8. April 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Pläne zur Vorratsdatenspeicherung komplett aufgeben

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur anlasslosen Erhebung von Daten im Telekommunikationsbereich begrüßt: „Wir sehen uns mit unserer Argumentation während der Landtagsdebatte im November vergangenen Jahres bestätigt. Denn die... Mehr...

 
8. April 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Wirtschaftliche Entwicklung besorgniserregend – Landesregierung muss Einfluss in Berlin nutzen

Zum Rückgang der saarländischen Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 erklärt Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes: „Der Rückgang des BIP um 1,3 Prozent ist gerade vor dem Hintergrund einer gegenläufigen Bundesentwicklung besorgniserregend. Das Saarland ist damit Schlusslicht im Vergleich aller... Mehr...

 
8. April 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Energiewende nicht nur auf Kosten der Verbraucher

Die Ankündigung von Bundesumweltminister Gabriel, die Kostendynamik der Stromkosten zu durchbrechen, kommt beim Verbraucher nicht an. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Auch in diesem Jahr wird die Ökoumlage steigen. Bereits jetzt zahlt ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr... Mehr...

 
8. April 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: CDU muss sich endlich ihrer Vergangenheit stellen

„Anstatt sich die CDU ihrer eigenen NS-Vergangenheit stellt, vertuscht sie diese wohl lieber.“ Das ist das Fazit der Abgeordneten der Linksfraktion, Astrid Schramm aufgrund einer Antwort der Landesregierung bezüglich Nachkriegspolitiker in der Publikation“Echolot“. Die Landesregierung ziehe sich in ihrer Antwort auf die Zeit von 1945 bis 1955... Mehr...

 
7. April 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zur aktuellen wirtschaftlichen Situation von Saarstahl und Dillinger Hütte

Zu den Verlustmeldungen bei Saarstahl Völklingen und Dillinger Hütte erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische Stahlindustrie muss von der Landesregierung endlich wieder stärker beachtet und zur „Chefsache“ erklärt werden. Es ist bezeichnend für den stiefmütterlichen Umgang der Landesregierung mit diesem Thema, dass meine parlamentarische... Mehr...

 
7. April 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Landesregierung hat Landtag und Öffentlichkeit getäuscht

„Die Antwort der Landesregierung zu meiner Anfrage bezüglich der Anschaffung von Autos für den luxemburgischen Geheimdienst SREL ist nicht zufriedenstellend, sondern eine Missachtung des Parlaments“, erklärt Birgit Huonker, Abgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag. „Sicherlich ist es nicht die Aufgabe einer Landesregierung, die... Mehr...

 
7. April 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zur Diskussion über die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

„Es ist zu begrüßen, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag die Diskussion über die Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch im Saarland neuen Schwung erhalten hat. Unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Staatsferne, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich auszeichnen... Mehr...

 
4. April 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Soforthilfe für Klassenfahrten notwendig

Zur Diskussion über die Reisekostenerstattung für Lehrerinnen und Lehrer bei Klassenfahrten erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Es ist richtig, dass Lehrerinnen und Lehrer ebenso wie andere Arbeitnehmer berufliche Reisekosten nicht aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Es kann aber... Mehr...

 
3. April 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Energiewende nicht nur auf Kosten der Verbraucher

Die Ankündigung von Bundesumweltminister Gabriel, die Kostendynamik der Stromkosten zu durchbrechen, kommt beim Verbraucher nicht an. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Auch in diesem Jahr wird die Ökoumlage steigen. Bereits jetzt zahlt ein durchschnittlicher Haushalt im Jahr... Mehr...

 

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