11. März 2013 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE erinnert an Opfer von Fukushima

DIE LINKE im saarländischen Landtag nimmt den Jahrestag des Supergaus von Fukushima zum Anlass, an die Opfer zu erinnern. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die letzten Opfer von Fukushima sind noch nicht geboren. Es war ein Unfall von unvorstellbarem Ausmaß, und die Wahrheit... Mehr...

 
11. März 2013 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Tarifkompromiss gerade noch vertretbar

Zur Ländertarifeinigung, nach dem die Entgelte im öffentlichen Dienst ab Januar 2013 um 2,65 Prozent und ab Januar 2014 um 2,95 Prozent erhöht werden, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine: „Dieser Tarifkompromiss ist gerade noch vertretbar. Er stellt sicher, dass die Betroffenen keine... Mehr...

 
11. März 2013 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: DIE LINKE fordert: Keine hohen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheid

Zur geplanten Neuregelung der Zulassung von Volksbegehren und Volksentscheid erklärt Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag: „Der Entwurf der Landesregierung bedarf noch erheblicher Überarbeitung: So sollte für das Volksbegehren die freie Sammlung ermöglicht werden, d.h., dass Unterschriften auf der Straße... Mehr...

 
11. März 2013 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Wir brauchen keine Agenda 2020

Zur Forderung von Politikern und deutschen Ökonomen nach einer Agenda 2020 erklärt Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im saarländischen Landtag: „Die Agenda 2010 hat schon viele Menschen in Deutschland in die Armut gestürzt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Lohndumping und Leiharbeit ausgebeutet. Nun in einer Agenda 2020... Mehr...

 
8. März 2013 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Wenn BIO draufsteht ist noch lange nicht BIO drin

Regelmäßig wird die Bevölkerung durch immer neue Lebensmittelskandale aufgeschreckt und das, obwohl jedes Mal bessere Kontrollen angekündigt werden. „Dies hatte zur Folge“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, „dass sich viele Verbraucher zum Kauf von BIO Lebensmitteln entschlossen haben. ... Mehr...

 
7. März 2013 Pressemeldungen

Heike Kugler: Kritik der LINKEN am Volksabstimmungsgesetz durch Experten bestätigt

Nach der heutigen Sitzung des Justizausschusses erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes, Heike Kugler: "DIE LINKE fühlt sich durch die Stellungnahme der Experten voll und ganz in ihrer Kritik bestätigt. Nicht nur, dass diese Gesetzesänderung zeitlich in einer Form durchgepeitscht werden soll, die... Mehr...

 
7. März 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gleiche Chancen für Frauen und Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt

Anlässlich des morgigen internationalen Frauentages fordert die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut gleiche Lohn- und Gehaltschancen für Frauen, die gesetzliche Frauenquote und einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt. „Der gesellschaftliche Druck, die... Mehr...

 
6. März 2013 Pressemeldungen

Heike Kugler: Retuschierter Bericht ist Armutszeugnis für die Regierung

Anlässlich der überarbeiteten Veröffentlichung des Armut- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heike Kugler: "Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass der Bericht „überarbeitet“ werden musste. Wer die Augen vor der Realität verschließt und... Mehr...

 
6. März 2013 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Aktionstag „umFAIRteilen“ am 13. April

Für DIE LINKE erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Saar-Linken und Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes, Heinz Bierbaum: „DIE LINKE hat das Bündnis „umFAIRteilen“ von Anfang an unterstützt. Die Forderungen des Bündnisses nach Vermögenssteuer und Vermögensabgabe gehören zu den politischen Kernforderungen der LINKEN. Es ist... Mehr...

 
5. März 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Keine Wald-Überwachungspolitik auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger

Anlässlich der aktuellen Diskussion über Wildkameras in Saar-Wäldern erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Kein Bürger rechnet bei einem Waldspaziergang damit, dass er mit Kameras „eingefangen“ wird. Nachdem es mittlerweile kaum noch öffentliche Plätze ohne Videobeobachtung gibt, ist... Mehr...

 
5. März 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: DIE LINKE für friedlichen Protest und ein NPD-Verbot – Unterstützung für Landrat Lindemann

Anlässlich der Kundgebung von Neonazis am vergangenen Samstag in Homburg spricht sich die Homburger Abgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKE Saarpfalz, Barbara Spaniol, weiterhin für friedliche Proteste gegen Rechts sowie ein NPD-Verbot aus und unterstützt das Bemühen von Landrat Lindemann. „Der Landrat hat zu Recht versucht, die Kundgebung der... Mehr...

 
4. März 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gemeinschaftsschule besser ausstatten – Alternative zu G 8

Zum erneuten Streit um die Gemeinschaftsschule wegen schwächerer Anmeldezahlen fordert die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine stärkere Bewerbung und eine bessere Ausstattung der neuen Gemeinschaftsschule als Alternative zum achtjährigen Gymnasium. „Die... Mehr...

 

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