15. Mai 2013 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE gegen gekaufte Akzeptanz beim Ausbau von Windenergie

„Wir haben heute den Gesetzesentwurf der B90/Grüne auf 30 Prozent Beteiligung der Kommunen an den Pachteinnahmen des Saarforst Landesbetriebes abgelehnt“, so Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Akzeptanz kann nicht mit Geld erkauft werden, sondern nur mit einem durchdachten Gesamtkonzept.“... Mehr...

 
15. Mai 2013 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Dramatische Zustände in unseren saarländischen Krankenhäusern

Vor dem Hintergrund der Pflegesituation im Saarland und des jüngst verfassten Hilferufs "Winterberg.Auf.Schrei!“ der Beschäftigten des Klinikums Saarbrücken erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Aufgrund einer Erhebung der Gewerkschaft Ver.di fehlen allein am Klinikum Winterberg 386... Mehr...

 
14. Mai 2013 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: DIE LINKE solidarisch mit MTD-Belegschaft

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, fordert, dass die Produktion von Rasentraktoren von MTD (ehemals Gutbrod) am Standort Saarbrücken-Bübingen verbleibt. Bierbaum: „Die amerikanische Muttergesellschaft plant deren Verlagerung nach Ungarn, wovon 175 Arbeitsplätze betroffen wären. Es kann... Mehr...

 
14. Mai 2013 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Immer mehr psychische Erkrankungen im Job – DIE LINKE fordert Anti-Stress-Verordnung

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anzahl von psychisch kranken Beschäftigten im Saarland erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Psychische Erkrankungen haben in den vergangenen Jahren drastisch auch im Saarland zugenommen. Dies zeigt sich sowohl an einem erheblichen Anstieg von... Mehr...

 
13. Mai 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr fördern statt ausgrenzen durch „Sitzenbleiben“

Zur Position der CDU Saar mit Blick auf „Sitzenbleiben“ und strenge Notengebung in der Grundschule erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Die Große Koalition ist sich in dieser Frage uneinig und behindert damit eine neue Lern- und Förderkultur an... Mehr...

 
13. Mai 2013 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: DIE LINKE fordert Task Force gegen Missbrauch von Werkverträgen

Die Fraktion DIE LINKE wird in der Sitzung des Landtags am Mittwoch, den 15. Mai, einen Antrag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen einbringen. Gefordert wird neben gesetzlichen Maßnahmen auf Bundesebene die Einrichtung einer „Task Force Werkverträge“. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im... Mehr...

 
8. Mai 2013 Pressemeldungen

Heike Kugler: Landesregierung will gläsernen Bürger

Als sehr bedauerlich bezeichnet Heike Kugler, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, dass das Saarland, wie auch andere Länder, in denen die SPD mitregiert, das Bestandsdatengesetz im Bundesrat durchgewunken hat. Kugler: „Nach dem neuen Gesetz sollen 250 registrierte Behörden - unter anderem Polizei, BKA, Zoll... Mehr...

 
7. Mai 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Große Koalition ist Sinnbild für Personalabbau

Zum "Check" der Großen Koalition nach einem Jahr Amtszeit erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: "Die Bilanz dieser Koalition wird immer von dem geplanten rigorosen Kahlschlag von über 2400 Stellen geprägt sein. Zukunft sichert man anders." Statt teurer Gutachten zum Personalabbau... Mehr...

 
7. Mai 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Saar-Uni braucht Planungssicherheit

Zur Diskussion um die Zukunft der Saar-Uni fordert die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Barbara Spaniol, erneut finanzielle Planungssicherheit. „Einsparungen machen keinen Sinn, wenn der Hochschul- und Wissenschaftsstandort für möglichst viele junge Menschen attraktiv bleiben soll. Dazu braucht die Uni finanzielle... Mehr...

 
6. Mai 2013 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Demokratiehürden senken – mehr Mitbestimmung durch Volksgesetzgebung

Zur geplanten Neuregelung der Zulassung von Volksbegehren und Volksentscheid erklärt Barbara Spaniol, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die Große Koalition muss weiter nachbessern. Für das Volksbegehren ist die freie Unterschriftensammlung auf der Straße immens wichtig, um echte Bürgerbeteiligung zu... Mehr...

 
6. Mai 2013 Pressemeldungen

Heike Kugler: Lebach - Der große Bluff?

Angesichts der am 30. April von Innenministerin Monika Bachmann verkündeten Zahlen bezüglich der Flüchtlinge, die das Flüchtlingslager Lebach verlassen können, fordert Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, dazu eine Stellungnahme der Landesregierung: „Es kann nicht sein, dass hier nach Außen so... Mehr...

 

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