Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum NATO-Treffen in Brüssel erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:
"Es muss Schluss damit sein, Griechenland immer weitere unsoziale Reformen aufzuzwingen. Die Gläubiger haben Griechenland neben dem ohnehin umfassenden Maßnahmenkatalog von August 2015 noch einen automatischen Kürzungsmechanismus im Frühjahr 2016 und jetzt im Frühjahr 2017 noch umfangreiche...
Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, erklärt zu den Koalitionsverhandlungen von CDU, FDP und GRÜNEN in Schleswig-Holstein:
 
26. Februar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Inklusion braucht beste Rahmenbedingungen

Zur aktuellen Diskussion betreffend die Umsetzung der Inklusion an saarländischen Schulen erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Inklusion wird nur im Miteinander mit den bestehenden Strukturen funktionieren. Um behinderte Kinder bestmöglich zu betreuen, müssen die Schulen ausreichend... Mehr...

 
26. Februar 2014 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: DIE LINKE begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Alle Wählerinnen und Wähler können nun ihr Kreuzchen ohne Sorge auf dem Wahlschein machen, denn ihre Stimme geht nicht verloren. Die heutige Karlsruher Entscheidung lädt die Bürgerinnen und... Mehr...

 
26. Februar 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Beschluss des Stadtrats von Hermeskeil vorbildlich

Der Beschluss des Stadtrats von Hermeskeil, für die Einrichtung eines Windparks einen Bürgerentscheid vorzusehen, bezeichnet Oskar Lafontaine als vorbildlich. „Es ist nicht weiter akzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger viel zu spät von den Planverfahren und Investitionsvorhaben erfahren“, so Lafontaine. Richtig sei es, bevor solche Pläne... Mehr...

 
25. Februar 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Keine Stellenstreichungen zu Lasten der Versicherten

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Astrid Schramm, kritisiert den Stellenabbau bei der BARMER GEK im Saarland scharf. Die Nachricht, dass durch weniger Mitarbeiter eine kundenfreundlichere, schnellere und effizientere Beratung und Betreuung erfolgen wird, sei nicht nachvollziehbar. Schramm:... Mehr...

 
24. Februar 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: DIE LINKE kritisiert EU-Flughafenleitlinien-Über die Infrastruktur muss im Saarland selber entschieden werden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, kritisiert die Flughafenleitlinien der EU, wonach auch regionale Flughäfen sich nach zehn Jahren selber finanzieren müssen. Bierbaum: „Der Flughafen in Saarbrücken ist ein wesentlicher Bestandteil der Infrastruktur des Landes und für die... Mehr...

 
24. Februar 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Bierbaum fordert Aufklärung über die skandalösen Vorgänge bei der Musikhochschule

Als einen Skandal ersten Ranges bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Vorgänge bei der Musikhochschule des Saarlandes. Nach wohl zutreffenden Vorwürfen des Rechnungshofes im Hinblick auf einen leichtfertigen und haushaltsrechtlich mangelhaften Umgang mit... Mehr...

 
20. Februar 2014 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Schlapphut-Affäre - Mit Koffern voller Geld über die Grenze

Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, erklärt: „Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss sehen wir uns in unserer Forderung bestätigt, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, denn die parlamentarische Kontrolle ist völlig unzureichend. Wenn nicht mal der Innenausschuss des... Mehr...

 
20. Februar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kulturelles Zusammenwachsen mit Frankreich in den Mittelpunkt – Bericht zum Gipfeltreffen im Kulturausschuss gefordert

Vor dem Hintergrund der Vorstellung der „Frankreich-Strategie“ auf dem deutsch-französischen Regierungsgipfel fordert die bildungspolitische Sprecherin, Barbara Spaniol, eine stärkere Schwerpunktsetzung im Bereich der grenzüberschreitenden Kultur. „Wir begrüßen es, dass die Ministerpräsidentin auf dem Regierungsgipfel für ihre „Strategie“ werben... Mehr...

 
20. Februar 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Nazi-Vergangenheit der Saarpolitik muss aufgearbeitet werden

Mit Unverständnis hat die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Saar, Astrid Schramm, auf die Veröffentlichung „Echolot, Historische Beiträge des Landesarchivs Saarbrücken, Band 12, Last aus tausend Jahren“, die in der Verantwortung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer erarbeitet wurde, reagiert. Dieses Buch, das... Mehr...

 
19. Februar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: DIE LINKE begrüßt breiten kritischen Diskurs zu Sparvorschlägen des Wissenschaftsrates

Nach dem heutigen Beschluss des Wissenschaftsausschusses für eine breit aufgestellte Anhörung zu den vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen massiven Einschnitten innerhalb der saarländischen Hochschullandschaft begrüßt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, diesen kritischen Diskurs: „Eine... Mehr...

 
18. Februar 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Bierbaum fordert die SPD zur kritischen Revision ihrer Europapolitik auf

Zur erneuten Kritik an den europapolitischen Positionen der LINKEN durch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Anstatt die europapolitischen Positionen der LINKEN als ‚Anti-Europa-Populismus‘ zu... Mehr...

 
18. Februar 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: DIE LINKE fordert Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte

Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, begrüßt, das Saarland zu einer Modellregion für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu machen. Allerdings habe dies nur Sinn, wenn dadurch der Wegfall der Bürgerarbeit kompensiert werden könne. Bierbaum: „Vordringlich sind Maßnahmen zur... Mehr...

 

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