10. Februar 2012

Birgit Huonker: Brandanschläge in Völklingen: Was wusste der Verfassungsschutz?

Eine lückenlose Aufklärung der Völklinger Brandanschläge fordert die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Einen Tag nach der Berichterstattung der Landesregierung im Justizausschuss müssen wir aus der Presse erfahren, dass die ermittelnden Beamten der Polizei beim Brandanschlag in Großrosseln... Mehr...

 
10. Februar 2012

Dagmar Ensch-Engel: Cattenom abschalten - Europäische Lösung für Einsatz von Stresstestbeobachtern notwendig

Nach der heutigen Umweltausschuss-Sitzung sagt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel: "Nach dem letzten Störfall im Kernkraftwerk von Cattenom stellen wir die ursprünglich erteilte Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk insgesamt in Frage. Die Einrichtung zur Rückflussverhinderung der... Mehr...

 
9. Februar 2012 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Kramp-Karrenbauer mit Sanierung des Landes überfordert

Zum Gutachten, nachdem der Bau des IV. Pavillons am Saarland-Museum mindestens 29,4 Millionen Euro kosten werde, erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „Neben den früheren Ministern Schreier und Rauber trägt die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die politische Verantwortung für dieses finanzielle Desaster. Die... Mehr...

 
9. Februar 2012

Birgit Huonker: Völklinger Brandanschläge müssen restlos aufgeklärt werden

In der heutigen Sitzung des Justizausschusses des saarländischen Landtages wurden auf Antrag der Fraktion DIE LINKE erneut über die Völklinger Brandstiftungen sowie über den Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung aus dem Jahr 1999 berichtet. Dabei bleiben Fragen offen. Dazu sagt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Birgit... Mehr...

 
9. Februar 2012

Heinz Bierbaum: Bei VSE muss das Saarland das letzte Wort haben

Zu der Diskussion um die Zukunft der VSE erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Die Energiepolitik an der Saar muss im Saarland entschieden werden. Die Absicht der RWE, ihre Anteile an der VSE zu verkaufen, bietet die Chance zu einer Neuorientierung der saarländischen... Mehr...

 
8. Februar 2012

Heinz Bierbaum: Land versinkt in Schulden

Zur Erklärung des saarländischen Finanzministers Peter Jacoby, die Verschuldung des Landes sei rückläufig und habe 2011 „nur“ 996 Millionen Euro betragen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Dr. Heinz Bierbaum: „Das Land versinkt in Schulden. Die Landesregierung hat kein Konzept, die... Mehr...

 
8. Februar 2012

Heinz Bierbaum: Land muss Klage der Ex-Höll Mitarbeiter unterstützen

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, hat die Landesregierung aufgefordert, die Klage der Ex-Höll Mitarbeiter zu unterstützen. Dies könne dadurch geschehen, dass das Land die vorgesehenen Finanzzuweisungen zur Sanierung der Firma mit der Forderung nach einer Wiedereinstellung... Mehr...

 
7. Februar 2012 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine zum Gedenken an die Opfer des Grubenunglücks in Luisenthal

Anlässlich des heutigen Gedenktages an die Opfer des Grubenunglücks in Luisenthal, sagte Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im saarländischen Landtag: „Den 7. Februar 1962 werden wir Saarländerinnen und Saarländer nie vergessen. Es gab kaum einen Ort im Saarland, in dem nicht eine Familie den Verlust eines lieben Menschen... Mehr...

 
7. Februar 2012

Dagmar Ensch-Engel: Erneut Stillegung vom AKW Cattenom gefordert

Die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Dagmar Ensch-Engel zeigt sich besorgt über die Störfallhäufigkeit im AKW Cattenom: „Dies ist nunmehr der dritte Störfall in diesem Jahr und dieses Mal ein gravierender Störfall der Stufe 2.“ Wie sich herausstellte fehlte ein... Mehr...

 
6. Februar 2012 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Hartz IV-Gesetz streichen

Zur Absicht der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, die Hürden für den Bezug von Arbeitslosengeld I zu senken, erklärte Oskar Lafontaine: „Es ist gut, dass SPD und Grüne, die Hartz IV zu verantworten haben, jetzt Korrekturen vorschlagen. Hartz IV ist die Hauptursache für die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Hungerlöhnen, die später zu... Mehr...

 
3. Februar 2012

Rolf Linsler: CDU und SPD müssen Auskunft über geplanten Personalabbau geben

Die Forderung des Beamtenbundes Saar, dass CDU und SPD vor der Landtagswahl Auskunft über ihre Personalabbaupläne geben müssen, wird von der Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE nachdrücklich unterstützt. Dem DBB Landeschef Folz ist zuzustimmen, wenn er darauf hinweist, dass den Landesbediensteten in den letzten Jahren schon einige Opfer... Mehr...

 
3. Februar 2012

Heinz Bierbaum: Kampf gegen Leiharbeit ist kein Populismus

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat die Aussage der saarländischen Unternehmensverbände VSU, der Kampf gegen die Leiharbeit sei ein „populistischer Reflex“ zurückgewiesen: „Keiner Saarländerin und keinem Saarländer ist zuzumuten, für Hungerlöhne von vier bis fünf Euro... Mehr...

 

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