13. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Landesregierung darf sich nicht aus Verantwortung für Wohnungsnot Studierender

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes wirft der Landesregierung vor, sich bei der Wohnungsnot Studierender im Land aus der Verantwortung zu stehlen. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Wenn sich die SPD-Fraktion jetzt mit Verweis auf den maroden Landeshaushalt gegen Landeszuschüsse für das Wohnheim D ausspricht, ist... Mehr...

 
13. Oktober 2014 Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine: IS-Terror bekämpfen durch Stopp der Kriege um Energievorkommen und durch Beendigung der Waffenexporte

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Forderung der Saar-CDU nach schärferen Gesetzen gegen den Terror der IS zurück. Oskar Lafontaine erklärt: "Der Terror im Nahen Osten wird nicht durch schärfere Gesetze in Deutschland beendet werden können, sondern durch einen Stopp der Kriege um Energievorkommen. Der ehemalige... Mehr...

 
13. Oktober 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Alternativen zu Tierversuchen ausreichend fördern

Vor dem Hintergrund, dass sich die Zahl der Tierversuche im Saarland in den letzten zwölf Jahren vervierfacht hat, erklärt Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Die Landesregierung hatte noch Anfang 2010 angekündigt, dass sie sich für eine Verringerung von Tierversuchen einsetzen werde.... Mehr...

 
13. Oktober 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Reine Ankündigungen bringen niemandem etwas - kalte Progression abschaffen und Mittelstandsbauch beseitigen

Zur Forderung der CDU-Mittelstandsvereinigung nach einer Abschaffung der sogenannten Kalten Progression erklärt Oskar Lafontaine: "Inhaltlich ist diese Forderung richtig. Es ist allerdings ein erneuter Beleg dafür, dass die regierenden Parteien mit Vorliebe Forderungen erheben und Ankündigungen machen, ohne dass sich im Anschluss tatsächlich... Mehr...

 
13. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: "Klage der Kreise gegen das Land Beleg für verfehlte Haushaltspolitik der 'Großen Koalition'"

Zur angekündigten Klage der saarländischen Kreise gegen das Land wegen gestrichener Ausgleichszahlungen für die Sozialhilfe erklärt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: "Diese Klage zeigt, dass der Weg dieser Landesregierung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes holprig ist und... Mehr...

 
10. Oktober 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Zum Welthundetag: Hunde haben wichtigen Platz in unserer Gesellschaft

Zum heutigen Welthundetag erklärt Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nicht nur zum Welthundetag sollte uns bewusst sein, dass der Hund schon seit langer Zeit eine durchaus wichtige und bedeutende Rolle in unserer Gesellschaft spielt. Hunde sind nicht nur Haustiere, sie sind beispielsweise auch... Mehr...

 
10. Oktober 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Land setzt sich nicht für den Artenschutz und die Kunstwerke „Steine an der Grenze“ ein

Auf Antrag der Linksfraktion sollte die Landesregierung heute im Umweltausschuss eigentlich über die rechtliche Beurteilung der Genehmigung des Windparks Launstroff-Waldiwsse nahe der international bekannten Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ berichten. Der französische Präfekt hatte hier am 16. Mai 2014 einen „Windpark“ mit neun Windrädern... Mehr...

 
10. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Luftschläge in Kobane trifft Zivilbevölkerung

Angesichts der internationalen Luftangriffe auf IS-Kämpfer im syrischen Kobane sagt die Landesvorsitzende Astrid Schramm: „Eine militärische Aktion in Kobane ist der falsche Weg, um der IS entgegenzuwirken. Bei Bombardierungen werden immer auch Zivilisten getötet. Die westliche Welt, vor allem die USA, sollten aus den bisherigen Erfahrungen ihrer... Mehr...

 
9. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes längst überfällig – DIE LINKE sieht noch Handlungsbedarf

Die geplante Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes wird von der Linksfraktion im saarländischen Landtag grundsätzlich begrüßt. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin, Barbara Spaniol: "Die Gesetzesänderung ist längst überfällig. Denn den Frauen stehen im Landesdienst noch lange nicht alle Türen offen. Nach wie vor sind sie in den... Mehr...

 
9. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Land darf sich nicht aus Verantwortung für Krankenhaus-Finanzierung stehlen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die chronische Unterfinanzierung der saarländischen Krankenhäuser zu beenden. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: „Die Krankenhausgesellschaft drängt zu Recht auf eine faire Finanzierung und eine belastbare Planung. Wenn fast jedes zweite... Mehr...

 
9. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Linksfraktion und Bürgerinitiave „Bliesmenger-Gegenwind“: Saarländischer Wald fällt Windkraft-Ausbau zum Opfer

Für jede Windkraftanlage im Wald werden im Schnitt 5000 Quadratmeter Bäume gefällt. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol, hervor (Drucksache 15/1039).  Dort heißt es: „Die Flächeninanspruchnahme von Wald, der... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Nach wie vor keine Fakten zur tatsächlichen Wertschöpfung von Windkraft-Anlagen

„Nur heiße Luft statt nachprüfbarer Fakten“ – mit diesen Worten fasst die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel, den Bericht der Landesregierung über die bisherige tatsächliche monetäre Wertschöpfung des Landes und der Kommunen durch Windkraftanlagen im Saarland zusammen. Die Linksfraktion... Mehr...

 

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