24. November 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Neu-Aufteilung des Solidaritätszuschlages erster Schritt in die richtige Richtung

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes begrüßt Überlegungen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, den Solidaritätszuschlag ab 2019 in die Einkommens- und Körperschaftsteuer zu integrieren und die Einnahmen daraus dem Bund, allen Ländern und Gemeinden zukommen zu lassen. Oskar Lafontaine erklärt: „Es ist gut, dass nun endlich Bewegung in... Mehr...

 
24. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Saarland braucht einen Kurswechsel

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert einen Kurswechsel des Landes bei der Haushaltssanierung. Im Anschluss an die Haushaltsklausur der Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum: „Angesichts der dramatischen Haushaltssituation und der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte wird das... Mehr...

 
24. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: CDU lässt Kommunen im Regen stehen und nennt das ein Konzept

„Die grundsätzlichen Probleme werden ignoriert, die Städte und Gemeinden auf den St. Nimmerleinstag vertröstet, die Kreise zu weiteren Kürzungen ermahnt und in Folge bleibt alles beim Alten – dies ein kommunalpolitisches Konzept zu nennen, ist schon sehr gewagt.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, der wirtschaftspolitische Sprecher... Mehr...

 
21. November 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Lehrer-Kritik ernst nehmen – Schulleiter-Position aufwerten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf,  endlich bessere Rahmenbedingungen für Grundschul-Leiter zu schaffen und die Kritik des Saarländischen Lehrerverbandes SLLV anzunehmen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Es wird immer schwieriger, frei werdende Funktionsstellen an... Mehr...

 
21. November 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: „Große Koalition“ im Landtag demonstriert erneut Arroganz der Macht

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der „Großen Koalition“ vor, im Rahmen der Aufklärung über die Ursachen der vorläufigen Schließung der Kindertagesstätte „Kinderland Wallerfangen“ und die Gesundheitsgefährdung der Kinder und Mitarbeiter, ständig wechselnde Zuständigkeiten der Landesregierung und der Landtagsausschüsse... Mehr...

 
20. November 2014 Pressemeldungen

Heike Kugler: Altersarmut beschämend – Politisches Handeln überfällig

Fast jeder fünfte Saarländer über 65 Jahren ist nach den jüngsten Zahlen des statistischen Bundesamtes von 2013 von Armut bedroht. Dazu erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist beschämend, dass die Zahl der von Armut gefährdeten Rentnerinnen und Rentner im Saarland erneut um fast drei... Mehr...

 
20. November 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Warnungen vor Gesundheitsbelastung der Beschäftigten im Bildungsbereich ernst nehmen – Gute Schulen und Kitas brauchen ausreichend personelle Ressourcen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Konsequenzen aus der zunehmenden gesundheitlichen Belastung von Beschäftigten im Erziehungs- und Bildungsbereich zu ziehen, die eine von der Gewerkschaft GEW in Auftrag gegebene Studie belegt. „Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen, vor allem an Grund-, Gemeinschafts-... Mehr...

 
20. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Whitesell-Standort sichern – Eigentümer-Wechsel weiter nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, für die Sicherung des Whitesell-Standortes Beckingen einen Runden Tisch ins Leben zu rufen und zwischen Unternehmensführung und den Kunden zu moderieren. Damit unterstützt DIE LINKE entsprechende Forderungen der IG Metall. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz... Mehr...

 
19. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: HWK-Kritik an Freiheiten für kommunale Unternehmen unverständlich

Mit Verwunderung hat die Linksfraktion im Saarländischen Landtag zur Kenntnis genommen, dass sich die Handwerkskammer gegen mehr Freiheiten zur wirtschaftlichen Betätigung für Stadtwerke ausspricht. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Dass die Handwerkskammer ausgerechnet das Beispiel Fischzucht nennt, ist schon... Mehr...

 
19. November 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Leiharbeit verbieten – keine staatlichen Fördermittel für prekäre Beschäftigung

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Rehlinger, Unternehmen, die mehr als 30 Prozent Leiharbeiter beschäftigten, künftig keine Investitionskostenzuschüsse mehr zu zahlen. Oskar Lafontaine erklärt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Unternehmen tariflich Beschäftigte entlassen, um... Mehr...

 
19. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung darf Kommunen nicht länger im Regen stehen lassen

Zu den gescheiterten Gesprächen zwischen Landesregierung und Städten und Gemeinden erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz  Bierbaum: „Nur mit einem ‚Weiter so‘ ist den Kommunen nicht geholfen. Es ist bedauerlich, dass die Ministerpräsidentin den kommunalen Vertretern nicht eine... Mehr...

 
18. November 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Fracking ausnahmslos verbieten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag ist für ein gesetzliches Verbot des umstrittenen Fracking ohne Ausnahmen statt fauler Kompromisse zugunsten der Energiekonzerne. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Union und SPD im Bund nehmen unvorhersehbare Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf, nur damit Großkonzerne noch... Mehr...

 

Treffer 13 bis 24 von 53