11. Dezember 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Chancenspiegel 2014 zeigt: Saarland braucht kleinere Klassen und mehr Lehrer statt Stellenabbau und Bildungskürzungen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert kleinere Klassen, einen Verzicht auf den geplanten Lehrerstellen-Abbau und mehr individuelle Förderung in den Schulen. Anlass ist der aktuelle „Chancenspiegel“ der „Bertelsmann-Stiftung“. Demnach haben Neuntklässler mit wohlhabenderen Eltern bundesweit im Schnitt einen Leistungsvorsprung von zwei... Mehr...

 
10. Dezember 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Steuer-Verdrängungswettbewerb beenden – europaweite Harmonisierung überfällig

DIE LINKE im Saarländischen Landtag unterstützt den saarländischen Finanzminister Toscani in seiner Forderung nach europaweit einheitlichen Steuersätzen. Oskar Lafontaine: „Im Wahlprogramm der LINKEN steht: ‚ DIE LINKE setzt sich für eine europaweite Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung zur Verhinderung von Steuerwettbewerb ein.“ DIE... Mehr...

 
10. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Nach Kramp-Karrenbauers Wahl ins CDU-Präsidium wohl Lösung der Probleme im Saarland in Sicht

Nachdem die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in  ihrem Ergebnis bei der Wahl ins CDU-Parteipräsidium einen Beleg dafür sieht, „wie einflussreich die CDU-Saar in der Bundespartei ist“, erklärt Prof. Heinz Bierbaum, der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Angesichts dieses immensen... Mehr...

 
10. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Neue Arbeitsplätze schaffen durch Arbeitszeitverkürzung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine Arbeitszeit-Verkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Würden Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nur drei Stunden weniger in der Woche arbeiten, könnten über zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir... Mehr...

 
9. Dezember 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Verantwortlichkeiten für Musemskosten schonungslos aufklären

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine schonungslose Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Mehrkosten beim Erweiterungsbau des Saarlandmuseums. Anlass ist das Scheitern der Schadenersatzklage der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegen den früheren Museumsleiter Melcher. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker... Mehr...

 
9. Dezember 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Drohende Abwicklung der Mechatronik und Physik verhindern - CDU und SPD müssen Notbremse ziehen

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der aktuellen Warnungen von Vertretern der Physik- wie der Mechatronik-Fakultät die Kürzungsvorgaben für die Universität zu überdenken. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Bereiche abgewickelt werden. Das Saarland als... Mehr...

 
9. Dezember 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Zur Armutsbekämpfung brauchen wir eine Kehrtwende in der Lohnpolitik

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine Kehrtwende in der Lohnpolitik. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Mit der Agenda 2010 wurde die gewerkschaftliche Kampfkraft und die Fähigkeit zur Tarifbindung massiv beschnitten. In Folge liegt der durchschnittliche Reallohn eines deutschen Arbeitnehmers heute... Mehr...

 
8. Dezember 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss sich zu Russlandpolitik positionieren - Saar-Unternehmen leiden unter Konfrontationskurs

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert Bundes- und Landesregierung auf, den Aufruf von Politikern und Künstlern „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!", der in der Wochenzeitung „Zeit" veröffentlicht wurde, ernst zu nehmen. Oskar Lafontaine erklärt: „Allein die Liste der Unterzeichner sollte die Bundesregierung... Mehr...

 
8. Dezember 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Bund und Länder bei Altlasten-Regelung in der Pflicht - Ministerpräsidentin muss saarländische Interessen auf Bundesebene durchsetzen

Zu Äußerungen der saarländischen Ministerpräsidentin, für einen Altschulden-Fonds gebe es derzeit keine Mehrheit, erklärt Oskar Lafontaine: „Politik bedeutet immer auch, um Mehrheiten zu kämpfen und sich aktiv für die Durchsetzung zentraler Forderungen einzusetzen. Wenn man resigniert oder sich gar zurücklehnt, wenn es mal Gegenwind gibt, und gar... Mehr...

 
5. Dezember 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Alle Angriffe der Rechten haben Wahl des ersten Ministerpräsidenten der LINKEN nicht verhindern können

Zur Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens erklärt Oskar Lafontaine: „Man kann Bodo Ramelow und der Thüringer Linken nur gratulieren. Alle Angriffe der Rechten aus Politik und Medien haben die Wahl des ersten Ministerpräsidenten der LINKEN nicht verhindern können. Jetzt beginnt die Arbeit, dazu viel Glück.“ Mehr...

 
4. Dezember 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kinderhospiz im Saarland unterstützen

Die Linksfraktion begrüßt das Vorhaben des Fördervereins Kinderhospiz Heiligenborn aus Bous, im Saarland ein stationäres Hospiz für Kinder und ihre Familien einzurichten und fordert die Landesregierung auf, dies zu unterstützen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Es ist eine gute Idee  und der Bedarf ist da.... Mehr...

 
3. Dezember 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Saarländischen Verbraucherschutz stärken

Weil die Verbraucherzentrale im bundesweiten Vergleich bei der personellen und finanziellen Ausstattung hinterherhinkt, fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mehr Unterstützung für den Verbraucherschutz im Land. Dazu erklärt der Abgeordnete Ralf Georgi: „Es ist bedauerlich, dass unsere geforderte Erhöhung der Haushaltsmittel für den... Mehr...

 

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