17. Juni 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Arbeitsplätze an Hochschulen sichern, nicht wegsparen

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneuert ihre Kritik an den Hochschul-Abbau-Plänen der Landesregierung. „Die Hochschulen dürfen nicht kaputtgespart werden. Deshalb dürfen wir auch die Menschen, die dort arbeiten, nicht aus dem Blick verlieren. Die Saar-Hochschulen müssen finanziell... Mehr...

 
17. Juni 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Personalknappheit bei Polizei überdeutlich - Hohe Überstunden und hoher Krankenstand - Transparenz bei Beförderungsrichtlinien notwendig

„Die im Jahr 2013 angehäufte Überstundenzahl bei der saarländischen Polizei dürfte alle Alarmglocken klingeln lassen“, erklärt Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und verweist auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den Auswirkungen der Polizeireform 2020. Demnach stieg die Anzahl... Mehr...

 
17. Juni 2014 Pressemeldungen

Heike Kugler: Sanktionen schaffen keine Arbeitsplätze

Anlässlich der aktuellen Hartz IV-Diskussion um jährlich etwa eine Million neu verhängter Sanktionen erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nach unserer Auffassung haben sich die Sanktionen nicht bewährt, das Gegenteil ist der Fall. Diese Sanktionen führen nicht in Arbeit. Sie machen die... Mehr...

 
16. Juni 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Saarländische Stahlindustrie auch bei Whitesell-Sicherung in die Pflicht nehmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht bei der Sicherung der Arbeitsplätze des Whitesell-Werkes (ehemals Karcher Schraubenwerke) die saarländische Stahlindustrie in der Verantwortung. Zumal das Werk früher zum Weiterverarbeitungsbereich der saarländischen Stahlindustrie gehörte. Oskar Lafontaine erklärt dazu: "Die saarländische... Mehr...

 
16. Juni 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Kürzung der Solarförderung ist unverantwortlich

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Kürzung der Solarförderung für Privathaushalte, die mit einer eigenen Solaranlage selbst Strom erzeugen, als unverantwortlich. Künftig sollen sie 40 Prozent des EEG-Umlage-Satzes zahlen. „Gerade im Saarland, als Land der Häusle-Bauer mit der höchsten Eigenheim-Quote, profitieren viele... Mehr...

 
13. Juni 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Vorwürfe gegen Kripo-Chef vollständig und schonungslos aufklären

Zur Einstellung der Ermittlungen gegen den Chef der Kriminalpolizei und seinen Vorgesetzten im Innenministerium erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Wir erwarten eine vollständige und schonungslose  Aufklärung der Vorwürfe. Die Saarländerinnen und Saarländer... Mehr...

 
13. Juni 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: „Steuerkraft des Landes durch Mindestlohn und Reichensteuern erhöhen“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch eine Analyse des Steuersystems bestätigt, nach der das Saarland trotz seiner Wirtschaftskraft, die fast auf dem Niveau des Bundesschnitts liegt, nur eine unterdurchschnittliche Steuerkraft hat. „Wir haben immer gesagt, dass es kein Standortvorteil ist, den größten Niedriglohnsektor... Mehr...

 
12. Juni 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Land muss eingesparte Bafoeg-Kosten direkt an die Hochschulen weitergeben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die 9,3 Millionen Euro, die das Land durch die Komplett-Übernahme der Bafoeg-Kosten durch den Bund einspart, schnell und in vollem Umfang an die saarländischen Hochschulen weiterzugeben. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Dieses Geld stand in der... Mehr...

 
12. Juni 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Saar-Kommunen brauchen wirkliche Hilfe statt unzureichendem KELF

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, aktiv gegen die finanzielle Notlage der Städte und Gemeinden im Land vorzugehen. Der sogenannte Entschuldungsfonds KELF sei viel zu schlecht ausgestattet und weitgehend wirkungslos, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum: "Wenn die ohnehin... Mehr...

 
11. Juni 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Zum Schulobstprogramm gehört auch die dritte Sportstunde

Anlässlich des Aufrufs des Deutschen Kinderhilfswerks, das Schulobstprogramm im Saarland auszubauen, erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Durch die Änderung des Schulobstgesetzes im Frühjahr dieses Jahres wird das Saarland bei den Zuschüssen entlastet, da der Finanzierungsanteil durch... Mehr...

 
11. Juni 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: „Mehr Engagement für gerechte Bildungschancen für alle“

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert von der Landesregierung deutlich mehr Engagement, um wirklich allen gleich gute Bildungschancen zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Anlass ist der Hochschulbildungsreport des Stifterverbands. „Jedes Jahr aufs Neue wird wieder... Mehr...

 
11. Juni 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: „Mehr Steuerfahnder und völlige Abschaffung der Straffreiheit für großen Steuerbetrug“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, entschiedener gegen Steuerhinterzieher vorzugehen. Anlass sind Berichte, nach denen die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung im Saarland mit 303 schon jetzt höher ist, als im gesamten letzten Jahr. Dazu erklärt Oskar Lafontaine: "Der Anstieg der... Mehr...

 

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