8. Oktober 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Bauarbeiten auf A 620 Ende Oktober wohl endlich beendet

Ende Oktober wird die Baustelle auf der A 620 zwischen  Wehrden und Wadgassen endlich beendet sein. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im heutigen Verkehrsausschuss hervor. Die verkehrspolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wir begrüßen es natürlich, dass endlich ein Ende der... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: Verfehlte Personal- und Steuerpolitik der Landesregierung geht zu Lasten der Sicherheit

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht eine völlig verfehlte Personal- und Steuerpolitik der Landesregierung als eine wesentliche Ursache des sprunghaften Anstiegs der Zahl der Einbrüche im Land. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Wer glaubt, mehr Sicherheit mit weniger Polizisten schaffen zu können, der weiß... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Pressemeldungen

Birgit Huonker: EVS darf nicht zur Entsorgungsstelle von ungeliebten Parteifreunden werden

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag kritisiert die für morgen geplante Wahl des Innenstaatssekretärs Jungmann zum neuen Geschäftsführer des EVS. Die innenpolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Die Besetzung einer derart wichtigen Position kann nicht nach dem Motto ‚Die Schwarzen sind an der Reihe‘ erfolgen. Das Parteibuch darf für... Mehr...

 
8. Oktober 2014 Pressemeldungen/Ralf Georgi

Ralf Georgi: Nabu hat Recht – Studie darf nicht auf Druck der Windkraft-Lobby zurückgehalten werden

Wird eine Fachuntersuchung über den empfohlenen Mindestabstand zwischen Windkraft-Anlagen und sensiblen Vogelvorkommen seit zwei Jahren von den Ländern zurückgehalten? Und stimmt es, dass die Naturschutz-Fachabteilungen der Länder bei ihrer Sitzung am 8. September stattdessen den Autoren der Studie nahegelegt haben, das Papier zunächst... Mehr...

 
7. Oktober 2014 Pressemeldungen

Heike Kugler: Eigener religiöser Bekenntnisstand vor Gericht unerheblich

Anlässlich der Entfernung des letzten verbleibenden Kruzifixes aus dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes erklärt Heike Kugler, kirchenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Saarländischen Landtag: „Die Justiz als unabhängige Kraft in unserem Staat arbeitet auf der Grundlage unserer Gesetze und nicht auf der Grundlage der religiösen... Mehr...

 
7. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Neueste Umfragen belegen: Neuregelung der Sterbehilfe ist dringend nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag sieht sich durch neueste Umfragen bestätigt, nach denen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger für die Zulassung von Sterbehilfe bei unheilbar Kranken sind. Die Fraktion hatte im Juni einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht,  der eine Neuregelung forderte. Unter strengen Regeln und... Mehr...

 
7. Oktober 2014 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen

Oskar Lafontaine: Landesregierung versteht es nicht, saarländische Interessen in Berlin durchzusetzen

„Es ist schon erstaunlich, dass der Ministerpräsidentin schon nach 15 Jahren CDU-Regentschaft auffällt, dass das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden benachteiligt wird. Als nächstes wird ihr vielleicht auch auffallen, dass wir bei den Fernverkehrs-Verbindungen abgehängt werden und seit Jahren keine größere Leitinvestition mehr erfolgt... Mehr...

 
6. Oktober 2014 Pressemeldungen

Prof. Heinz Bierbaum: Mit wieviel Geld hat das Land IDS Scheer in der Vergangenheit gefördert?"

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung Auskunft darüber, mit wieviel Geld und anderen Mitteln IDS Scheer in den vergangenen Jahren vom Land unterstützt worden ist. Deshalb hat die Fraktion jetzt eine entsprechende Anfrage gestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "IDS... Mehr...

 
6. Oktober 2014 Pressemeldungen

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung muss Masterplan Nahverkehr vorlegen

Die Linksfraktion in Saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, ein Konzept für den Nahverkehr im Land vorzulegen. Die verkehrspolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: "Der weitere Ausbau der Saarbahn muss gründlich und vorausschauend geplant werden. Das geht nicht ohne einen Masterplan Nahverkehr. Dafür müsste diese... Mehr...

 
6. Oktober 2014 Astrid Schramm/Pressemeldungen

Astrid Schramm: Privatisierung des Neunkircher Krankenhauses geht zulasten der Patienten und Beschäftigten

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt einen Verkauf des Neunkircher Krankenhauses entschieden ab. Die gesundheitspolitische Sprecherin Astrid Schramm erklärt: "Eine Privatisierung geht immer zu Lasten der Beschäftigten und der Patienten mit schmalerem Geldbeutel. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.... Mehr...

 
2. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Für die Grundschule Wallerfangen muss eine Lösung gefunden werden

Bei der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses hat die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion im Saarländischen Landtag über die fehlende Turnhalle und die räumliche Situation der Freiwilligen Ganztagsschule bei der Grundschule „Altes Rathaus“ Wallerfangen berichtet. Anschließend erklärt Barbara Spaniol, bildungspolitische Sprecherin der... Mehr...

 
1. Oktober 2014 Barbara Spaniol/Pressemeldungen

Barbara Spaniol: Wohnraum-Not der Studierenden wird nicht von selbst zurückgehen – Hängepartie um Wohnheim D beenden

Nachdem die Landesregierung auf Antrag der Linksfraktion bei der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses über die Wohnraumsituation von Studentinnen und Studenten in Saarbrücken berichtet hat, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der LINKEN, Barbara Spaniol: „Die Situation ist nach wie vor angespannt, das hat die heutige Sitzung... Mehr...

 

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