15. Oktober 2012 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: Die gesetzliche Rente muss wieder hergestellt werden

Zu der Feststellung der Bundesregierung, dass die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner in den letzten Jahren durchschnittlich um 20 Prozent gesunken ist, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Die gesetzliche Rentenversicherung muss in ihrer ursprünglichen Form wiederhergestellt werden. Die... Mehr...

 
15. Oktober 2012

Dagmar Ensch-Engel: Nachlese zur Demonstration in Metz gegen Cattenom und Bure

Nach der Offenlegung des Stresstestes für AKWs steht fest, dass Cattenom als Pannenreaktor entlarvt ist. Dazu Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische  Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Diese Tatsache und die Bereitschaft der Französischen Regierung, den Anteil an Atomstrom an der Gesamtversorgung zu senken, ist Motivation... Mehr...

 
12. Oktober 2012

Rentenversicherungsbeiträge: Kramp-Karrenbauer desavouiert ihren eigenen Minister

„In der Rentendebatte knickt Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ein“, so der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum. „Nachdem Sozialminister Storm ständig betonte, dass die Landesregierung gegen die Absenkung der Rentenbeiträge sei, erklärt nun Frau Kramp-Karrenbauer, dass sie sich dies... Mehr...

 
12. Oktober 2012 Astrid Schramm

Astrid Schramm: Praxisgebühr abschaffen

Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, reagiert mit Unverständnis auf die Aussagen der gesetzlichen Krankenkassen im Saarland, keine Prämienzahlungen an ihre Mitglieder zu planen:  „Die zur Zeit gute Finanzlage der Kassen haben die Versicherten erarbeitet, daher fordern wir erneut, die... Mehr...

 
12. Oktober 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: DIE LINKE fordert Lärmobergrenzen für militärischen Fluglärm

Nach dem heutigen Vortrag des Bundesverteidigungsministeriums im Innenausschuss zu militärischem Fluglärm im Saarland fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, erneut gesetzliche Regelungen für Lärmobergrenzen und konkrete Lärmmessungen. „Es ist ernüchternd, dass offenbar für Militärlärm keine festen Grenzwerte... Mehr...

 
11. Oktober 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: Mehr Qualität und schulnahe regionale Versorgung beim Schulessen

Zum Tag der Schulverpflegung und mit Blick auf Kritik an der Qualität des saarländischen Schulessens fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine qualitativ hochwertige, regionale und schulnahe Versorgung: „Gesunde, ausgewogene und kindgerechte Ernährung in der Schule fördert die... Mehr...

 
10. Oktober 2012 Astrid Schramm

Astrid Schramm: Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter nicht beschneiden

„Die Knappschaft Bahn See (KBS) darf die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter der Dienst- und Serviceleistungen GmbH Krankenhäuser Saar (DSL) nicht beschneiden“, fordert Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag. Der Sozialversicherungsträger KBS wolle die DSL ans Knappschaftsklinikum verkaufen.... Mehr...

 
10. Oktober 2012

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert halbherzige Lösungsvorschläge von Minister Altmaier

Nachdem die Netzbetreiber für 2013 eine Ökostromumlage von 5,4 c/kwh prognostiziert haben, reagiert Umweltminister Altmaier mit der Ankündigung, alle Haushalte mit einer kostenlosen Energieberatung zu unterstützen. Dazu Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „ Er überträgt somit die alleinige... Mehr...

 
10. Oktober 2012

Dagmar Ensch-Engel: Demonstration in Metz gegen AKW Cattenom und Endlager Bure

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das AKW Cattenom und das Endlager Bure auf: „In Cattenom haben sich allein in diesem Jahr bereits 14 signifikante Störfälle ereignet, und diese... Mehr...

 
10. Oktober 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol fordert umfassende Lösung der studentischen Wohnungsnot

Nach der erneuten Diskussion der studentischen Wohnraumnot im heutigen Wissenschaftsausschuss begrüßt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erste Schritte zur kurzfristigen Nutzung freistehender Wohnungen über das Carl-Duisberg-Zentrum und die Wohnungsgesellschaft WoGe. Trotzdem seien... Mehr...

 
9. Oktober 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: DIE LINKE fordert bessere Qualität und schulnahe regionale Versorgung

Zur Diskussion um die Qualität von Schulessen und zur Kritik der Vernetzungsstelle Schulverpflegung im Saarland fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine qualitativ hochwertige, regionale und schulnahe Versorgung: „Gesunde, ausgewogene und kindgerechte Ernährung in der Schule... Mehr...

 
9. Oktober 2012

Heinz Bierbaum: Untersuchungsausschuss Vierter Pavillon - Auskunft von Herrn Schreier wird eingefordert

Nachdem DIE LINKE bereits letzte Woche nach dem Auftreten von Herrn Schreier im Untersuchungsausschuss „Vierter Pavillon“ Bedenken gegen die Zulässigkeit des geltend gemachten Auskunftsverweigerungsrechts geäußert hat, begrüßt Prof. Dr. Heinz Bierbaum die heutige Entscheidung des Untersuchungsausschusses, wonach Herr Schreier erneut geladen werden... Mehr...

 

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