19. Januar 2014

Birgit Huonker: Kritik an Stellenabbau in der Justiz und Sprachlosigkeit der Koalition

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, warnt vor dem geplanten Stellenabbau in der Justiz: „Der geplante Stellenabbau von 40 Richterstellen bis zum Jahr 2020 ist absolut unverantwortlich. Die Justiz muss sachlich und personell ausreichend ausgestattet sein. Als dritte Staatsgewalt darf sie... Mehr...

 
15. Januar 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Befragung von Asylsuchenden durch Verfassungsschutz ungeheuerlich

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über Befragungen von Asylsuchenden durch den saarländischen Verfassungsschutz erklärt Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Dieser Verfassungsschutz gehört wirklich abgeschafft. Nachdem Asylsuchende im Saarland vom Verfassungsschutz befragt werden, weiß... Mehr...

 
15. Januar 2014 Aus dem Landtag/Pressemeldungen

Erklärung der Landtagsfraktionen: Das Saarland ist weltoffen und tolerant – kein Platz für Rassisten und Volksverhetzer

Der Landtag des Saarlandes hat eine parteiübergreifende Resolution gegen Fremdenhass, Intoleranz und Menschenverachtung verabschiedet. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen Klaus Meiser (CDU), Stefan Pauluhn (SPD), Oskar Lafontaine (Die Linke), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Bündnis´90/Grüne) gemeinsam: „Im Saarland gibt es... Mehr...

 
14. Januar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen/Ralf Georgi

Barbara Spaniol - Ralf Georgi: DIE LINKE fordert Barrierefreiheit beim Ophüls-Festival

Vor dem ab 20. Januar stattfindenden Saarbrücker Filmfestival „Max Ophüls Preis“ fordern die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, sowie der behindertenpolitische Sprecher, Ralf Georgi, die lang angekündigte Barrierefreiheit für das Festival ein. „Auch beim Kinobesuch muss Inklusion umgesetzt... Mehr...

 
12. Januar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulferientermine im Saarland und in Rheinland-Pfalz angleichen

Nach vielen Beschwerden von Eltern aus dem Nord- und Ostsaarland wegen unterschiedlicher Ferientermine im Saarland und in Rheinland-Pfalz fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, eine regelmäßige Absprache zwischen den Ländern. „Viele Familien pendeln zwischen den beiden Ländern. Gehen... Mehr...

 
10. Januar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Mehr Gerechtigkeit bei Stellenbesetzungen in Zeiten massiven Personalabbaus

Zur Beförderung der Büroleiterin von Minister Commercon an die Spitze einer Abteilung im Zuge der Neuorganisation des Ministeriums erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Wir haben Verständnis, dass der Minister in seinem Umfeld Stellen mit Vertrauenspersonen besetzt. Aber mit Blick... Mehr...

 
10. Januar 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: DIE LINKE unterstützt Forderungen der Arbeitskammer bei Mindestlohn und mehr Orientierung in der Landespolitik

„DIE LINKE sieht sich durch die Forderung der Arbeitskammer des Saarlandes nach einem Mindestlohn von 10,80 Euro in ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro jetzt, der dann auch an die Entwicklung angepasst werden soll, bestätigt“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Heinz... Mehr...

 
8. Januar 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Verbesserung der Wartezeiten in Bereitschaftsdienstpraxen dringend erforderlich

Anlässlich der Überlastung von Bereitschaftsdienstpraxen an Wochenenden oder Brückentagen erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Es kommen immer mehr Menschen in die saarländischen Bereitschaftsdienstpraxen, gleichzeitig wird der Ärztemangel im Saarland immer größer. Zwar gibt es mehr... Mehr...

 
8. Januar 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Erhöhter CO2-Ausstoß ist Ergebnis total verfehlter Energiepolitik

Anlässlich der aktuellen Berichterstattung in der Saarbrücker Zeitung zum enormen Anstieg der Stromproduktion durch Braunkohle erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Der Anstieg von Braunkohlestrom bestätigt unsere Kritik an der bisherigen Umsetzung der Energiewende. Erstaunlich ist,... Mehr...

 
8. Januar 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ministerpräsidentin muss Wort halten – Uni nicht kaputtsparen

Nach den nebulösen Äußerungen der Ministerpräsidentin zur Neugestaltung der saarländischen Hochschullandschaft am Jahresanfang fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, Klarheit zur Zukunft der Hochschulen und die Rücknahme des angekündigten "Spar-Crashkurses” der Koalition. „Wir... Mehr...

 
7. Januar 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Wirtschaftlichkeit des EVS muss extern geprüft werden

Anlässlich der Diskussion über die Notwendigkeit einer unabhängigen Prüfungsinstanz für den Entsorgungsverband Saar (EVS) erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wir sehen uns in unserer Forderung vom Juni letzten Jahres nach einer externen... Mehr...

 
6. Januar 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Altschulden ablösen – Einnahmen stärken

Das Saarland weist im laufenden Haushalt Gesamtschulden von über 13 Milliarden Euro aus. Bereits nächstes Jahr werden sie auf 14 Milliarden anwachsen. Gegenwärtig zahlt das Saarland 500 Millionen Euro Zinsen – und das bei zurzeit bei sehr niedrigen Zinssätzen. Dazu erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im... Mehr...

 

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