17. November 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Überarbeitung von Bewertungskriterien in Pflegeheimen notwendig

Anlässlich der Kritik des Pflegebeauftragten der Bundesregierung am Notensystem zur Bewertung von Pflegeheimen erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wir sehen uns in der Kritik des Bundes-Pflegebeauftragten bestätigt, denn DIE LINKE hat zu diesem Notensystem schon vor über einem Jahr... Mehr...

 
17. November 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Saarbahn-Weiterbau nach Völklingen angehen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, klarzustellen, ob sie inzwischen wieder für einen weiteren Ausbau der Saarbahn mit einer neuen Strecke nach Völklingen ist, oder ob sie an den Festlegungen des ehemaligen Verkehrsministers Maas festhält. Die stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecherin... Mehr...

 
17. November 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung muss tragfähiges Konzept für langfristige Sicherung der Landesfinanzen vorlegen

Zu den heute stattfindenden Gesprächen über Finanzhilfen zwischen Regierungsvertretern des Saarlandes und Bremen erklärt Oskar Lafontaine: "Die saarländische Landesregierung muss endlich ein zukunftsweisendes und tragfähiges Konzept vorlegen, das darstellt, wie die Finanzen des Saarlandes langfristig gesichert werden können. Es ist... Mehr...

 
14. November 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Saarland darf sich nicht abschaffen – Kollaps der Justiz verhindern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich aufgrund der aktuellen Warnungen des Anwaltsvereins bezüglich des Stellenabbaus in der Justiz in ihrer Argumentation bestätigt. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die geplanten Kürzungen und Stellenstreichungen im Justizbereich sind unverantwortlich. Die... Mehr...

 
14. November 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Kooperationsverbot ganz abschaffen – mehr Geld für gute Bildung auch an Schulen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Bundestag gestern das Kooperationsverbot zumindest im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung gelockert hat. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Bund die Saar-Hochschulen finanziell unterstützen kann. Das ist... Mehr...

 
13. November 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Mehr als peinlich: Landesregierung kann erneut nicht ausreichend über die Kita Wallerfangen und die schließungsbedingte Raumluft informieren

Nachdem die Landesregierung in der vergangenen Woche im Umweltausschuss wesentliche Antworten zu den Ursachen der vorläufigen Schließung der Kindertagesstätte „Kinderland Wallerfangen“ schuldig geblieben ist und insbesondere die originär zuständigen Regierungsvertreter nicht anwesend waren, sollte die Landesregierung im heutigen Bildungsausschuss... Mehr...

 
13. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Land muss seiner Landeshauptstadt helfen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert den neuen Innenminister Boullion auf, der Landeshauptstadt in ihrer Überschuldung zu helfen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "In der Vergangenheit hat die Landesregierung so getan, als hätte sie mit der Landeshauptstadt nichts zu tun. Hilfe bei der... Mehr...

 
12. November 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Magere Halbzeitbilanz der „Großen Koalition“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu gefährden. Oskar Lafontaine erklärt nach der heutigen Landtagsdebatte: „Die Ministerpräsidentin schwächt durch unbedachte Äußerungen die Verhandlungsposition des Landes und kann darin immer noch keinen Fehler erkennen. Gleichzeitig... Mehr...

 
12. November 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: CDU und SPD boxen umstrittenes Polizeigesetz allen Warnungen zum Trotz durch

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass CDU und SPD heute im Landtag in zweiter Lesung die umstrittene Änderung des Polizeigesetzes trotz verfassungsrechtlicher Bedenken durchgewunken haben. Die Abgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Dass die Polizei künftig ohne Anlass Identitätskontrollen an Orten durchführen darf, an denen... Mehr...

 
11. November 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel und Claudia Kohde-Kilsch: Doping hart bestrafen – aber Hintermänner nicht vergessen

Anlässlich des geplanten Anti-Doping-Gesetzes durch Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas erklären Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken und ehemalige Wimbledonsiegerin: „Die strafrechtliche... Mehr...

 
11. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landgericht bestätigt Mitverantwortung der CDU-Kultusminister an Stiftungs-Mauschelei

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht die Landesregierung und insbesondere die Ministerpräsidentin durch das Urteil des Saarbrücker Landgerichts zur Mauschelei bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beschädigt. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Tatsache, dass die heutige Ministerpräsidentin... Mehr...

 
11. November 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Ministerpräsidentin kann es nicht lassen – Gerede über Länderneugliederung unverzüglich einstellen

"Ein Fehler wird durch ständiges Wiederholen nicht besser. Oder um es mit Goethe zu sagen: Getretener Quark wird breit - nicht stark.“ Mit diesen Worten reagiert Oskar Lafontaine auf den Auftritt von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer im „Saartalk“.  Dort verteidigte sie ihre umstrittenen Äußerungen, mit denen sie die Existenz des... Mehr...

 

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