12. September 2011

Cattenom abschalten – Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang

Angesichts der Explosion in der südfranzösischen Atomanlage Marcoule sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlarndes, Dagmar Ensch-Engel: „Wir fordern erneut die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Cattenom und die Überprüfung des Stress-Tests durch unabhängige Experten. Die ständigen Beteuerungen der EdF... Mehr...

 
12. September 2011

Girokonto für alle – Sparkassen sollen Sozialtarif einführen

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes wird einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Sparkassen des Landes verpflichtet, für alle Menschen Girokonten auf Guthabenbasis zu eröffnen. „Dies würde die Situation von Menschen mit wenig Einkommen, wie Hartz-IV-Empfänger, verbessern“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Prof. Dr.... Mehr...

 
9. September 2011

Vierter Pavillon: Stopp der Millionenverschwendung

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert einen sofortigen Stopp der Bautätigkeiten am Vierten Pavillon:  „Ein „Weiter so“ ist unter der gegenwärtigen Situation nicht mehr möglich, nachdem derzeit in den zuständigen Gremien über eine Bausumme von offenbar weit über 30 Millionen... Mehr...

 
6. September 2011 Barbara Spaniol

Urteil zu Don-Bosco-Schulen: Landesregierung soll weitere rechtliche Schritte prüfen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis, dass beide Don-Bosco-Schulen weiterbetrieben werden dürfen, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol:  „Wir fordern Bildungsminister Klaus Keßler auf, weitere rechtliche Schritte zu prüfen. Die Herz-Jesu-Realschule war schon 2005... Mehr...

 
6. September 2011

Maulkorb-Erlaß im Innenministerium ist Mißtrauensbeweis allererster Güte

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Rolf Linsler, hat heute den Maulkorb-Erlaß im Innenministerium kritisiert: "Das von Innen-Staatssekretär Jungmann verhängte Verbot für die Leiter des Landesverwaltungsamtes, des Verfassungsschutzes, der Fachhochschule für Verwaltung und der... Mehr...

 
5. September 2011 Barbara Spaniol

Landesuniversität stärken – Ausbau der Medizintechnik gefordert

Nach dem heutigen Gespräch der Linksfraktion mit Unipräsident Volker Linneweber sowie weiteren Repräsentanten der Universität zur öffentlichen Diskussion um die Zukunft der Hochschule stellt sich die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut klar hinter die Forderungen der... Mehr...

 
5. September 2011

Umfassende Aufklärung über Tätigkeit des Stiftungsvorstands sowie Innenarchitekten gefordert

Der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Lothar Schnitzler, fordert umfassende Offenlegung über Umfang und Art der Aufgabenstellungen, die der Innenarchitekt Gerd Marx für die Landesregierung insgesamt und besonders im Rahmen der Neugestaltung der Saarbrücker Museumslandschaft wahr genommen hat. Auch sei die Rolle... Mehr...

 
2. September 2011 Barbara Spaniol

Bildungsdebatte: Wortbruch der Jamaika-Regierung?

„Die Jamaika-Regierung muss endlich eine einheitliche Linie in der Bildungspolitik finden“, sagt heute die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Barbara Spaniol. „Sparen am Bildungsetat muss ein Tabu sein!“ Viele Eltern, Lehrer und Schüler seien verunsichert, wenn „ständig die Sparkeule im Bildungsbereich... Mehr...

 
1. September 2011

Theis muss sich an der eigenen Nase packen

Zur Pressemeldung des CDU Generalsekretärs Theis anlässlich des Besuchs des SPD Vorsitzenden Heiko Maas in der Linksfraktion erklärte deren Pressesprecherin Birgit Huonker:  „Der CDU Politiker ist auf eine Falschmeldung reingefallen. Von „ewiger Freundschaft“ hat der SPD Vorsitzende Maas bei seinem Besuch in der Linksfraktion nicht... Mehr...

 
1. September 2011

Heike Kugler: Christian Baldauf hat recht

Zur Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvizes Christian Baldauf an der Familienpolitik von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die Linkenabgeordnete Heike Kugler:"Die Kritik des rheinland-pfälzischen CDU-Politikers trifft ins Schwarze. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein wichtiges Ziel der... Mehr...

 
1. September 2011 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Rentenformel muss geändert werden

Zur Auskunft der Bundesregierung, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 von derzeit 50,5 auf 45,2% sinke, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: "Die Rentenformel muss geändert werden. CDU, SPD, FDP und Grüne müssen endlich erkennen, dass sie millionenfache Altersarmut programmiert haben. Die... Mehr...

 

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