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Martin Sommer

Pressesprecher

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DIE LINKE Bundespartei

Zum Ausgang des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Zu den heutigen Protesten am Rand des Kölner AfD-Parteitages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Am Sonntag findet der erste Durchgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. DIE LINKE unterstützt den linken Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchon. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
 
31. März 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine zum ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Auch das saarländische Rundfunkgesetz muss geändert werden. Der Einfluss der Parteien ist zu groß. Beim SR werden die wichtigen Ämter und Funktionen zwischen CDU und SPD aufgeteilt. DIE LINKE wird erneut ihren Rundfunkgesetzentwurf im Landtag einbringen. Die Belegschaft muss in den Rundfunkgremien stärker vertreten sein, um die Staatsferne des... Mehr...

 
28. März 2014 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Kein weiterer Personalabbau bei der Polizei

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen zur Reform 2020 sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Es darf keinen weiteren Personalabbau geben. Die Polizistinnen und Polizisten haben bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht, von der personellen Ausstattung in der Fläche einmal ganz zu... Mehr...

 
27. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Massive Kritik an Sparvorschlägen des Wissenschaftsrates ernst nehmen

Nach Abschluss der öffentlichen Landtagsanhörung zu den vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen Einschnitten insbesondere an der Saar-Uni fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Große Koalition auf, die massive Kritik ernst zu nehmen. „Eine zukunftsfähige Weichenstellung für unsere... Mehr...

 
27. März 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: 0,5 Promille Grenze hat sich bewährt

Zur immer wieder erhobenen Forderung nach einer Null-Promille-Grenze erklärt Oskar Lafontaine: „Diese Forderung kann nur von Leuten kommen, für die Pommes mit Ketchup und Cola den Gipfel der Esskultur bedeuten. Zur saarländischen Lebensart gehört aber ein gutes Essen mit einem frisch gezapften Bier oder einem guten Glas Wein. Wir sind stolz auf... Mehr...

 
25. März 2014 Birgit Huonker/Pressemeldungen

Birgit Huonker: Auch SR-Gremien müssen den Vorgaben des BVerfG entsprechen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Birgit Huonker, Abgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wir freuen uns über diese richtungsweisende Entscheidung, die ganz klar sagt: Der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist einfach zu groß. Wenn beide großen... Mehr...

 
20. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Ungerechte Löhne für Frauen stoppen - Zeit der „Trostpflaster“ beenden

Zum Tag der Entgeltgleichheit (Equal Pay Day) fordert die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut den Stopp von Lohndiskriminierung und Niedriglohnfallen. „Seit Jahren herrscht ein ungerechter Stillstand. Eine Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt liegt auch 2014 noch... Mehr...

 
19. März 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Mehr Therapieplätze notwendig

Anlässlich der Meldung, dass 80 Prozent der Patienten mit schweren Depressionen im Saarland unzureichend therapiert werden, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Depression ist mittlerweile eine sehr häufige Erkrankung mit hoher Suizidgefährdung, die umgehend angemessen behandelt... Mehr...

 
18. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bund darf sich bei der Eingliederungshilfe nicht aus der Verantwortung stehlen

„Der Bund muss seine Zusagen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einhalten“, so Barbara Spaniol, Mitglied im Haushaltsausschuss des saarländischen Landtags, angesichts der bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers, die vereinbarte Entlastung bei den Kosten für die Eingliederungshilfe, welche bisher das Land trägt,... Mehr...

 
18. März 2014 Pressemeldungen/Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Heinz Bierbaum: Mindestlohn ohne Ausnahmen

Anlässlich der Debatte über Ausnahmen beim Mindestlohn erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag: "Es geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor, wenn ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn nicht ohne Ausnahmen durchgesetzt wird. Der geplante Mindestlohn der... Mehr...

 
17. März 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE fordert mehr Investitionen für Verkehrswege

Mit Unverständnis reagiert Dagmar Ensch-Engel, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, auf die Rückgabe von circa acht Millionen Euro Straßenbaumitteln an den Bund. „In den letzten Jahren hat sich der Zustand des saarländischen Straßennetzes – auch der Fernstraßen – erheblich... Mehr...

 
17. März 2014 Heike Kugler/Pressemeldungen

Heike Kugler: Storm lässt arme Menschen im Stich

Vor dem Hintergrund der angekündigten Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts für das Saarland durch Sozialminister Storm erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die Erstellung des Armut- und Reichtumsberichts darf nicht zur Untätigkeit führen. Bereits 2009 wurde die Sozialstudie... Mehr...

 
14. März 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung und Grüne ignorieren internationalen Kenntnisstand zu Gefahren durch Windkraftanlagen

Vor dem Hintergrund des Berichts der Landesregierung in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses zu den gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall von Windkraftanlagen erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Ich bin schockiert darüber, dass die Landesregierung einschlägige... Mehr...

 

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