20. Oktober 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Nordsaarland-Straße weiterhin dringend nötig – Thema im Verkehrsausschuss

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird das von der Landesregierung verkündete Aus für die Nordsaarland-Straße zum Thema im Verkehrsausschuss machen. Die verkehrspolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wir wollen jetzt genau wissen, welche Varianten mit welchen Mitteln von wem tatsächlich geprüft worden sind und ob es wirklich... Mehr...

 
17. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Rechtsgutachten bestätigt Konzept „Saar.sozial“ - Passiv-Aktiv-Transfer möglich

Die Linksfraktion im saarländischen Landtag sieht sich in ihrem Konzept für einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt „Saar.sozial“ zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit im Saarland durch ein neues Rechtsgutachten bestätigt. Prof. Dr. Bernd J. Hartmann von der Universität  Osnabrück hat im Auftrag des Evangelischen Fachverbandes für... Mehr...

 
16. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Versorgung psychisch Kranker im Saarland muss dringend verbessert werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Psychotherapeutenkammer in ihrer Kritik an zu langen Wartezeiten für psychisch Kranke. „Es ist ein Unding, dass Menschen mit schweren psychischen Krankheiten bis zu einem halben Jahr auf einen Therapieplatz warten müssen, denn oftmals ist eine umgehende Behandlung dringend notwendig, wie... Mehr...

 
16. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Bürgerwille muss auch im Mandelbachtal gehört werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert, dass es im Mandelbachtal keine Bürgerbefragung zum geplanten Bau von Windkraftanlagen geben wird. Die Homburger Abgeordnete Barbara Spaniol erklärt: „Bereits jetzt liegen 450 Einwände gegen das Projekt vor. Die Bürgerinitiative ‚Bliesmenger-Gegenwind‘ hat außerdem innerhalb von nur acht Tagen... Mehr...

 
16. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Fiasko der Völklinger Fischzucht war vorhersehbar

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch das Fiasko der Völklinger Fischzuchtanlage bestätigt. „DIE LINKE hat seit Beginn dieses Projekts kritisch Stellung genommen und mehrfach Auskunft über die Risiken und die Belastungen für die Bürger gefordert“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum. Er hatte bereits... Mehr...

 
16. Oktober 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: „‘Horst-Schutz‘ muss auch bei Windkraft-Anlagen gelten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt die freiwillige Vereinbarung zwischen Nabu, ornithologischem Beobachterring Saar und dem Landesbetrieb Saarforst zum „Horst-Schutz“ geschützter Vogelarten, fordert aber von der Landesregierung die Ausweitung dieses Schutzes. Der tierschutzpolitische Sprecher Ralf Georgi erklärt: „Dass man... Mehr...

 
16. Oktober 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Das Märchen vom billigen Strom

Die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, fordert ein Ende der widersinnigen Ökostrom-Subventionspraxis. „Es kann doch nicht sein, dass die  EEG-Umlage erstmals seit Einführung vor 14 Jahren sinkt, die Stromkunden aber nichts davon haben. Hier bestätigt sich, dass ein so wichtiger... Mehr...

 
15. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Frauenquote nicht nur ankündigen sondern umsetzen

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, fordert Bundesjustizminister Heiko Maas auf, die angekündigte Frauenquote in Aufsichtsräten zügig umzusetzen. „Die ständige Wiederholung der Ankündigung einer Frauenquote ersetzt nicht die tatsächliche Einführung“, so Spaniol. „Streit in der ‚Großen... Mehr...

 
15. Oktober 2014

Oskar Lafontaine: CDU und SPD gefährden Eigenständigkeit des Saarlandes

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt den Haushaltsentwurf der Landesregierung ab. Oskar Lafontaine erklärt: „Diese Landesregierung ist nicht in der Lage, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die Eigenständigkeit unseres Saarlandes zu bewahren. Sie ignoriert die Kritik von Experten an ihrem Kürzungskurs einfach. So hat der... Mehr...

 
15. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Haushaltskonsolidierung in weiter Ferne – Zukunftskonzept nicht erkennbar

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt den Haushaltsentwurf der Landesregierung ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Wir sind weit weg von der Haushaltskonsolidierung. Das gibt die Regierung inzwischen selbst zu. Sie weist zu Recht sowohl auf die Notwendigkeit einer Altlasten-Regelung als auch für mehr... Mehr...

 
14. Oktober 2014 Pressemeldungen

Heike Kugler: Eklat bei der Flüchtlingspolitik-Diskussion

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert den Kurs der „Großen Koalition“ in der Flüchtlingspolitik. CDU und SPD hatten zuvor mit ihrer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion und der Grünen abgelehnt. Die migrationspolitische Sprecherin Heike Kugler erklärt: „Im Mittelpunkt sollten die Menschen stehen, nicht der... Mehr...

 
14. Oktober 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: „Schufa und Co müssen reguliert werden, aber ‚Große Koalition‘ opfert Verbraucher-Rechte dem Koalitionsfrieden“

Die Linksfraktion kritisiert, dass CDU und SPD mit Ihrer Mehrheit im Landtag heute verhindert haben, dass über eine Verbesserung des Verbraucherschutzes und eine stärkere Regulierung der Schufa und anderer Auskunfteien auch nur in den Ausschüssen beraten wird. DIE LINKE hatte gefordert, dass sich das Land im Bundesrat für klare Regeln für... Mehr...

 

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