Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
31. Juli 2012 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: Prekär Beschäftigte nicht vergessen!

Anlässlich der Jubelmeldungen zum Höchststand der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Saarland erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „So sehr der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu begrüßen ist, so darf doch auf der anderen Seite nicht... Mehr...

 
31. Juli 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: Stopp der Lohndiskriminierung der Frauen im Saarland-Forderung eines gesetzlichen Mindestlohns

Auf Grund der aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach zwei Drittel der saarländischen Frauen Geringverdiener sind, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Barbara Spaniol, erneut von der Großen Koalition die Umsetzung des Mindestlohns und den Stopp der Lohndiskriminierung der Frauen im... Mehr...

 
20. Juli 2012 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

DIE LINKE unterstützt NGG in der Forderung nach Einführung eines Landesmindestlohngesetzes

DIE LINKE unterstützt die Initiative der NGG nach Einführung eines Landesmindestlohngesetzes im Saarland. Dies erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum. "Seit langem fordert DIE LINKE eine Initiative der Landesregierung zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.... Mehr...

 
20. Juli 2012 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Bessere Kontrolle bei der Kulturstiftung – Unabhängige Rechtsaufsicht nötig

Zur Ankündigung des saarländischen Kultusministers Commercon, Kurator der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz bleiben zu wollen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Für uns ist entscheidend, dass die Rechtsaufsicht wirklich unabhängig ausgeübt wird und sich der Kultusminister... Mehr...

 
19. Juli 2012

Rolf Linsler: Gesetzlicher Mindestlohn muss her

Die Ankündigung von Wirtschaftsminister Heiko Maas eine Bundesratsinitiative Thüringens zum Mindestlohn zu prüfen, bezeichnet Linsler als „beschämend“. Seit vielen Jahren würden viele Menschen in Deutschland zu Löhnen beschäftigt, von denen sie nicht leben könnten. So arbeiteten im Saarland seit langem knapp 20 Prozent der Menschen unter der... Mehr...

 
19. Juli 2012 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Wucherzinsen müssen verboten werden

Aufgrund der heute veröffentlichten Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums, wonach deutsche Banken zu hohe Zinsen für Dispokredite verlangen, sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Seit Jahren fordert die Linke, die Zinsen bei Banken und Sparkassen gesetzlich zu regulieren... Mehr...

 
18. Juli 2012 Astrid Schramm

Astrid Schramm: Asylbewerber müssen menschenwürdig behandelt werden

Aufgrund der heutigen Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz sagt die Abgeordnete der Linken im saarländischen Landtag und Vorsitzende des Kreisverbandes Saarbrücken, Astrid Schramm: „Unser Antrag auf Verbesserung der Lebensumstände der Bewohner des Lagers Lebach wurde vor zwei Jahren von der Jamaika-Koalition... Mehr...

 
12. Juli 2012 Dagmar Ensch-Engel

Klare Forderung auf Abschaltung des AKW Cattenom

Als nicht ausreichend bezeichnet Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Saarländischen Landtag das Gesprächsergebnis zwischen Umweltministerin Anke Rehlinger und Herrn Dupré- Latour.“ Es ist lächerlich, wenn der Direktor des AKW Cattenom mehr Transparenz verspricht und nunmehr die Landespolizei ebenfalls über... Mehr...

 
11. Juli 2012 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum weist Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler zurück

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, weist die Vorwürfe des Bundes der Steuerzahler im Hinblick auf die Bootsfahrt mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine entschieden zurück. Entgegen den in der Bildzeitung aufgemachten Unterstellungen handelte es sich nicht um eine... Mehr...

 
9. Juli 2012 Astrid Schramm

Astrid Schramm: Junge Union füllt das Sommerloch

Als „schlechten Witz“ hat die Abgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, die Forderung der Rente mit 70 der Jungen Union im Saarland bezeichnet: „Nach der Rente mit 67 soll es nun die Rente mit 70 geben. Das ist an Realitätsverlust nicht mehr zu überbieten“, kritisiert Schramm in scharfer Form. „Schon jetzt sind im... Mehr...

 
5. Juli 2012 Dagmar Ensch-Engel

Dagmar Ensch-Engel: Nachhaltige und bezahlbare Energiestruktur vorantreiben-Energieeffizienz fördern

"Die Verbraucherpreise für Strom haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht. Dies liegt größtenteils daran, dass die Umlagen gemäß ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) angestiegen sind“,  so Dagmar Ensch- Engel, energie- und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag. „Deshalb argumentierten gerade... Mehr...

 
4. Juli 2012 Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: Zukunft der Kohlekraftwerke sichern

"DIE LINKE unterstützt die Forderung des Betriebsrates nach einem stärkeren Engagement des Landes an der STEAG, um die Kohlekraftwerke Völklingen-Fenne, Bexbach und Quierschied-Weiher zu sichern“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum. Die Beschäftigten bräuchten eine sichere... Mehr...

 

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