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Martin Sommer
Pressesprecher
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Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Heinz Bierbaum: Öffentlichkeit wurde systematisch getäuscht
Nach der Befragung des Präsidenten des Rechnungshofes und der Vertreter der WPW Ingenieure GmbH als Zeugen durch den Untersuchungsausschuss IV. Pavillon, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es steht fest, dass die Öffentlichkeit über die wahren Kosten beim Bau des IV. Pavillons getäuscht... Mehr...
Birgit Huonker: Landesregierung muss endlich aufklären
Als bedenklich bezeichnete die rechtspolitische Sprechern der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, die Tatsache, dass der Generalbundesanwalt davon ausgeht, dass die Zwickauer Rechtsterroristin Zschäpe der islamischen Gemeine in Völklingen die Bekenner DVD zugeschickt hat. Es verdichten sich die Hinweise, dass es einen... Mehr...
Birgit Huonker: ACTA muss Anforderungen einer digitalen Gesellschaft angepasst werden
„Es zeigt sich, dass die vielen Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen nun auch in Brüssel Reaktionen bewirkt haben“, sagt heute die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes und bekräftigt, dass DIE LINKE das ACTA-Abkommen in der derzeitigen Fassung ablehnt. „ACTA muss einer... Mehr...
Oskar Lafontaine: „Sparpläne der Uni sind ein Schildbürgerstreich“
Als einen Schildbürgerstreich hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag des Saarlandes, Oskar Lafontaine, die Sparpläne der Universität des Saarlandes bezeichnet. Lafontaine: „Das Saarland hat in das Zentrum für Mechatronik und Automatisierungstechnik (ZEMA) mehrere Millionen investiert. Die saarländische Metall- und Elektroindustrie hat... Mehr...
Heinz Bierbaum: Bremse für Energiepreise
Die Entwicklung der Benzinpreise hat der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum zum Anlass genommen, erneut eine staatliche Kontrolle aller Energiepreise zu fordern: „Es ist bedauerlich, dass solche Forderungen immer wieder von Politikern der Bundestagsparteien... Mehr...
Heinz Bierbaum: Rücktritt von Wulff war überfällig
Anlässlich des Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff sagt heute der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag und stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Der Rücktritt von BP Wulff war überfällig. Durch die Einleitung des staatsanwaltschaftlichen... Mehr...
Vierter Pavillon: Täuschung der Öffentlichkeit?
Nach der Sitzung des U-Ausschusses „Vierter Pavillon“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Es gibt erhebliche Differenzen der Aussagen vom Ex-Projektsteuerer Marx und Ex-Kulturmanager Melcher einerseits und den öffentlichen Erklärungen der damaligen... Mehr...
Barbara Spaniol: Eltern und Schüler brauchen Klarheit in der Schulpolitik
Die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, fordert CDU und SPD auf, Farbe zu bekennen, wie sie in einer großen Koalition kleinere Klassen, mehr Lehrer, ein wirksames Konzept gegen Unterrichtsausfall und die Sicherung kleiner Schulstandorte umsetzen wollen. "Eltern, Schüler und Lehrer... Mehr...
SPD eingeknickt – Linksfraktion forderte Maßnahmen zur Bekämpfung prekärer Arbeit
“Einen Vorgeschmack auf die Große Koalition zwischen CDU und SPD konnte man heute während der Landtagsdebatte über den von der Linksfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung und Regulierung der Leiharbeit sowie zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen erleben”, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE... Mehr...
Ralf Georgi: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nachgebessert werden
Anlässlich der Entscheidung des Behindertenbeirates die Verabschiedung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf einen späteren Termin zu legen, sagt Ralf Georgi, Sprecher für Behindertenpolitik in der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Ich begrüße die Entscheidung des Behindertenbeirates den Aktionsplan... Mehr...
Heinz Bierbaum: Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus
Zu den heutigen Forderungen der Arbeitskammer des Saarlandes an die zukünftige Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „ Wir schließen uns der Forderung der Arbeitskammer, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Fokus der Politik zu... Mehr...
Birgit Huonker: ACTA: Internetsperren durch die Hintertür
Anlässlich der Protestdemonstrationen gegen das internationale ACTA-Abkommen sagt die medienpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes:"Millionen Menschen sehen ihre Bürgerrechte bedroht und das zu Recht. Dieses Handelsabkommen ist nichts weiter als der Schutz großer Konzerne über immaterielle Güter und kreative... Mehr...