8. November 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Das Saarland hört nicht in Dillingen auf

Das Aus für das Projekt Nordsaarlandstrasse wurde in der vergangenen Woche auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag im Ausschuss für Wirtschaft Energie und Verkehr beraten. Das Ergebnis ist aus Sicht der verkehrspolitischen Sprecherin Dagmar Ensch- Engel nicht überzeugend, vollkommen unzureichend und so nicht hinnehmbar. "Die... Mehr...

 
7. November 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Eigenständigkeit des Saarlandes sichern, Vermögenssteuer wieder einführen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag möchte die Eigenständigkeit des Saarlandes sichern und wird dazu bei der Landtagssitzung nächste Woche zwei Anträge einbringen. Der erste Antrag fordert den Landtag auf, sich zu einem Erhalt der Eigenständigkeit zu bekennen und einer von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebrachten... Mehr...

 
7. November 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi: Fachuntersuchung nicht auf Druck der Windkraft-Lobby ignorieren

Nachdem in der heutigen Sitzung des Umweltausschusses Vertreter der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland über die Verzögerung der Veröffentlichung des sogenannten „Helgoländer Papiers“ berichtet haben, erneuert die Linksfraktion ihre Kritik an der Einflussnahme der Windkraft-Lobby. Die energiepolitische... Mehr...

 
7. November 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Landesregierung muss über mögliche Gesundheitsgefährdung an Kita Wallerfangen lückenlos informieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird die mögliche Gesundheitsgefährdung in der Kita Wallerfangen zum Thema im nächsten Bildungsausschuss gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss machen. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Landesregierung ist heute im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz die wichtigsten... Mehr...

 
7. November 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: CDU-Regierungen mit Zwei-Standorte-Modell für Rettungsleitstelle gescheitert

Nachdem bei der gestrigen Sitzung des Innenausschusses Staatssekretär Jungmann über die Integrierte Leitstelle berichtet hat, wirft die Linksfraktion der Landesregierung vor, jahrelang untätig dem Scheitern des Projektes zugesehen zu haben. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: "Wir haben gestern einen ratlosen und scheinbar... Mehr...

 
6. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Landesregierung muss Geschäftsbeziehungen zu PwC vorerst einfrieren

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zu einer Prüfung der Vorwürfe gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC)  ihre Geschäftskontakte mit dem Unternehmen auf Eis zu legen. Hintergrund sind Medienberichte über Steuerhinterziehung deutscher und internationaler Konzerne in... Mehr...

 
6. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Nachfolge-Programme der Bundesregierung nach Auslaufen der Bürgerarbeit weitgehend wirkungslos

„Zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Teilnehmer, nicht nachhaltig und daher insgesamt weitgehend wirkungslos.“ Mit diesen Worten reagiert Prof. Heinz Bierbaum, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, auf die von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgestellten Aktions-Programme gegen... Mehr...

 
5. November 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Warnungen vor drohender Schrumpfung der Saar-Uni

Nach dem heutigen Bericht des Uni-Präsidenten im Wissenschaftsausschuss über die Zahl der Studienanfänger begrüßt die hochschulpolitische Sprecherin Barbara Spaniol, dass der im Zuge des Sparprogramms befürchtete Rückgang der Studierendenzahlen vorerst ausgeblieben ist. Gleichzeitig müsse die Landesregierung die Warnungen vor den Auswirkungen des... Mehr...

 
5. November 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Gute Arbeit in der Wissenschaft - Prekäre Beschäftigung an den Hochschulen eindämmen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung anlässlich des morgigen Aktionstages der Lehrbeauftragten auf, gegen den steigenden Anteil prekärer Beschäftigungsverhältnisse an den Hochschulen vorzugehen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Für gute Forschung und Lehre braucht man auch ausreichend... Mehr...

 
5. November 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Landesregierung behindert Arbeit der Oppositionsfraktionen

Die Linksfraktion, die Piratenfraktion und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im saarländischen Landtag werfen der Landesregierung vor, die Arbeit der Opposition zu behindern. „Wenn umfassende Gesetzesentwürfe und Abänderungsanträge den Fraktionen erst kurz vor den Ausschuss-Sitzungen zugestellt werden, ist eine gründliche Prüfung nicht mehr... Mehr...

 
4. November 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Eigenlob der „Großen Koalition“ völlig unbegründet - Eigenständigkeit des Saarlandes bleibt gefährdet

Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Das Eigenlob der ‚Großen Koalition‘ wirkt vor dem Hintergrund der Kabinettsumbildung wenig glaubhaft. Ist diese Umbildung doch ein Eingeständnis der Ministerpräsidentin, dass in den vergangenen... Mehr...

 
4. November 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Ministerpräsidentin bei HTW-Neubau gefordert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Ministerpräsidentin auf, das anhaltende Debakel um den HTW-Neubau zu beenden und umgehend für Klarheit zu sorgen. Die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm erklärt: „Ein Jahr Stillstand sind genug. Frau Kramp-Karrenbauer muss das Thema endlich zur Chefinnen-Sache machen. Hier steht seit Monaten... Mehr...

 

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