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Martin Sommer
Pressesprecher
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Heike Kugler: Zufluchtsland Saarland – Herausforderung und Chance
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, setzt sich dafür ein, das Saarland zum „Zufluchtsland“ zu machen und fordert Land, Kommunen, Organisationen sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, entsprechend zu handeln. Vorbild ist das Positionspapier „Zufluchtsland NRW“ der evangelischen und katholischen... Mehr...
Barbara Spaniol: „Kooperationsverbot ganz aufheben“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Bundesrat der Lockerung des Kooperationsverbots zumindest im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung zugestimmt hat. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist richtig und längst überfällig. Jetzt kann der Bund auch die Saar-Hochschulen finanziell... Mehr...
Heinz Bierbaum: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Harz IV
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV weiterhin bestätigt: Hartz IV muss weg, stattdessen brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung! Der parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der... Mehr...
Barbara Spaniol: Saar-Uni nicht zur Provinz-Uni machen –Forschungs- und Wissenschaftsstandort nicht kaputtkürzen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik des Uni-Senats an den Kürzungsvorgaben der Landesregierung bestätigt und fordert die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin erneut auf, die Notbremse zu ziehen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn die Uni in den kommenden Jahren rund 50... Mehr...
Barbara Spaniol: Saar-Uni muss leben – keine weiteren Kürzungen der Kompensationsmittel
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die offenbar geplante weitere Kürzung bei den Kompensationsmitteln der Universität zu stoppen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dieses Geld war eigentlich für die Verbesserung der Lehre gedacht und wird dringend benötigt. Die... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Saar-Arbeitsmarkt bietet keinen Grund zu Jubel-Arien – öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen
Zu den positiven Zukunftserwartungen der Regionaldirektion der Arbeitsagentur für den saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist zu begrüßen, wenn neue sozialversicherungspflichtige Jobs im Land entstehen. Allerdings ist es verfrüht, jetzt in... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Schnapsidee PKW-Maut schadet Grenzregionen wie dem Saarland
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die PKW-Maut in 2016 einzuführen, ist klar, dass die Maut durch die Hintertür für alle kommen wird. Es sollte allen bewusst sein, dass... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Statt Fahrpreis-Erhöhung ÖPNV attraktiver machen – Landesregierung in der Pflicht
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Preiserhöhungen des SaarVV als „unverhältnismäßig“ und wirft der Landesregierung vor, kein Konzept für den ÖPNV im Land zu haben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Statt die Preise noch weit über dem Niveau der Teuerungsrate zu erhöhen, sollten die... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Lösung für Beckingen nur ohne Whitesell
Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation und die Perspektiven der Firma Whitesell in Beckingen berichtet wurde, erneuert die Fraktion ihre Forderung nach einer Auffang-Lösung unter Beteiligung der Landesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn die... Mehr...
Linksfraktion unterstützt Demonstration „Hand in Hand für Vielfalt“
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Demonstration „Hand in Hand für Vielfalt“ am Donnerstag, 18. Dezember, ab 17 Uhr vor der Saarbrücker Ludwigskirche und ruft alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf, sich daran zu beteiligen. Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, Barbara Spaniol, erklärt: „In... Mehr...
Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin muss Widersprüche bei Museums-Erweiterung aufklären
Das Saarbrücker Landgericht ist am 6. November in seiner Urteilsbegründung im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Projektsteuerer Marx und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (Aktenzeichen: 3 O 260/11) zu dem Schluss gekommen, dass davon auszugehen ist, „dass Vergütungen für die Projektsteuerung von Bauvorhaben in dieser Größenordnung von... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Verfassungsgericht bestätigt DIE LINKE – Erbschaftssteuer-Privilegien für Groß-Konzerne abschaffen
DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Privilegien für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Richter bestätigen das, was DIE LINKE schon seit Jahren kritisiert: Die Privilegierung... Mehr...