahlen 2009“ hat heute gemeinsam den Abschlussbericht  festgestellt. Dabei kamen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu deutlich unterschiedlichen Ergebnissen in ihren jeweiligen Wertungsteilen. Für die Oppositionsfraktionen steht als Ergebnis der Untersuchungsausschusses fest: die... Mehr...

 
26. September 2011 Dagmar Ensch-Engel

Schleppende Reaktion der Landesregierung auf Ergebnisse des Stresstestes

"Die Transparenz und die schnellen Informationsflüsse über das AKW Cattenom, die die saarländische Umweltministerin Peter zugesagt hat, sind nicht gegeben.“ Zu diesem Ergebnis kommt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Dagmar Ensch-Engel, nach der Veranstaltung des internationalen Aktionsbündnisses gegen das AKW... Mehr...

 
22. September 2011

Chaos des Vierten Pavillons noch größer als befürchtet

Nach der Begehung der Baustelle des Vierten Pavillon durch den Ausschuss für Kultur und Europa erklärt der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Lothar Schnitzler: "Es ist noch deutlich schlimmer, als befürchtet. Saarbrücken erwartet der teuerste Billigbau überhaupt im... Mehr...

 
21. September 2011 Dagmar Ensch-Engel

Sicherheit geht vor: Cattenom endlich abschalten - Ergebnisse veröffentlichen

Nach dem Bekanntwerden der Ergebnisse des Stresstestes des AKW Cattenoms fordert die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel erneut die sofortige Stillegung des Atommeilers. "Die Sicherheit der in der Grossregion lebenden Menschen muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.... Mehr...

 
21. September 2011 Barbara Spaniol

Keine Kürzung der Schülerförderung

Nach der heutigen Landtags-Debatte zur Änderung des Schülerförderungsgesetzes, stellt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol zu der geplanten Kürzung der Fahrtkosten-Zuschüsse für Schüler fest: "Die Wohlfahrtsverbände haben im Vorfeld harte Kritik geübt. Demnach sollen die... Mehr...

 
19. September 2011

Amnestie für Steuerflucht: Keine Zustimmung im Bundesrat gefordert

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes hat einen Antrag gestellt, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelten Steuerabkommen im Bundesrat nicht zuzustimmen. „Das wäre ein Schlag ins Gesicht all der Menschen, die ehrlich ihre Steuern zahlen, auch im Saarland“, so der... Mehr...

 
19. September 2011

Kulturminister Toscani will Vierten Pavillon durchpeitschen

Als unangemessen findet der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, die Reaktion des neuen Kulturminister Stefan Toscani auf seinen Vorschlag eines Baustopps bis zur Klärung der anfallenden Kosten. "Kulturminister Toscani scheint seinem Vorgänger nacheifern zu wollen, wenn er zwar... Mehr...

 
19. September 2011 Dagmar Ensch-Engel

Aufruf zur Teilnahme an Demo gegen Atomkraftwerk Cattenom

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel, hat heute dazu aufgerufen, an den Protestaktionen gegen das AKW Cattenom teilzunehmen. Die Demo wurde von Ute Schlumpberger, Mitglied im Kreisverband Merzig der LINKEN und Vorsitzende der Bürgerinitiative "Cattenom non merci" initiiert.... Mehr...

 
14. September 2011

Saarländisches Spielhallengesetz ist überfällig

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat heute im Landtagsausschuss darauf hingewiesen, dass ein saarländisches Spielhallengesetz mittlerweile überfällig ist. „Nachdem im August 2010 auf Antrag der Linken ein Spielhallengesetz gefordert wurde, im Mai dieses Jahres eine umfangreiche... Mehr...

 
14. September 2011 Barbara Spaniol

Umgehende Rücknahme der Gehaltskürzungen für Junglehrer!

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol, hat erneut die umgehende Rücknahme der Gehaltskürzungen für Junglehrer gefordert: „Die Absenkung der Eingangsgehälter von jungen Lehrern wirkt sich weiter besorgniserregend aus.“ Damit treibe man Referendare aus dem Land, statt ihnen zu signalisieren,... Mehr...

 
12. September 2011 Barbara Spaniol

Kürzung der Schülerförderung: Akt der Armseligkeit

Als weiteren „Akt der Armseligkeit“ im Spartheater der Landesregierung bezeichnet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag und bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, die geplante Kürzung der Fahrtkostenzuschüsse im Bereich der Schülerförderung: „Nach der Streichung der Beitragsfreiheit im... Mehr...

 

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