Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
30. April 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre längst überfällig

Zur erneuten Diskussion um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Das Wahlrecht ab 16 auf allen Ebenen wäre ein entscheidendes Signal gegen die zunehmende Politikverdrossenheit. Dies hat DIE LINKE im Landtag und im Bundestag immer wieder... Mehr...

 
29. April 2013 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Nein zu Fracking, auch als Brückentechnologie

„In Deutschland hat der Wettlauf um die neuen Energiequellen begonnen“, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag. „Die großen Energiekonzerne wittern Profit und wollen die Förderung beantragen. Bei der effektivsten Art der Förderung, dem sogenannten Fracking, wird ein hochgiftiger... Mehr...

 
26. April 2013 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Landesaufnahmestelle Lebach – und kein Ende in Sicht?

Im Hinblick auf die Forderung des Saarländischen Flüchtlingsrats, die Lebenssituation der rund 900 Flüchtlinge im Lager Lebach deutlich zu verbessern, erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag: „Die Landesregierung schiebt die Umsetzung der Versprechen vor sich her.“ Die Beteuerung, dass... Mehr...

 
25. April 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Verfahren zur Auswahl von Abituraufgaben überprüfen

Nach dem heutigen Bericht des Bildungsministeriums im Landtagsausschuss zur massiven Kritik an der Abiturprüfung im Hörverstehen Englisch sowie im Mathematik-Grundkurs fordert die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, das Verfahren zur Auswahl der Abituraufgaben... Mehr...

 
25. April 2013 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: Der Ausstieg von ver.di – eine Klatsche für die Landesregierung

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag begrüßt den Ausstieg von ver.di aus den Spargesprächen mit der Landesregierung. Bierbaum dazu: „Die Ankündigung von ver.di, an den Spitzengesprächen mit der Landesregierung nicht mehr teilnehmen zu wollen, ist das richtige Signal für die Weigerung der Landesregierung,... Mehr...

 
22. April 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Grundschulreform richtiger Schritt - mehr Personal notwendig

Zu den vorgestellten Eckpunkten einer Grundschulreform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Barbara Spaniol: „Eine neue Lern- und Förderkultur ohne Sitzenbleiben und strenge Notengebung ist der richtige Weg. Dazu gehört auch der Aufbau einer sonderpädagogischen Grundversorgung an den... Mehr...

 
19. April 2013 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Amt des Pflegebeauftragten darf kein Minijob werden

Anlässlich des Rückzugs des designierten Pflegebeauftragten Schorr und des Streits um dessen Vergütung für diesen Posten erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die Aufgabe des Pflegebeauftragten ist im erst kürzlich verabschiedeten Gesetz klar definiert: Der Pflegebeauftragte soll... Mehr...

 
19. April 2013 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE kritisiert das Urteil zum Weiterbetrieb von Fessenheim

Mit Unverständnis hat die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, die Nachricht über den Weiterbetrieb des AKW Fessenheim zur Kenntnis genommen: „Wir bedauern, dass die Klage auf Sofortabschaltung durch den Trinationalen Atomschutzverband TRAS gescheitert ist. Leider hat der französische... Mehr...

 
18. April 2013 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Dringender Handlungsbedarf bei psychischen Erkrankungen

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Arbeitsunfähigkeit von psychisch kranken berufstätigen Menschen im Saarland erklärt, Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin im saarländischen Landtag: „Um die psychische Gesundheit der Beschäftigten hat sich die Politik bisher überhaupt nicht gekümmert. Der Anstieg der psychischen Erkrankungen geht... Mehr...

 
18. April 2013 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: An der schnellst möglichsten Abschaltung des AKW Cattenom führt kein Weg vorbei

Der Jahresbericht der französischen Atomaufsicht bringt es an den Tag: Die französischen Kernkraftwerke sind allesamt nicht sicher. „1170 bedeutende Vorfälle beim Strahlenschutz, der nuklearen Sicherheit und bei Auswirkungen auf die Umwelt sind definitiv zu viel“, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im... Mehr...

 
18. April 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Inklusion: Schulformübergreifende Beratung und mehr Fachpersonal in Regelschulen

Nach der heutigen Berichterstattung im Bildungsausschuss zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fordert die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut die Einrichtung einer festen schulformübergreifenden Beratungsstelle für Inklusion auf... Mehr...

 
18. April 2013 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Neuregelung des Justizvollzugsgesetzes vor allem ein Spargesetz

Enttäuschung nach der heutigen Sitzung des Justizausschusses zur Neuregelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bei den Abgeordneten der LINKEN. Heike Kugler, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes bedauert, dass trotz einhelliger Darstellung der Experten in der Anhörung letzte Woche, der Entwurf in seinen... Mehr...

 

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