13. März 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Schallende Ohrfeige für geplantes Verfassungsschutzgesetz

Nach der heutigen Expertenanhörung im Innenausschuss zum geplanten Verfassungsschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker: „Die Reaktionen der geladenen Sachverständigen auf den Entwurf zum saarländischen Verfassungsschutzgesetz sind eine schallende Ohrfeige für die... Mehr...

 
13. März 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Rückzug von Gondwana-Investor Debakel für Landesregierung

Anlässlich des drohenden Rückzugs von Gondwana-Chef Michael Kuhl erklärt Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Der angekündigte Rückzug von Kuhl ist ein Debakel für die Landesregierung. Denn das Land hat Gondwana II mit 9,2 Millionen Euro vorfinanziert. Wenn keine Lösung gefunden wird, ist... Mehr...

 
13. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Schulferientermine im Saarland und in Rheinland-Pfalz weiter angleichen – gleiche Sommerferien beibehalten

Vor dem Hintergrund der geplanten Ausdehnung der Sommerferienregelung für die Bundesländer fordert die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, erneut gleiche Ferientermine mit Rheinland-Pfalz. „Das muss auch für eine neue Sommerferienplanung gelten. Viele Familien pendeln zwischen den beiden... Mehr...

 
12. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Konsequenzen aus massiver Kritik an Sparvorschlägen des Wissenschaftsrates ziehen

Nach dem ersten Tag der öffentlichen Landtagsanhörung zu den vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen massiven Einschnitten insbesondere an der Saar-Uni fordert die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, die Große Koalition auf, Konsequenzen aus der massiven Kritik von Uni, ASTA, Personalräten und... Mehr...

 
12. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: bessere Bedingungen für Abitur nach neun Jahren – Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 notwendig

Zur Forderung der Gesamtlandesschülervertretung nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium wegen der Belastung durch das Turbo-Abi G 8 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol: „Bundesweit wird mittlerweile erkannt, dass G 9 der bessere Weg zum Abitur ist, weil der Druck auf die... Mehr...

 
10. März 2014 Pressemeldungen

Heike Kugler: Saarland trauriger Armuts-Rekord bei Alleinerziehenden

Zur neusten Bertelsmann-Studie erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Es kann nicht sein, dass junge Menschen sich durch Kinder in ihrer Existenz bedroht fühlen müssen und Kinder für Alleinerziehende damit zum Armutsrisiko Nummer eins werden.“ Wenn laut aktueller Studie der... Mehr...

 
10. März 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Bahnverkehr zur Chefsache machen

"Die auf dem Bahngipfel angekündigte mögliche Schwächung des saarländischen Bahnfernverkehrs und dabei insbesondere die beabsichtigte Reduzierung der Schnellverbindung nach Paris sind ein schwerer Schlag für das Saarland“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum. Denn der Bahnverkehr... Mehr...

 
10. März 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Dreiste Vertuschung unter Deckmantel der Geheimhaltung

Unter dem Vorwand der Geheimhaltung hat der saarländische Verfassungsschutz fragwürdige Autogeschäfte mit dem luxemburgischen Geheimdienst SREL abgewickelt. Dazu erklärt Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Mit dem Argument der Geheimhaltung wird alles vertuscht, was der Landesregierung... Mehr...

 
7. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gleiche Chancen für Frauen und gesetzliche Garantie auf Schutz vor Gewalt – Zeit der „Trostpflaster“ beenden

„Der morgige internationale Frauentag hat an Aktualität nichts verloren“, so die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol. Sie fordert erneut gleiche Lohn- und Gehaltschancen für Frauen, die gesetzliche Quote und einen Rechtsanspruch auf Schutz vor Gewalt. „Junge Frauen sind besser ausgebildet, haben... Mehr...

 
7. März 2014 Pressemeldungen

Heinz Bierbaum: Bahngipfel ist Desaster für Landesregierung

Als ein Desaster für die Landesregierung bezeichnet der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum, die Ergebnisse des Gipfels mit Bahnchef Rüdiger Grube. „Die angekündigte Schwächung sowohl der Verbindung nach Paris als auch des Bahnfernverkehrs generell ist ein schwerer Schlag für die... Mehr...

 
2. März 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Inklusion braucht beste Rahmenbedingungen – zügige Umsetzung notwendig

Zur Absicht des Bildungsministers, die Inklusion an saarländischen Schulen teilweise zu verschieben, erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die Umsetzung der Inklusion ist längst überfällig. Sie wird aber nur im Miteinander mit den bestehenden Strukturen funktionieren. Um behinderte... Mehr...

 

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