17. Februar 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Antwort der Landesregierung auf parlamentarische Anfrage nicht zufriedenstellend

Zur aktuellen Antwort der Landesregierung (Drucksache 15/786) auf die parlamentarische Anfrage zu grenzüberschreitenden Windkraftplanungen und der ästhetischen Zerstörung der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Angesichts des großen... Mehr...

 
13. Februar 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Sicherheitsrisiko des AKW Cattenom höher als bekannt

In der letzten Zeit haben die Störfälle in Cattenom wieder deutlich zugenommen. Selbst der Stresstestbeauftragte Dieter Majer, der sich anfangs zuversichtlich zeigte, was die Umsetzung der angeordneten Nachbesserungsarbeiten betraf, übt nun scharfe Kritik am Verhalten der EDF. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Vorsitzende und... Mehr...

 
12. Februar 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein

Den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist zu entnehmen, dass die Zahl der pflegebedürftigen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, im Saarland seit 2008 um rund 34 Prozent auf etwa 6600 gestiegen ist. Bundesweit liegt das Saarland mit diesem prozentualen Anstieg an der traurigen Spitze. Dazu erklärt Astrid Schramm,... Mehr...

 
12. Februar 2014 Pressemeldungen

DIE LINKE: CDU Saar macht sich lächerlich

Zu den Erklärungen der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer, der Innenministerin Bachmann und des Fraktionsvorsitzenden der CDU Saar Meiser die Beschaffung von Fahrzeugen der Oberklasse für den luxemburgischen Geheimdienst durch den saarländischen Verfassungsschutz seien geheimdienstliche Gründe ausschlaggebend gewesen, erklärt der... Mehr...

 
10. Februar 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Kein Personalabbau im Pflegebereich

Vor dem Hintergrund des Gutachtens der Unternehmensberatung Roland Berger zu den 140 Stelleneinsparungen bei den Unikliniken in Homburg erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Astrid Schramm: „Mit den Personaleinsparungen im Pflegebereich muss endlich Schluss sein. Es ist allseits bekannt,... Mehr...

 
10. Februar 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Kein weiterer Stellenabbau bei der Polizei

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat heute erneut den Abbau von Stellen bei der Saar-Polizei kritisiert: „Der in allen Bundesländern zu beobachtende Trend, die Polizeiarbeit durch den Stellenabbau zu schwächen, führt zu einer wachsenden Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung. Dabei ist... Mehr...

 
10. Februar 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Vor dem Hintergrund weit verspäteter Antworten seitens der Landesregierung auf parlamentarische Anfragen der Opposition erklärt Oskar Lafontaine:

„Die Vorgehensweise der Landesregierung, Anfragen der Linksfraktion, wie beispielsweise zur Veräußerung des Landesanteils der Saarstahl AG vom 20.11.2013 und zur Aktionärsstruktur der VSE AG vom 04.09.2013 auch nach etwa zehn Wochen noch immer nicht beantwortet zu haben, ist nicht akzeptabel. Hier geht sie offensichtlich auf keine Fristen ein. ... Mehr...

 
10. Februar 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Krumme Geschäfte des Verfassungsschutzes müssen aufgeklärt werden

Zu den bekannt gewordenen Autogeschäften des saarländischen Verfassungsschutzes mit dem luxemburgischen Geheimdienst erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke Oskar Lafontaine: „Nach den bisherigen Feststellungen hat der saarländische Verfassungsschutz wiederholt gegen die Haushaltsordnung verstoßen, die Verträge mit den Autoherstellern... Mehr...

 
7. Februar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Sparvorschläge des Wissenschaftsrates sehr kritisch prüfen

Mit Blick auf die vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen massiven Einschnitten innerhalb der saarländischen Hochschullandschaft fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut einen breiten kritischen Diskurs: „Die Argumentation zur möglichen Schließung der Wirtschafts- und... Mehr...

 
6. Februar 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Managementfehler nicht auf dem Rücken der Belegschaft austragen

Zum angekündigten Stellenabbau bei Eberspächer erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen sind der falsche Weg, um die Probleme bei Eberspächer zu lösen. In der Tat hat das Unternehmen wirtschaftliche Probleme. Deren Ursachen liegen aber eher in den... Mehr...

 
5. Februar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Anhörung des Wissenschaftsrates zu Fächerschließungen an der Saar-Uni wirft viele Fragen auf

Nach der heutigen Anhörung des Wissenschaftsrates zu den vorgeschlagenen gravierenden Einschnitten innerhalb der saarländischen Hochschullandschaft erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Die Argumentation des Wissenschaftsrates zur möglichen Schließung der Wirtschafts- und... Mehr...

 
5. Februar 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Erschreckend hohe Zahl von „Multijobbern“ fordert Politik und Gewerkschaften zum Handeln auf

Vor dem Hintergrund der in den letzten zehn Jahren auf das Doppelte angestiegenen Zahl an Menschen, die zusätzlich zu ihrem Haupt-Job einen Neben-Job ausüben, erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die erschreckend hohe Zahl der „Multijobber“ ist Ausdruck von Defiziten bei der... Mehr...

 

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