Pressekontakt

Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
 
30. Juni 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Investitionsstau bei den Kommunen abbauen – angemessene kommunale Finanzierung sicherstellen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, fordert angesichts der Haushalts-Notlage der saarländischen Städte und Gemeinden, dass künftig alle Entscheidungen, die das Land trifft und die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, nur noch im Einvernehmen mit ihnen getroffen werden.... Mehr...

 
28. Juni 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Kritik der Saar-Kommunen berechtigt - Starke Städte brauchen solide Finanzausstattung

Zur Kritik des saarländischen Städte- und Gemeindetages erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Die Kritik ist berechtigt. Diese Landesregierung hat ebenso wie die Vorgängerregierung keine wesentliche Hilfe für die notleidenden Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht.... Mehr...

 
27. Juni 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Diskriminierung Homosexueller beenden - Unrechts-Urteile nach § 175 aufheben, Ausschluss Schwuler von Blutspenden aufgeben

Anlässlich des Christopher-Street-Days SaarLorLux an diesem Wochenende fordert Barbara Spaniol, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, den dauerhaften Ausschluss schwuler Männer von Blutspenden aufzugeben. In Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Landesparlamente entsprechende Empfehlungen... Mehr...

 
27. Juni 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Bessere Finanzierung der Kliniken dringend notwendig

Vor dem Hintergrund einer aktuellen RWI- Studie, wonach sich die wirtschaftliche Lage der deutschen Kliniken erneut verschlechtert hat, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch den saarländischen Krankenhäusern geht es finanziell sehr schlecht. Die Finanzierungslücke ist nach wie... Mehr...

 
27. Juni 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Militär-Fluglärm drosseln – Übungsflug-Verbot in den Ferien durchsetzen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung erneut auf, gegen den militärischen Fluglärm im Nordsaarland vorzugehen. Anlass sind Beschwerden von Anwohnern über eine wieder spürbar zunehmende Belastung durch militärische Übungsflüge. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Für die Menschen... Mehr...

 
26. Juni 2014 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Privatisierung der Polizei schreitet voran – Landesregierung ohne Konzept

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung Konzeptlosigkeit bei der Polizeireform vor. Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker: „Auf der einen Seite werden 300 Stellen bei der Polizei abgebaut. Gleichzeitig fehlen aber offensichtlich bereits jetzt... Mehr...

 
26. Juni 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Existenz der Hebammen nicht aufs Spiel setzen

Vor dem Hintergrund einer am Montag vorgestellten Umfrage des Deutschen Hebammenverbandes und der seit Monaten andauernden Diskussion über die Situation der Hebammen erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Schon seit langem weisen Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und... Mehr...

 
26. Juni 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Hilflose Ausreden der SPD zur Ablehnung der Privatisierungsbremse

Zur Diskussion über eine Privatisierungsbremse erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion heute eine ‚fundierte Debatte‘ über eine Privatisierungsbremse führen will, nachdem sie sich erst gestern eben dieser Debatte entzogen hat.... Mehr...

 
26. Juni 2014 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Altersarmut bekämpfen – Umsteuern bei Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik nötig

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Heike Kugler, fordert einen Aktionsplan gegen Altersarmut im Saarland. Anlass sind neueste Daten aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach hat sich die Zahl der Über-65-Jährigen, die zusätzlich zu ihrer Rente auf... Mehr...

 
25. Juni 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Aufklärung über Keime im Klinik-Wasser dringend nötig

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, fordert Aufklärung darüber, wie Keime in das Trinkwasser des Saarlouiser St. Elisabeth-Klinikums gelangen konnten. Die Linksfraktion wird dieses Thema bei der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses auf die Tagesordnung setzen. „Es ist ja gut,... Mehr...

 
25. Juni 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Inklusive Schule braucht ausreichend Ressourcen – Chancen nicht verspielen

Die Linksfraktion begrüßt es, dass der Saarländische Landtag einstimmig das Inklusionsgesetz für Schulen verabschiedet hat – mahnt aber gleichzeitig weitere Verbesserungen an. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Die Umsetzung der Inklusion ist eine gute und längst überfällige Entscheidung. Sie wird aber nur im Miteinander... Mehr...

 
25. Juni 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Prof. Heinz Bierbaum: Ablehnung der Privatisierungsbremse beschämend für die SPD

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion für eine Privatisierungsbremse durch CDU und SPD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum: „Diese Blockadehaltung ist vor allem für die SPD beschämend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum sie hier etwas ablehnt, was ihre eigenen Parteifreunde in Bremen, Hessen und Thüringen auf... Mehr...

 

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