18. März 2013 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Recht darf nicht vom Geldbeutel abhängen

„Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts ist unsozial“, erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion saarländischen Landtag. „Durch die Neuregelungen wird vielen Bürgern mit geringerem Einkommen der Zugang zur Rechtsprechung erheblich erschwert. Gerade... Mehr...

 
17. März 2013 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Weiterer Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung notwendig

Angesichts der aktuellen Zahl der Schwerbehinderten im Saarland, erklärt Ralf Georgi, behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die Zahl von 134000 Schwerbehinderten, also 13,3 Prozent der saarländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, zeigt erneut, wie wichtig die konsequente Umsetzung der... Mehr...

 
15. März 2013 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Entrüstung über Antrags-Ablehnung auf Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich zur Abschaltung von Cattenom

Einen Sturm der Entrüstung entfacht die Nachricht über die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme von Verhandlungen mit Frankreich zur Abschaltung von Cattenom. „Dass die saarländischen CDU Abgeordneten Schön, Hübinger, Funk und Altmaier geschlossen gegen den Antrag gestimmt haben, ist absolut nicht hinnehmbar“, empört sich Dagmar Ensch-Engel,... Mehr...

 
15. März 2013 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm-Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE gegen Schließung der Pädiatrie im Krankenhaus Merzig

Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung der pädiatrischen Abteilung des Merziger Krankenhauses zum Jahresende erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „DIE LINKE kritisiert die Schließung der Pädiatrie am Merziger Klinikum scharf. Schon nach der letzten Überarbeitung des... Mehr...

 
15. März 2013 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung bei Projekt „Lisdorfer Berg“ nicht mit Ruhm bekleckert

Vor dem Hintergrund eines Berichts der Landesregierung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz kritisiert Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, die Regierung für die völlig unzureichende Erarbeitung der Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Industriegebiet Lisdorfer Berg. „Man... Mehr...

 
14. März 2013 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gesundheitspolitik nicht zu Lasten der Kleinsten

Vor dem Hintergrund der geplanten Schließung der pädiatrischen Abteilung des Merziger Krankenhauses zum Jahresende erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „DIE LINKE kritisiert die Schließung der Pädiatrie am Merziger Klinikum scharf. Schon nach der letzten Überarbeitung des... Mehr...

 
14. März 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: IKS ist gescheitert - Neubeginn nur mit öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle möglich

Zum heute bekannt gewordenen Aus der IKS erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Pflege der Industriekultur ist eine wichtige Aufgabe des Landes, das in der Pflicht steht, diese Traditionen zu wahren. Die IKS als landeseigene Gesellschaft ist diesem Anspruch nicht gerecht... Mehr...

 
13. März 2013 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: AKW Cattenom muss vom Netz

Zur Ankündigung des Kraftwerkdirektors Catrix, das AKW Cattenom bis zum Jahre 2042 am Netz zu halten, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Das ist skandalös. Die angekündigte Summe von vier Milliarden Euro bis 2022 zur Sanierung des Schrottmeilers ist bei weitem nicht ausreichend,... Mehr...

 
13. März 2013 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: DIE LINKE verurteilt brutalen Überfall auf Behinderten – Fahrgäste besser schützen

Zu dem Vorfall im Neunkircher Bahnhof, bei dem ein behinderter Mitbürger brutal zusammengeschlagen wurde, erklärt Ralf Georgi, jugend- und behindertenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Viele kennen das Problem: Man kommt nachts an den Bahnhof und hat ein beklemmendes Gefühl, da offensichtlich keine Sicherheit für... Mehr...

 
13. März 2013 Pressemeldungen

Heike Kugler: Volksentscheid - „Mission - Impossible“?

Zum Thema Volksentscheid im heutigen Justizausschuss erklärt Heike Kugler, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes: „Nach den von Experten geäußerten gravierenden Bedenken zur geplanten Neuregelung von Volksbegehren gegenüber dem ersten Gesetzesentwurf ist eine Überarbeitung dringend fällig, und diese sollte in... Mehr...

 
12. März 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Tariferhöhung auch für Beamte - mehr Besoldungsgerechtigkeit

Anlässlich der jüngsten Tarifeinigung im öffentlichen Dienst fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Übernahme der beschlossenen Erhöhung auch für die saarländischen Beamtinnen und Beamten. „Die Beamten in der saarländischen Landesverwaltung mussten schon mehrfach Nullrunden... Mehr...

 
12. März 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Konkrete Maßnahmen für Familien statt Politik „für die Galerie“

Anlässlich des Familiengipfels in Berlin fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Familien. „Familien haben sich nicht dem Arbeitsmarkt anzupassen, sondern es muss umgekehrt sein. Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirklich funktioniert, sind... Mehr...

 

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