28. September 2012 Dagmar Ensch-Engel

Dagmar Ensch-Engel: Geplante Mietrechtsreform ist falscher Ansatz im Bereich der energetischen Sanierung

Vor dem Hintergrund einer angedachten Mietrechtsreform, die die Rechte von Mietern bei energetischen Sanierungen einschränken soll, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umwelt- und wohnungsbaupolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „ Die geplante Mietrechtsreform als Motor für Investitionen im Bereich der energetischen Sanierung... Mehr...

 
26. September 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: Bezahlbarer Wohnraum muss für alle Studierende an Saar-Hochschulen vorhanden sein - Lösung für Wohnungsnot noch nicht in Sicht

„Das neue Semester steht vor der Tür und noch immer ist keine Lösung gegen die Wohnungsnot der Studierenden gefunden worden. Noch immer fehlen rund 260 Plätze, die nach der Schließung des Wohnheims D weggefallen sind. Und noch immer hat das Land keine Idee, wie Ersatz geschaffen werden könnte.“ Mit diesen Worten reagiert die bildungspolitische... Mehr...

 
25. September 2012

Heinz Bierbaum: DIE LINKE erneuert Forderung nach Verbot von Leiharbeit

Angesichts der aktuellen IAB-Studie zur Leiharbeit im Saarland erneuert Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, seine Forderung nach einem Verbot von Leiharbeit: „Leiharbeit heißt Niedriglohn und Prekarisierung. Sie schafft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zweiter Klasse und gehört... Mehr...

 
25. September 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: Erhöhung der Elternbeiträge für Ganztagsbetreuung unzumutbar

Zu den offenbar geplanten Beitragserhöhungen im Bereich der freiwilligen Ganztagsschule, übt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, scharfe Kritik. Laut Pressemitteilungen werde die Betreuung bis 15 Uhr wieder kostenpflichtig und die Betreuung bis 17 Uhr um 50 Prozent erhöht. Spaniol: „ Das ist... Mehr...

 
25. September 2012

Heike Kugler: Kinderarmut ist nur die Spitze des Eisbergs

Bezug nehmend auf die Kinderstudie der AWO, die durch das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik durchgeführt wurde, fordert die sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Arme Kinder wohnen in armen Familien, dort muss auch angesetzt werden. Wir müssen die Familien, in denen unsere Kinder leben,... Mehr...

 
24. September 2012 Ralf Georgi

Ralf Georgi: Inklusive Bildung an saarländischen Schulen behutsam auf den Weg bringen

Vor dem Hintergrund der Diskussion zur Unterrichtung behinderter Kinder in Regel- oder Förderschulen fordert die Linksfraktion im saarländischen Landtag die Landesregierung auf, behinderten Kindern auf Wunsch der Eltern den Besuch einer Regelschule zu ermöglichen und dafür die Rahmenbedingungen an den saarländischen Schulen zu schaffen. Die... Mehr...

 
24. September 2012

Bierbaum: Rentengesetzgebung muss sofort geändert werden

Zur anhaltenden Diskussion über eine Verbesserung der Rentenformel zur Vermeidung von Altersarmut erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Die Rentenformel muss unverzüglich geändert werden. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden aufgrund der geltenden Rentenformel... Mehr...

 
24. September 2012

Bierbaum: Kramp-Karrenbauer muss Farbe bekennen

Zur wiederholten Erklärung der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, der Spitzensteuersatz müsse angehoben werden, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Folgelose Presseerklärungen sorgen nicht für ein gerechtes Steuersystem. Wer wie die Saarländische... Mehr...

 
21. September 2012

Barbara Spaniol: LINKE begrüßt Bundesratsentscheidung für gesetzliche Frauenquote

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, hat heute die Entscheidung des Bundesrates zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Spitzenpositionen der Wirtschaft begrüßt. „Die Zustimmung des Saarlandes war wichtig und zeigt, wie groß der gesellschaftliche Druck inzwischen ist, endlich die... Mehr...

 
21. September 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: Anti-Fluglärm-Proteste ernst nehmen - DIE LINKE unterstützt weiterhin Montagsdemos gegen Militärlärm

DIE LINKE unterstützt weiterhin die Montagsdemos gegen militärischen Fluglärm und fordert, die Betroffenen ernst zu nehmen und konkrete Lärmmessungen zu veranlassen. „Die Belastung ist im Saarland und der Westpfalz deutlich höher als in anderen Militärflug-Zonen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Saarländischen... Mehr...

 
20. September 2012 Astrid Schramm

Astrid Schramm: LINKE fordert gerechte Verteilung der Ärztehonorare

Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, zeigt kein Verständnis für den drohenden Streik der Ärzte. Schramm dazu: „Es ist genügend Geld im System vorhanden, um eine faire Honorierung aller niedergelassenen Ärzte zu gewährleisten. Die kassenärztliche Vereinigung muss dafür sorgen, dass eine... Mehr...

 
20. September 2012 Barbara Spaniol

Barbara Spaniol: LINKE begrüßt Entscheidung für Machbarkeitsstudie zur Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Fraktionsvorsitzende im Homburger Stadtrat, Barbara Spaniol, hat die Entscheidung von Verkehrsminister Heiko Maas begrüßt, die mit Rheinland-Pfalz vereinbarte Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken weiter mitzutragen. „Dass die Kosten-Nutzen-Analyse... Mehr...

 

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