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Martin Sommer
Pressesprecher
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Oskar Lafontaine: Eigenständigkeit bleibt gefährdet
Zu den gestrigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Oskar Lafontaine: „Einig sind sich die Ministerpräsidenten offenbar nur darin, das Aufkommen des Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus zu erhalten. Dies ist im Grundsatz auch zu begrüßen, diese Mehreinnahmen sind für finanzschwache... Mehr...
Astrid Schramm: Situation in Pflegeheimen verbessern
Zur Einstellung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen drei leitende AWO-Mitarbeiter und einen Altenpflegehelfer nach dem Tod eines Demenzpatienten im Merziger AWO-Pflegeheim erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Astrid Schramm: „Es bleibt unverständlich, dass ein 75 Jahre alter... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Tatsächliche Wertschöpfung von Windkraftanlagen bisher nicht belegt
Zur aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach das Saarland bei der Nutzung Erneuerbarer Energien in den letzten zwei Jahren bundesweit auf den vorletzten Platz zurückgefallen ist, erklärt Dagmar Ensch-Engel, umwelt- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Tatsache ist, dass... Mehr...
Barbara Spaniol: Landesregierung darf sich Diskussion über G8 nicht verschließen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Volksinitiative „G9 jetzt“ saarländischer Eltern. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Elternprotest zeigt: Die Diskussion über G8 ist keinesfalls beendet. Die Landesregierung kann hier nicht einfach den Deckel drauf machen, damit sie ihre Ruhe hat. Im Gegenteil:... Mehr...
Birgit Huonker: Fischzucht-Desaster muss Konsequenzen haben, notfalls Untersuchungsausschuss prüfen – Strafverfahren nur aufgrund des Kredites der SaarLB verhindert
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird die Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei dem Desaster der Völklinger Meeresfischzucht im Justizausschuss auf die Tagesordnung setzen. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Dass sich bei den Vorermittlungen keine Anhaltspunkte auf... Mehr...
Barbara Spaniol: Kritik an Mini-Quote ist peinlich – Gleichstellung auf allen Ebenen durchsetzen
Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, weist die Kritik der saarländischen IHK an der Frauenquote zurück: „Dass überhaupt endlich eine gesetzliche Quotenregelung kommt, ist ein Fortschritt. Allerdings ist der Fortschritt auch in diesem Falle wieder einmal eine Schnecke. Ein Mini-Quötchen, das... Mehr...
Barbara Spaniol: Elternprotest zeigt: Flächendeckende Wahlmöglichkeit zwischen G8 und G 9 nötig
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Absicht der saarländischen Elterninitiative "G9 jetzt", eine Volksinitiative zu starten. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Diese Initiative macht sichtbar, dass viele Eltern und Schüler nicht zufrieden sind, und wird den Druck auf die Landesregierung... Mehr...
Astrid Schramm: Welche Folgen hat Kohlpharma-Rückzug aus Kultursponsoring? Landesregierung soll Auskunft geben
Welche Folgen hat der Rückzug von Kohlpharma aus dem Kultursponsoring für Kulturveranstaltungen und –Projekte im Land? Darüber fordert die Linksfraktion im Saarländischen Landtag nun Auskunft. Auf ihren Antrag wird die Landesregierung bei der nächsten Sitzung des Kulturausschusses darüber berichten. Die kulturpolitische Sprecherin Astrid Schramm... Mehr...
Heike Kugler: Armut von Alleinerziehenden bekämpfen - hilfloser Vorschlag von Sozialministerin Bachmann
„Wer glaubt, das Armutsrisiko Alleinerziehender allein durch eine steuerliche Besserstellung bekämpfen zu können, hat keine Ahnung von der Thematik - und das ist für eine Sozialministerin nicht gerade schmeichelhaft.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf einen... Mehr...
Barbara Spaniol: Unwürdiges Gezerre um die Frauenquote
Als unwürdig und peinlich bezeichnet die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, den Streit in der „Großen Koalition“ auf Bundesebene über eine gesetzliche Frauenquote. „Wenn der Fraktionsvorsitzende der Union die Familienministerin als ‚weinerlich‘ beschimpft, weil diese sich für ein zögerliches... Mehr...
Dagmar Ensch-Engel: Saarländischen Verbraucherschutz stärken – Haushaltsansatz erhöhen
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung für den Verbraucherschutz im Land. Weil die Verbraucherzentrale im bundesweiten Vergleich bei der personellen und finanziellen Ausstattung hinterherhinkt, will die Fraktion den Haushalts-Ansatz für das nächste Jahr um rund 173.000 Euro auf 600.000 Euro erhöhen ... Mehr...
Prof. Heinz Bierbaum: Lebendigere Landtags-Sitzungen – Geschäftsordnung ändern
Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag will die Plenar-Debatten kürzer und lebendiger machen. Dazu legt die Fraktion Vorschläge für eine Veränderung der Geschäftsordnung vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Niemandem ist damit gedient, wenn die gewählten Volksvertreter von morgens neun bis abends zehn... Mehr...