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Martin Sommer
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Neueste Pressemitteilungen per RSS-Newsfeed
Astrid Schramm: Verdacht der Vetternwirtschaft in der Landesregierung verdichtet sich
Vor dem Hintergrund der aktuellen Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion, Astrid Schramm, zur Einstellungspraxis in der saarländischen Staatskanzlei, verdichtet sich aus der Sicht von Schramm der Verdacht der Vetternwirtschaft in der Staatskanzlei zugunsten der Ehefrau eines Abgeordneten des saarländischen... Mehr...
Barbara Spaniol: Bildungsminister muss Zahlen zum Lehrerstellenabbau auf den Tisch legen – Bildungskahlschlag verhindern
Zu den Vorwürfen der Landeselterninitiative, der Schülerrückgang sei hochgerechnet, um noch mehr Lehrerstellen einzusparen, fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Bildungsminister Commercon umgehend zur Aufklärung auf. „Die konkreten Zahlen müssen auf den Tisch. Zurückgehende... Mehr...
Heinz Bierbaum: Koalitionsfraktionen verhöhnen Belegschaft des Ferienparks am Bostalsee
Vor dem Hintergrund der erneuten Vorwürfe von Seiten ehemaliger Beschäftigter gegen Betreiber des Ferienparks am Bostalsee, es herrschten gesetzeswidrige überlange Arbeitszeiten zu Lasten der Gesundheit und während der Probezeit würden willkürliche Kündigungen ausgesprochen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im... Mehr...
Heike Kugler: Aktionsplan der Landesregierung wird zum Schuss in den Ofen
Anlässlich des kürzlich veröffentlichten Aktionsplans der Landesregierung zur Armutsbekämpfung erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Sowohl die SPD als auch die CDU haben auf Bundesebene jahrelang die Verarmung durch Hartz IV-Gesetze, Leiharbeit, Absenkung der Renten und Lohndumping... Mehr...
Ralf Georgi: Arbeitstrainingsplätze für psychisch Kranke müssen erhalten bleiben
Als problematisch bezeichnet Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, die Absicht von Sozialminister Storm, die vom Land finanzierten Arbeitstrainingsprojekte (ATP) für psychisch kranke Menschen einzustellen. „Vor dem Hintergrund der heutigen Demonstration des Landesverbandes Psychiatrie-Erfahrener... Mehr...
Ralf Georgi: DIE LINKE fordert Unterstützung des Blinden und Sehbehindertenvereins und kritisiert Untätigkeit der Landesregierung
„Wort halten ist angesagt. Die Beratungsarbeit von Vereinen der Behindertenselbsthilfe muss endlich angemessen unterstützt werden, so wie es die Regierungsfraktionen angekündigt haben“, fordert Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, nach der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, in der deutlich... Mehr...
Heinz Bierbaum: Dispozinsen endlich gesetzlich begrenzen
Angesichts der zunehmenden Empörung über die hohen Dispozinsen fordert der parlamentarische Geschäftsführer und wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, eine gesetzliche Begrenzung der Dispozinsen. „Wir wollen, dass die Dispozinsen nicht höher als fünf Prozentpunkte über dem Leitzinssatz der... Mehr...
Astrid Schramm: DIE LINKE fordert Mäßigung bei der Honorierung niedergelassener Ärzte
Vor dem Hintergrund der Auswertung der wirtschaftlichen Situation von Arztpraxen durch das Statistische Bundesamt sowie der aktuellen Verhandlungen zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband der Krankenkassen über die Vergütung der niedergelassenen Ärzte für 2014, ruft die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion... Mehr...
Heike Kugler: Arbeitsfähigkeit der Justiz erhalten
Zu den jüngst geplanten Einsparungen im Bereich der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im saarländischen Landtag, Heike Kugler: „Die Landesregierung hat nur ein Programm und dies heißt: Stellenabbau. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der Einnahmeseite im Landeshaushalt, doch eine Initiative, dies auf... Mehr...
Barbara Spaniol: Schulschließungen und Lehrerstellenabbau nicht hinnehmbar – Bildungskahlschlag verhindern
Zum Schuljahresbeginn fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Bildungsminister Commercon erneut auf, Schulschließungen und den Abbau von Lehrerstellen nicht zuzulassen. „Die neue Gemeinschaftsschule braucht Bestandsschutz und eine echte Chance zum Aufbau. Dazu gehört Zeit. Es kann... Mehr...
Astrid Schramm: Überarbeitung von Bewertungskriterien in Pflegeheimen notwendig
Zur aktuellen Diskussion um die Qualität in der Pflege im Zusammenhang mit einigen Todesfällen in saarländischen Pflegeheimen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Die Benotungen der Pflegeheime durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen sollten sofort eingestellt... Mehr...
Barbara Spaniol: Keine Schulschließungen zulassen - Gemeinschaftsschule besser ausstatten
Zur erneuten Debatte über mögliche Schulschließungen im Saarland fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, ein klares Bekenntnis des Bildungsministers zum Fortbestand offenbar gefährdeter Gemeinschaftsschulstandorte: "Wir sind von Anfang an für die wohnortnahe Gemeinschaftsschule... Mehr...