30. Oktober 2014 Pressemeldungen

Heike Kugler: Integration: Wer falsch spart, muss später mehr draufzahlen - DIE LINKE fordert finanzielle Stärkung der Kommunen und mehr Integrationslotsen

Vor dem Hintergrund der steigenden Anzahl der Flüchtlinge im Saarland auf bis zu 300 neue Asylbewerber pro Monat erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Immer wieder gibt es Kritik an der Landesaufnahmestelle in Lebach, Kritik durch die Kirchen, Sozialverbände, aber auch den Flüchtlingsrat... Mehr...

 
29. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Grundsätzliche Probleme der Finanzausstattung angehen

Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über finanzielle Unterstützung für finanzschwache Länder wie das Saarland erklärt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Was man bislang von diesen Verhandlungen hört, ist alles andere als ermutigend. Statt ernsthaften Beratungen... Mehr...

 
28. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Physiotherapie unerlässlich im ambulanten Bereich – Behandlungshonorare für Freiberufler verbessern

Zur Forderung freiberuflicher Physiotherapeuten nach höheren Honoraren erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Physiotherapien und Krankengymnastik werden von Ärzten zwar immer öfter verschrieben, da sie für die Rehabilitation unerlässlich sind. Durch eine physiotherapeutische... Mehr...

 
24. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Vermögenssteuer endlich wieder einführen - Linksfraktion unterstützt Rehlingers Vorstoß

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die stellvertretende Ministerpräsidentin Rehlinger in ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Dass große Vermögen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens auch gerecht besteuert werden müssen, fordert DIE... Mehr...

 
24. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Hat Kramp-Karrenbauer das Saarland aufgegeben?

Zur Äußerung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung, sie könne sich eine Neugliederung mit sechs bis acht Bundesländern vorstellen, wenn die Altlastenregelung für das Saarland scheitere, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum:... Mehr...

 
24. Oktober 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes bestätigt Linksfraktion – Richterbund muss Gehör finden

Nachdem das Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes entschieden hat, dass der Richterbund an den Gesprächen über den öffentlichen Dienst beteiligt werden muss, sieht sich die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mit ihrer Forderung bestätigt. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker kommentiert die Entscheidung: "Bereits im Januar... Mehr...

 
23. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Regierung muss Stellenaufbau in Landesministerieren erklären - ehrliche Aufgabenkritik nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung eine klare und nachvollziehbare Aufgabenkritik für die Landesverwaltung. Anlass sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die bestätigen, dass die "Große Koalition" ebenso wie die Jamaika-Vorgängerregierung in den Ministerien neue Stellen geschaffen hat.... Mehr...

 
22. Oktober 2014 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: „Umweltminister Ahnungslos“ – Industriestandort wird nicht durch Windkraftanlagen gerettet

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die Behauptung des Umweltministers Jost, um die Energiewende voranzutreiben und das Saarland als Industriestandort zu erhalten, müssten auch im staatlichen Saarforst unbedingt Windkraftanlagen errichtet werden. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Offensichtlich weiß... Mehr...

 
21. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Gewalterfahrung in Pflegeeinrichtungen ist Alarmsignal – bessere Rahmenbedingungen in der Pflege nötig

Vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl anonymer Beschwerden über Gewalt in saarländischen Pflegeeinrichtungen und einer hohen Dunkelziffer erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist beschämend, dass sich auch zwei Jahre nach dem Skandal im Altenheim Elversberg immer noch kaum... Mehr...

 
21. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Irreführende Meldungen über Steuerbelastung der Deutschen – Reiche endlich angemessen besteuern

Zu Meldungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen die Steuer- und Abgabenquote der Bundesbürger im vergangenen Jahr auf 39,3 Prozent gestiegen ist, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Eine solche statistische Veröffentlichung grenzt an gezielte Irreführung. Schließlich... Mehr...

 
20. Oktober 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Leitstelle bei der Berufsfeuerwehr wäre vernünftigste und kostengünstigste Lösung

„Eine vernünftige Lösung zur Integrierten Leitstelle (ILS) wäre lediglich ein einziger Standort mit gebündelter, jahrelanger Kompetenz und Erfahrung der Berufsfeuerwehr im Hessenweg in Saarbrücken gewesen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Birgit Huonker, die Nachricht, dass keine Lösung... Mehr...

 
20. Oktober 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Maßregelung der Landesregierung gegenüber Nabu belegt erneut einseitige Vorteilsnahme für Windkraft-Lobby

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Kritik der Landesregierung am Umweltverband Nabu entschieden zurück und kritisiert die einseitige Vorteilsnahme führender Regierungsvertreter für die Windkraft-Lobby. Bei der Landesvertreterversammlung des Nabu am Wochenende hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gegenüber den... Mehr...

 

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