19. Dezember 2014 Pressemeldungen

Heike Kugler: Zufluchtsland Saarland – Herausforderung und Chance

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, setzt sich dafür ein, das Saarland zum „Zufluchtsland“ zu machen und fordert Land, Kommunen, Organisationen sowie die Bürgerinnen und Bürger auf, entsprechend zu handeln. Vorbild ist das Positionspapier „Zufluchtsland NRW“ der evangelischen und katholischen... Mehr...

 
19. Dezember 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: „Kooperationsverbot ganz aufheben“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Bundesrat der Lockerung des Kooperationsverbots zumindest im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung zugestimmt hat. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist richtig und längst überfällig. Jetzt kann der Bund auch die Saar-Hochschulen finanziell... Mehr...

 
19. Dezember 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Harz IV

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich auch zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV weiterhin bestätigt: Hartz IV muss weg, stattdessen brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung! Der parlamentarische Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitische Sprecher der... Mehr...

 
18. Dezember 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Saar-Uni nicht zur Provinz-Uni machen –Forschungs- und Wissenschaftsstandort nicht kaputtkürzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch die Kritik des Uni-Senats an den Kürzungsvorgaben der Landesregierung bestätigt und fordert die Ministerpräsidentin und Wissenschaftsministerin erneut auf, die Notbremse zu ziehen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn die Uni in den kommenden Jahren rund 50... Mehr...

 
18. Dezember 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Saar-Uni muss leben – keine weiteren Kürzungen der Kompensationsmittel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die offenbar geplante weitere Kürzung bei den Kompensationsmitteln der Universität zu stoppen. Die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dieses Geld war eigentlich für die Verbesserung der Lehre gedacht und wird dringend benötigt. Die... Mehr...

 
18. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Saar-Arbeitsmarkt bietet keinen Grund zu Jubel-Arien – öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen

Zu den positiven Zukunftserwartungen der Regionaldirektion der Arbeitsagentur für den saarländischen Arbeitsmarkt erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist zu begrüßen, wenn neue sozialversicherungspflichtige Jobs im Land entstehen. Allerdings ist es verfrüht, jetzt in... Mehr...

 
18. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Schnapsidee PKW-Maut schadet Grenzregionen wie dem Saarland

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die PKW-Maut in 2016 einzuführen, ist klar, dass die Maut durch die Hintertür für alle kommen wird. Es sollte allen bewusst sein, dass... Mehr...

 
18. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Statt Fahrpreis-Erhöhung ÖPNV attraktiver machen – Landesregierung in der Pflicht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Preiserhöhungen des SaarVV als „unverhältnismäßig“ und wirft der Landesregierung vor, kein Konzept für den ÖPNV im Land zu haben. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Statt die Preise noch weit über dem Niveau der Teuerungsrate zu erhöhen, sollten die... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Lösung für Beckingen nur ohne Whitesell

Nachdem heute im Wirtschaftsausschuss auf Antrag der Linksfraktion über die aktuelle Situation und die Perspektiven der​ Firma Whitesell in Beckingen berichtet wurde, erneuert die Fraktion ihre Forderung nach einer Auffang-Lösung unter Beteiligung der Landesregierung. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wenn die... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Linksfraktion unterstützt Demonstration „Hand in Hand für Vielfalt“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Demonstration „Hand in Hand für Vielfalt“ am Donnerstag, 18. Dezember, ab 17 Uhr vor der Saarbrücker Ludwigskirche und ruft alle Saarbrückerinnen und Saarbrücker auf, sich daran zu beteiligen. Die Abgeordnete und Vizepräsidentin des Saarländischen Landtags, Barbara Spaniol, erklärt: „In... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin muss Widersprüche bei Museums-Erweiterung aufklären

Das Saarbrücker Landgericht ist am 6. November in seiner Urteilsbegründung im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Projektsteuerer Marx und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz (Aktenzeichen: 3 O 260/11) zu dem Schluss gekommen, dass davon auszugehen ist, „dass Vergütungen für die Projektsteuerung von Bauvorhaben in dieser Größenordnung von... Mehr...

 
17. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Verfassungsgericht bestätigt DIE LINKE – Erbschaftssteuer-Privilegien für Groß-Konzerne abschaffen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Privilegien für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Richter bestätigen das, was DIE LINKE schon seit Jahren kritisiert: Die Privilegierung... Mehr...

 

Treffer 1 bis 12 von 47